Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung werden wie folgt vorgenommen:

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 19.1 „Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Münster zur Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen Statistikstelle zur Auswertung der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011“ zu erweitern. Eine Kopie der Verwaltungsvorlage 151/2014 liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor.

 

Die Verwaltung schlägt des Weiteren vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 19.2 „Vierzügigkeit der Sek I und Sek II der Anne-Frank-Gesamtschule“ zu erweitern. Die Ratsmitglieder haben hierzu die Verwaltungsvorlage 150/2014 per E-Mail erhalten. Eine Kopie der Verwaltungsvorlage liegt den Ratsmitgliedern ebenfalls als Tischvorlage vor.

 

Seitens der Ratsmitglieder werden keine Einwände gegen die von Herrn Gromöller vorgeschlagenen Erweiterungen der Tagesordnung erhoben.

 

Herr Hense stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 9 „Städtebauliche und gestalterische Festsetzungen für den Bebauungsplanentwurf ‚Wohnpark Habichtsbach II‘ unter Einbeziehung der Informationen aus der Bürgerversammlung am 04.11.2014“ von der Tagesordnung abzusetzen, da der Bau- und Verkehrsausschuss hierüber zuerst als Fachausschuss beraten solle.

Herr Gromöller rät von einer Absetzung dieses Tagesordnungspunktes ab.

Er gibt hierzu eine Protokollerklärung ab. Diese liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei.

 

Nach der Verlesung der Protokollerklärung entsteht eine Diskussion über die weitere Vorgehensweise. Herr Hense stimmt einer zügigen Weiterführung der Beratungen für den „Wohnpark Habichtsbach II“ zu. Da aber geänderte Planunterlagen nicht rechtzeitig zu den Fraktionssitzungen vorgelegen hätten, sei dieser Tagesordnungspunkt im Bau- und Verkehrsausschuss am 27.11.2014 abgesetzt worden. Herr Gromöller bestreitet, dass Unterlagen zu kurzfristig vorgelegen hätten und lässt über Herrn Henses Antrag, den Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung abzusetzen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 22; Nein: 1; Enthaltungen: 4.

 

Somit ist der Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung abgesetzt.