Begründung
Der Rat der Gemeinde Havixbeck hat in seiner Sitzung am 10.11.2022 die Aufstellung eines
Planes zur 18. Änderung des Bebauungsplanes „Flothfeld I“ im Verfahren gem. § 13a BauGB beschlossen.
Ziel der Planung ist die Erweiterung von Raummöglichkeiten, welche durch eine Machbarkeitsstudie bereits geprüft wurde (siehe hierzu auch VO/142/2022 und die Niederschrift dazu). Im Ergebnis scheint es grundsätzlich möglich zu sein, dass durch eine Aufstockung des Bestandsgebäudes um ein 2. Geschoss auf einer Teilfläche mit Flachdach der Raumbedarf geschaffen werden kann, welcher voraussichtlich nunmehr als Personalraum genutzt werden wird.
Weiterhin hat der Rat der Gemeinde Havixbeck in der gleichen Sitzung beschlossen, den
Änderungsplan mit dazugehöriger Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Diese Auslegung hat in der Zeit vom 21.11. bis 21.12.2022 stattgefunden.
Während der Auslegungsphase sind von den Nachbargemeinden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht worden.
Die Anregungen und Hinweise, die von den Trägern öffentlicher Belange und Bürgerinnen und Bürgern eingereicht wurden, können der Anlage 3 zu dieser VO/006/2023 entnommen werden. Nachfolgend wird die Beschlussempfehlung der eingegangenen Stellungnahme wiedergegeben.
Lfd. Nr. 1,
(Ordnungsziffer 4)
Schreiben der
Deutschen Telekom Technik GmbH: Westt PTI 15 vom 19.12.2022
– siehe Anlage 3 zu
dieser VO/006/2023 –
Beschlussvorschlag:
1. Der Hinweis, dass grundsätzlich keine Bedenken bestehen, wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Hinweis, dass sich im Planbereich Telekommunikationslinien (TK) der Telekom befinden, wird zur Kenntnis genommen.
3. der Hinweis, dass der Bestand und Betrieb der vorhandenen TK-Linien weiterhin gewährleistet werden müssen, wird zur Kenntnis genommen.
4. Der Hinweis, dass bei der Bauausführung darauf zu achten ist, dass Beschädigungen der vorhandenen TK-Linien vermieden werden müssen und aus betrieblichen Gründen der ungehinderte Zugang zu den TK-Linien inkl. Abdeckungen von Abzweigkästen, Kabelschächten und oberirdische Gehäuse jederzeit möglich sein muss, wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.
5. Dem Hinweis, dass die Telekom vor Beginn der Arbeiten durch die Bauausführenden über Lage der zum Zeitpunkt der Bauausführung vorhandenen TK-Linien der Telekom informiert wird, wird gefolgt.
Lfd. Nr. 2
(Ordnungsziffer B1)
Schreiben vom
05.12.2022
– siehe Anlage 3 zu
dieser VO/006/2023 –
Beschlussvorschlag:
1. Der Hinweis auf das morgendliche Verkehrschaos wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Hinweis, dass sich das Verkehrschaos verschlimmern wird, wird zurückgewiesen, da mittelfristig keine Gruppenaufsockung geplant ist..
3. Der Hinweis, das Kita-Konzept grundsätzlich zu überdenken, wird zur Kenntnis genommen.
Keine Bedenken/Anregungen/Hinweise
- Ericsson Services GmbH,
21.11.2022
- Gelsenwasser AG, 23.11.2022
- Kreis Coesfeld, 15.12.2022
- Stadt Münster, 06.12.2022
- Gemeinde Senden, 13.12.2022
Die eingegangenen
Einwände noch Anregungen, die bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sind,
wurden im Rahmen der Abwägung bewertet und mit einem Beschlussvorschlag
versehen. Darüber hinaus werden die Grundzüge der Planung nicht berührt.
Somit wird seitens
der Gemeindeverwaltung empfohlen, die 18. Änderung des Bebauungsplanes „Flothfeld
I“ mit Begründung als Satzung zu beschließen.
Beschlussvorschlag
1. Der Gemeinderat
nimmt die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen und
Bürger zur Kenntnis.
2. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander, werden nachfolgende Stellungnahmen
- zur Kenntnis genommen:
1.1 – 1.4, .1 und 2.3
- berücksichtigt:
1.5
- nicht berücksichtigt:
2.2
Die laufenden
Nummern sind in der nachstehenden Begründung dargestellt und können ebenfalls
der Anlage 3 zu dieser VO/176/2022 entnommen werden.
3. Der Gemeinderat
beschließt, unter Berücksichtigung der zu den vorgebrachten Anregungen und
Bedenken getroffenen Einzelbeschlüsse, den Plan zur 18. Änderung des
Bebauungsplanes „Flothfeld I“ mit dazugehöriger Begründung als Satzung.
Finanzielle
Auswirkungen: ja
Finanzielle Auswirkungen
Die Planungskosten sind, bzw. werden im Produkt 0901 (räumliche Planung und Entwicklung) veranschlagt.
Jörn Möltgen