Sitzung: 18.12.2014 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 144/2014
Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach
Beratung, im Rahmen des jährlich finanziell zur Verfügung stehenden Budgets die
Vorbereitungen zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Integrierten städtebaulichen
Handlungskonzept (ISHK) fortzusetzen. Dabei sind im kommenden Jahr vorrangig im
Rahmen einer weiter zu qualifizierenden Planung die Umgestaltung des Bestensee-Platzes
und die Anbindung Fußgängerzone Lieselotte-Köhnlein-Platz vorzubereiten und die
Schaffung eines Leitsystems für die Ortsmitte von Havixbeck sowie die
Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes miteinzubeziehen.
Im Jahr 2015 soll vorrangig aufgrund
der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel die Planung der genannten Maßnahmen
erfolgen, sodass im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Umsetzungsphase
vorrangig in den Jahren 2016 ff. erfolgen kann.
Darüber hinaus möge die Verwaltung
die bereits beschlossenen Maßnahmen zum Integrierten Städtebaulichen
Handlungskonzept (Bildung einer Immobilienstandortgemeinschaft, Errichtung
eines Verfügungsfonds, Sanierung der Lüftungsanlage im Forum der
Anne-Frank-Gesamtschule) zur Förderung bei der Bezirksregierung Münster
anmelden.
Die
Verwaltungsvorlage 144/2014 liegt vor.
Ausschuss
für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 08.12.2014 TOP 7
Haupt- und
Finanzausschuss vom 10.12.2014 TOP 6
Herr
Krotoszynski erklärt, dass sich die FDP-Fraktion bei der Abstimmung enthalten
werde.
Daraufhin lässt Herr Gromöller über den Beschlussvorschlag laut Haupt- und Finanzausschuss vom 10.12.2014 wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: