Daraufhin lässt Herr Gromöller über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 131/2014 wie folgt geheim abstimmen:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, zum vorliegenden Entwurf des Sachlichen Teilplanes Energie des Regionalplanes folgende Stellungnahme:

 

Das Ziel 5 (u.a. Teilbereiche der südlichen Höhenlagen der Baumberge aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung für den Landschaftsraum des Münsterlandes von Windkraftanlagen freizuhalten) soll erweitert werden um Flächen, die in räumlichem und damit landschaftsbildprägenden Zusammenhang stehen, wie z. B. in der Bauernschaft Natrup.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt: Ja: 10; Nein: 17.

 

Nach dieser Abstimmung stellt Herr Fohrmann den Antrag, dass ein Abstand von 1.000 Metern zum Stift Tilbeck eingehalten werden solle.

 

Nach eingehender Diskussion hierüber lässt Herr Gromöller über Herrn Fohrmanns Antrag wie folgt geheim abstimmen:

 

Zum Regionalplan - Sachlicher Teilplan Energie - soll seitens der Gemeinde Havixbeck angeregt werden, die dargestellte Eignungsfläche in Natrup so zurückzunehmen, dass ein Abstand von 1.000 Metern zum Stift Tilbeck berücksichtigt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt: Ja: 7; Nein: 20.

 

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Abstimmungsergebnisse bleibt damit festzuhalten, dass keine Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zum Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplanes erfolgt.

 

 


Die Verwaltungsvorlage 131/2014 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 27.11.2014 TOP 7

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 03.12.2014 TOP 11

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt verweist Herr Gromöller auch auf das Schreiben von Herrn Reinert, welches unter dem Tagesordnungspunkt 3 „Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 18 GeschO“ vorgelesen wurde.

 

Herr Hense erläutert, dass das Thema Windkraft in Havixbeck in den Fachausschüssen sehr gründlich und intensiv diskutiert worden sei. Das Gemeinwohl von Havixbeck stehe dabei im Mittelpunkt der Erörterung.

Da es ein sehr sensibles Thema sei, gebe es auch unterschiedliche Meinungen innerhalb der CDU-Fraktion. Aus diesem Grund stellt er für die CDU-Fraktion den Antrag, über den Tagesordnungspunkt 7 „Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zum Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplanes“ und den Tagesordnungspunkt 8 „Aufstellungsbeschluss für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ geheim abzustimmen.

 

Frau Schäpers erklärt, dass die SPD-Fraktion sich einstimmig für die Ausweisung aller drei Potentialflächen Natrup, Walingen und Poppenbeck aussprechen werde. Gegen eine geheime Abstimmung habe sie nichts einzuwenden.

 

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Ausweisung aller drei Potentialflächen aus. Hierzu verliest Herr Dr. Höfener eine Protokollerklärung, welche dem Protokoll als Anlage 9 beigefügt ist.

 

Die FDP-Fraktion dagegen spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 131/2014 aus, um das Landschaftsbild von Havixbeck erhalten zu können. Herr Krotoszynki ist für die Einhaltung von 1.000 Metern Abstand zum Stift Tilbeck.

 

Hierauf entsteht eine Diskussion darüber, ob alle drei Flächen hinsichtlich des einzuhaltenden Mindestabstandes gleich behandelt werden sollen oder nicht. Frau Bergmoser gibt an, dass es ein Gespräch mit der enveco gegeben habe bzgl. einer Abstandseinhaltung von 800 Metern zu allen Potentialflächen. Sie schlägt vor, diese Idee bei den Beratungen zu berücksichtigen.

 

Es wird kontrovers diskutiert, ob die Fläche in Natrup, die im Entwurf des Regionalplanes als Windergiebereich dargestellt ist, aus der Potentialfläche rausgenommen werden solle oder nicht. Einige Ratsmitglieder sind dafür, wohingegen andere davon abraten, weil sie befürchten, dass dies im Sinne einer Gleichbehandlung bei den zwei übrigen Flächen auch gewünscht werden könnte. Ein Verzicht auf Windkraftanlagen im gesamten Gemeindegebiet sei rechtlich wohl nicht durchzusetzen, weil der Windkraft substanziell Raum gegeben werden müsse.

 

Herr Dirks schlägt vor, über den Beschlussvorschlag laut  Bau- und Verkehrsausschuss vom 27.11.2014, in der über die Verwaltungsvorlage 131/2014 abgestimmt wurde, abzustimmen.

 

Hierauf stellt Frau Schäpers den Antrag, zuerst über Herrn Henses Antrag auf eine geheime Abstimmung, abzustimmen.

 

Herr Gromöller lässt über Herrn Henses Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 25; Enthaltungen: 2.

 

Somit wird über den Tagesordnungspunkt 7 „Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zum Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplanes“ und den Tagesordnungspunkt 8 „Aufstellungsbeschluss für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ geheim abgestimmt.

 

Man einigt sich ohne formelle Abstimmung darauf, dass Frau Böse und Herr Gottheil die Stimmzettel auszählen sollen.