Sitzung: 18.12.2014 Gemeinderat
Änderungen
oder Erweiterungen der Tagesordnung werden wie folgt vorgenommen:
Seitens der
Verwaltung wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 19.1
„Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit
der Stadt Münster zur Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen
Statistikstelle zur Auswertung der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus
2011“ zu erweitern. Eine Kopie der Verwaltungsvorlage 151/2014 liegt den
Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor.
Die
Verwaltung schlägt des Weiteren vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt
19.2 „Vierzügigkeit der Sek I und Sek II der Anne-Frank-Gesamtschule“ zu
erweitern. Die Ratsmitglieder haben hierzu die Verwaltungsvorlage 150/2014 per
E-Mail erhalten. Eine Kopie der Verwaltungsvorlage liegt den Ratsmitgliedern
ebenfalls als Tischvorlage vor.
Seitens der
Ratsmitglieder werden keine Einwände gegen die von Herrn Gromöller
vorgeschlagenen Erweiterungen der Tagesordnung erhoben.
Herr Hense
stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 9 „Städtebauliche und gestalterische
Festsetzungen für den Bebauungsplanentwurf ‚Wohnpark Habichtsbach II‘ unter
Einbeziehung der Informationen aus der Bürgerversammlung am 04.11.2014“ von der
Tagesordnung abzusetzen, da der Bau- und Verkehrsausschuss hierüber zuerst als
Fachausschuss beraten solle.
Herr
Gromöller rät von einer Absetzung dieses Tagesordnungspunktes ab.
Er gibt
hierzu eine Protokollerklärung ab. Diese liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei.
Nach der Verlesung der Protokollerklärung entsteht eine Diskussion über die
weitere Vorgehensweise. Herr Hense stimmt einer zügigen Weiterführung der
Beratungen für den „Wohnpark Habichtsbach II“ zu. Da aber geänderte
Planunterlagen nicht rechtzeitig zu den Fraktionssitzungen vorgelegen hätten,
sei dieser Tagesordnungspunkt im Bau- und Verkehrsausschuss am 27.11.2014
abgesetzt worden. Herr Gromöller bestreitet, dass Unterlagen zu kurzfristig
vorgelegen hätten und lässt über Herrn Henses Antrag, den Tagesordnungspunkt 9
von der Tagesordnung abzusetzen, abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen: Ja: 22; Nein: 1; Enthaltungen: 4.
Somit ist der Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung abgesetzt.