Sitzung: 18.12.2014 Gemeinderat
Vorlage: 131/2014
Daraufhin lässt Herr Gromöller über den
Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 131/2014 wie folgt geheim abstimmen:
Der Gemeinderat beschließt nach
Beratung, zum vorliegenden Entwurf des Sachlichen Teilplanes Energie des
Regionalplanes folgende Stellungnahme:
Das Ziel 5 (u.a. Teilbereiche der
südlichen Höhenlagen der Baumberge aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung für
den Landschaftsraum des Münsterlandes von Windkraftanlagen freizuhalten) soll
erweitert werden um Flächen, die in räumlichem und damit
landschaftsbildprägenden Zusammenhang stehen, wie z. B. in der Bauernschaft
Natrup.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
abgelehnt: Ja: 10; Nein: 17.
Nach dieser
Abstimmung stellt Herr Fohrmann den Antrag, dass ein Abstand von 1.000 Metern
zum Stift Tilbeck eingehalten werden solle.
Nach
eingehender Diskussion hierüber lässt Herr Gromöller über Herrn Fohrmanns
Antrag wie folgt geheim abstimmen:
Zum Regionalplan - Sachlicher Teilplan Energie - soll seitens der Gemeinde
Havixbeck angeregt werden, die dargestellte Eignungsfläche in Natrup so
zurückzunehmen, dass ein Abstand von 1.000 Metern zum Stift Tilbeck
berücksichtigt wird.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
abgelehnt: Ja: 7; Nein: 20.
Unter Berücksichtigung der
vorstehenden Abstimmungsergebnisse bleibt damit festzuhalten, dass keine
Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zum Sachlichen Teilplan Energie des
Regionalplanes erfolgt.
Die
Verwaltungsvorlage 131/2014 liegt vor.
Bau- und
Verkehrsausschuss vom 27.11.2014 TOP 7
Ausschuss
für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 03.12.2014 TOP 11
Zu diesem
Tagesordnungspunkt verweist Herr Gromöller auch auf das Schreiben von Herrn
Reinert, welches unter dem Tagesordnungspunkt 3 „Anfragen der Einwohnerinnen
und Einwohner gem. § 18 GeschO“ vorgelesen wurde.
Herr Hense
erläutert, dass das Thema Windkraft in Havixbeck in den Fachausschüssen sehr
gründlich und intensiv diskutiert worden sei. Das Gemeinwohl von Havixbeck
stehe dabei im Mittelpunkt der Erörterung.
Da es ein
sehr sensibles Thema sei, gebe es auch unterschiedliche Meinungen innerhalb der
CDU-Fraktion. Aus diesem Grund stellt er für die CDU-Fraktion den Antrag, über
den Tagesordnungspunkt 7 „Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zum Sachlichen
Teilplan Energie des Regionalplanes“ und den Tagesordnungspunkt 8
„Aufstellungsbeschluss für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Havixbeck zur Ausweisung von Konzentrationszonen für
Windenergieanlagen“ geheim abzustimmen.
Frau
Schäpers erklärt, dass die SPD-Fraktion sich einstimmig für die Ausweisung
aller drei Potentialflächen Natrup, Walingen und Poppenbeck aussprechen werde.
Gegen eine geheime Abstimmung habe sie nichts einzuwenden.
Auch die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Ausweisung aller drei Potentialflächen
aus. Hierzu verliest Herr Dr. Höfener eine Protokollerklärung, welche dem
Protokoll als Anlage 9 beigefügt
ist.
Die
FDP-Fraktion dagegen spricht sich für den Beschlussvorschlag der
Verwaltungsvorlage 131/2014 aus, um das Landschaftsbild von Havixbeck erhalten
zu können. Herr Krotoszynki ist für die Einhaltung von 1.000 Metern Abstand zum
Stift Tilbeck.
Hierauf entsteht eine Diskussion darüber, ob alle drei
Flächen hinsichtlich des einzuhaltenden Mindestabstandes gleich behandelt
werden sollen oder nicht. Frau Bergmoser gibt an, dass es ein Gespräch mit der
enveco gegeben habe bzgl. einer Abstandseinhaltung von 800 Metern zu allen
Potentialflächen. Sie schlägt vor, diese Idee bei den Beratungen zu
berücksichtigen.
Es wird kontrovers diskutiert, ob die Fläche in
Natrup, die im Entwurf des Regionalplanes als Windergiebereich dargestellt ist,
aus der Potentialfläche rausgenommen werden solle oder nicht. Einige
Ratsmitglieder sind dafür, wohingegen andere davon abraten, weil sie
befürchten, dass dies im Sinne einer Gleichbehandlung bei den zwei übrigen
Flächen auch gewünscht werden könnte. Ein Verzicht auf Windkraftanlagen im
gesamten Gemeindegebiet sei rechtlich wohl nicht durchzusetzen, weil der
Windkraft substanziell Raum gegeben werden müsse.
Herr Dirks schlägt vor, über den Beschlussvorschlag
laut Bau- und Verkehrsausschuss vom
27.11.2014, in der über die Verwaltungsvorlage 131/2014 abgestimmt wurde,
abzustimmen.
Hierauf stellt Frau Schäpers den Antrag, zuerst über
Herrn Henses Antrag auf eine geheime Abstimmung, abzustimmen.
Herr Gromöller lässt über Herrn Henses Antrag wie
folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen: Ja: 25; Enthaltungen: 2.
Somit wird über den Tagesordnungspunkt 7
„Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zum Sachlichen Teilplan Energie des
Regionalplanes“ und den Tagesordnungspunkt 8 „Aufstellungsbeschluss für die 29.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck zur Ausweisung von
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ geheim abgestimmt.
Man einigt sich ohne formelle Abstimmung darauf, dass
Frau Böse und Herr Gottheil die Stimmzettel auszählen sollen.