Sitzung: 18.12.2014 Gemeinderat
Vorlage: 140/2014
Hierauf
stellt Herr Gromöller alle drei Flächen zur 29. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck zur geheimen Abstimmung:
Für
folgende Potentialfläche soll das Verfahren zur 29. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck vorbereitet werden:
Walingen
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen: Ja: 24; Nein: 3.
Natrup
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen: Ja: 20; Nein: 7.
Poppenbeck
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen: Ja: 22; Nein: 5.
Damit wird die Verwaltung das Verfahren zur 29. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck für alle drei zuvor genannten
Potentialflächen vorbereiten.
Die
Verwaltungsvorlage 140/2014 liegt vor.
Bau- und
Verkehrsausschuss vom 27.11.2014 TOP 8
Der
Verwaltung liegt ein Antrag einer Anwohnerin vom 17.12.2014 an den Gemeinderat
vor. Dieser wird von Frau Böse vorgelesen und liegt dem Protokoll als Anlage 10 bei.
Des
Weiteren liegt der Verwaltung ein Schreiben der „Interessengemeinschaft
Anwohner gegen Windkraftanlagen in Havixbeck Natrup“ vom 22.11.2014 vor. Dieser
wurde schon in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 27.11.2014
vorgelesen und liegt dem Protokoll als Anlage
11 bei.
Hierauf
wird darüber diskutiert, ob man über die drei Potentialflächen Natrup, Walingen
und Poppenbeck einzeln geheim abstimmen, oder ob eine Abstimmung in einem
Durchgang erfolgen solle. Auf die Frage eines Ratsmitgliedes, ob im Laufe des
Verfahrens noch Änderungen erfolgen können, wird von Herrn Gromöller erklärt,
dass die konkreten Festsetzungen noch zu beraten sein werden.
Er plädiert
dafür, dass über alle drei Flächen getrennt abgestimmt werden solle.
Einige der
Ratsmitglieder äußern sich gegen Herrn Gromöllers vorgeschlagene
Vorgehensweise, da sie befürchten, dass die Auflistung der drei Flächen als
eine Prioritätenliste gedeutet werden könnte. Um transparent zu bleiben, sind
sie gegen seinen Vorschlag, die Abstimmungsergebnisse nur im nichtöffentlichen
Teil zu verkünden.
Nach einer
erneuten kontroversen Diskussion, wie über die drei Potentialflächen abgestimmt
werden soll, entscheidet Herr Gromöller, dass über alle drei Potentialflächen
getrennt abzustimmen ist, da dies aufgrund der höheren Detaillierung der
weitergehende Antrag sei.
Herr Dr.
Höfener bittet darum, dass diese Entscheidung als die von Herrn Gromöller als
Sitzungsleiter getroffene im Protokoll vermerkt werden soll. Dies wird
zugesagt.