Hierauf stellt Herr Gromöller alle drei Flächen zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck zur geheimen Abstimmung:

 

Für folgende Potentialfläche soll das Verfahren zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck vorbereitet werden:

 

Walingen

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 24; Nein: 3.

 

 

Natrup

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 20; Nein: 7.

 

 

 

Poppenbeck

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 22; Nein: 5.

 

Damit wird die Verwaltung das Verfahren zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck für alle drei zuvor genannten Potentialflächen vorbereiten.

 

 


Die Verwaltungsvorlage 140/2014 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 27.11.2014 TOP 8

 

Der Verwaltung liegt ein Antrag einer Anwohnerin vom 17.12.2014 an den Gemeinderat vor. Dieser wird von Frau Böse vorgelesen und liegt dem Protokoll als Anlage 10 bei.

 

Des Weiteren liegt der Verwaltung ein Schreiben der „Interessengemeinschaft Anwohner gegen Windkraftanlagen in Havixbeck Natrup“ vom 22.11.2014 vor. Dieser wurde schon in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 27.11.2014 vorgelesen und liegt dem Protokoll als Anlage 11 bei.

 

Hierauf wird darüber diskutiert, ob man über die drei Potentialflächen Natrup, Walingen und Poppenbeck einzeln geheim abstimmen, oder ob eine Abstimmung in einem Durchgang erfolgen solle. Auf die Frage eines Ratsmitgliedes, ob im Laufe des Verfahrens noch Änderungen erfolgen können, wird von Herrn Gromöller erklärt, dass die konkreten Festsetzungen noch zu beraten sein werden.

Er plädiert dafür, dass über alle drei Flächen getrennt abgestimmt werden solle.

 

Einige der Ratsmitglieder äußern sich gegen Herrn Gromöllers vorgeschlagene Vorgehensweise, da sie befürchten, dass die Auflistung der drei Flächen als eine Prioritätenliste gedeutet werden könnte. Um transparent zu bleiben, sind sie gegen seinen Vorschlag, die Abstimmungsergebnisse nur im nichtöffentlichen Teil zu verkünden.

 

Nach einer erneuten kontroversen Diskussion, wie über die drei Potentialflächen abgestimmt werden soll, entscheidet Herr Gromöller, dass über alle drei Potentialflächen getrennt abzustimmen ist, da dies aufgrund der höheren Detaillierung der weitergehende Antrag sei.

Herr Dr. Höfener bittet darum, dass diese Entscheidung als die von Herrn Gromöller als Sitzungsleiter getroffene im Protokoll vermerkt werden soll. Dies wird zugesagt.