Begründung

s. anliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom 17.05.2021

Seit mehreren Jahren steht die Verwaltung in Kontakt mit den 3 Betreibern der Verbrauchermärkte an der Blickallee. Alle Betreiber haben gegenüber der Gemeinde den Wunsch zur Vergrößerung der Verkaufsflächen zum Ausdruck gebracht, um ihrer Kundschaft ein zeitgemäßes und komfortables Einkaufserlebnis zu ermöglichen. Eine Ausweitung des Sortiments ist zwar in Teilen ebenfalls vorgesehen, aber nicht vorrangiges Argument für die Erweiterungsabsichten. Zuletzt haben hierzu Gespräche am 27.05. und 13.07.2021 stattgefunden.

Da die 3 Betriebe baulich miteinander verbunden sind, müssen die Erweiterungsabsichten untereinander und miteinander abgestimmt werden. Ebenfalls sind die zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen nicht alle im Eigentum bzw. Nutzungsrecht der Betreiber.

Bisher konnte trotz verschiedener Abstimmungstermine kein Konsens der Betreiber untereinander erzielt werden. Nach Vorgesprächen mit einzelnen Betreibern soll jetzt am 7.09.2021 im Rahmen eines Termins in der Verwaltung und unter Beteiligung des Bürgermeisters erneut mit allen Beteiligten ein Lösungsansatz für die Umsetzung der gewünschten Erweiterungsabsichten entwickelt werden. Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur werden wir über die Gesprächsergebnisse informieren.

Schon jetzt steht allerdings fest, dass auf jeden Fall der maßgebliche Bebauungsplan Ortskern geändert werden muss. Im Fall einer Einigung kann das Planänderungsverfahren kurzfristig begonnen werden.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit den Betreibern der 3 Verbrauchermärkte an der Blickallee die Erweiterungs- und Modernisierungsbedarfe zu ermitteln und die Rahmenbedingungen für deren Realisierung zu prüfen.

Finanzielle Auswirkungen:                                        ja            x nein

Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Jörn Möltgen