Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur bisher geübten Praxis bei der Umsetzung von Ausgleichsverpflichtungen aufgrund von Bebauungsplanverfahren zur Kenntnis. Zum Ausgleich des aktuellen Defizits auf dem sog. Ökokonto der Gemeinde in Höhe von rd. 60.000 Punkten sollen Ökopunkte in Olfen erworben werden. Hinsichtlich des Ausgleichserfordernisses im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Erweiterung Wohnpark Habichtsbach“ soll zunächst mit dem Projektpartner in der Projektentwicklungsgesellschaft eine Abstimmung hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahmen erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja 21; Nein: 5; Enthaltungen 1.

 

Hierauf lässt Herr Gromöller über Herrn Dr. Höfeners formulierten zweiten Teil des Beschlusses abzustimmen:

 

Der Gemeinderat bekräftigt ausdrücklich die Absicht, bei zukünftigen Planungen die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen nach Möglichkeit im Gemeindegebiet vorzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln, welche Ausgleichsflächen in Havixbeck geschaffen werden können, um notwendige Ökopunkte zu generieren und um ältere Ökopunkt-Sollstände zu begleichen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt: Ja: 6; Nein: 12; Enthaltungen: 9.

 

 

Hierauf stellt Herr Gromöller den zweiten Absatz des Beschlussvorschlages laut Haupt- und Finanzausschuss vom 10.12.2014 zur Abstimmung:

 

 

 

Der Gemeinderat bekräftigt ausdrücklich die Absicht, bei zukünftigen Planungen die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen nach Möglichkeit im Gemeindegebiet vorzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall, dass geeignete Flächen nicht zur Verfügung stehen oder die Umsetzung aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll erscheint, detailliert die Gründe darzulegen und alternative Vorschläge zu unterbreiten.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 143/2014 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 03.12.2014 TOP 8

Haupt- und Finanzausschuss vom 10.12.2014 TOP 8

 

Herr Dr. Höfener stellt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, zunächst über den ersten Teil des Beschlussvorschlages aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.12.2014 und danach über einen von ihm formulierten zweiten Teil eines Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen.

 

Herr Gromöller lässt zunächst über den ersten Teil des Beschlussvorschlages laut Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 10.12.2014 wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: