Gemeinderat - 18.12.2014 - 19:00-23:18 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Beschlussfassung über Änderungen und Erweiterungen der Tagesordnung    
2Einwendungen gegen die Fassung des öffentlichen Teils der Niederschrift der letzten Ratssitzung    
3Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 18 GeschO    
3.1Einwohneranfrage gemäß § 18 GeschO zur Windkraft in Havixbeck    
3.2Anfrage zur Teilnahme am Pilotprojekt zur Altkleidersammlung    
4Bekanntgaben des Bürgermeisters    
4.1Neujahrsempfang    
4.2Antrag der CDU-Fraktion - Instandsetzung von Radwegen    
4.3Antrag des Imkervereins Havixbeck und Umgebung e.V. - Anpflanzung von Bäumen    
4.4Unterzeichnung der Vereinbarung von Bündnis für den Sport mit dem GemeindeSportBund Havixbeck e.V.    
4.5Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung: Kolpingfamilie Havixbeck    
5Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 Abs. 1 GeschO    
6Einbringung des Haushalts 2015 der Gemeinde Havixbeck gem. § 80 GO NRW 148/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 27  
7Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zum Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplanes 131/2014 
8Aufstellungsbeschluss für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen 140/2014 
9Städtebauliche und gestalterische Festsetzungen für den Bebauungsplanentwurf "Wohnpark Habichtsbach II" unter Einbeziehung der Informationen aus der Bürgerversammlung am 04.11.2014 141/2014 
109. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Stapeler-Altenberger Straße 128/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 27  
113. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans "Südost" 130/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 27  
12Antrag zur 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "Stiftsdorf Hohenholte" 138/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 27  
13Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Südost durch nachträgliche Zulassung von geneigten Dächern im Bereich der Grundstücke Südostring 39 - 57 139/2014 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20, Nein: 3, Enthaltungen: 4  
14Grünflächenpflegekonzept 084/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 27  
15Straßen- und Wegeunterhaltungsprogramm 2015 129/2014 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
16Integriertes städtebauliches Handlungskonzept - Auswahl und Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen 144/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
17Zustimmung zur erneuten LEADER-Bewerbung 2015 - 2023 149/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 27  
18SPD-Antrag vom 10.11.2014, den Arbeitsumfang eines Demographiebeauftragten und die Umsetzungsmöglichkeiten für eine Stellenbesetzung zu prüfen 142/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 27  
19Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5.11.2014 auf Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Gemeindegebiet 143/2014 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 19, Nein: 6, Enthaltungen: 2  
19.1Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Münster zur Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen Statistikstelle zur Auswertung der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 151/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 27  
19.2Vierzügigkeit der Sek I und Sek II der Anne-Frank-Gesamtschule 150/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 27  
20Beratung und Beschlussfassung über die Wasserverbandsgebühren für das Veranlagungsjahr 2015 134/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 26  
212. Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Havixbeck vom 14.12.2009 136/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 26  
22Abwassergebühren für das Jahr 2015 137/2014 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 26  
23Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 Abs. 2 GeschO    
23.1Herr Messing: Korrektur seiner Anfrage aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.12.2014    
23.2Herr Hense: Errichtung einer Hochfrequenzanlage    
23.3Herr Böttcher: Informationen zu den Mobilfunksendeanlagen    
23.4Herr Spüntrup: Kontakt zum Kreis Coesfeld    
23.5Herr Rosenbaum: Digitale Ratsarbeit    
Nicht öffentlicher Teil:
24gesperrte Information   
25gesperrte Information   
26gesperrte Information   
26.1gesperrte Information   
26.2gesperrte Information   
26.3gesperrte Information   
26.4gesperrte Information   
26.5gesperrte Information   
26.6gesperrte Information   
26.7gesperrte Information   
27gesperrte Information   
28gesperrte Information   
29gesperrte Information   
30gesperrte Information   
31gesperrte Information