Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

1. Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Satzung für den zu gründenden Marketingverein, das Anforderungsprofil für die Geschäftsführerstelle sowie die Kurzfassung des in der Form eines „Teaser“ erarbeiteten Businessplans zustimmend zur Kenntnis.

 

2. Er begrüßt die Gründung des Marketingvereins sowie die zeitnahe Einstellung einer/s Geschäftsführers/in auf der Grundlage des vorgenannten Anforderungsprofils durch den Marketingverein. Die Vereinsbezeichnung möge den Ortsnamen “Havixbeck” beinhalten.

 

3. Der Sperrvermerk für die im Haushalt 2014 beim Produkt 1502 Marketingaufgaben bereitgestellten Mittel in Höhe von 15.000 € für 2014, 30.000 € für 2015 und 15.000 € für 2016 wird aufgehoben.

 

4. Der Marketingverein soll quartalsweise in den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur über seine Tätigkeit Bericht erstatten.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 072/2014 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 25.06.2014 TOP 7

 

Nachdem Herr Gromöller kurz die Beratungen aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 25.06.2014 zusammengefasst hat, schlägt er vor, die Beschlussfassung aus der Verwaltungsvorlage 072/2014 um die Ziffer 4 wie folgt zu ergänzen: „Der Marketingverein soll regelmäßig in den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur einen Bericht über seine Tätigkeiten und Fortschritte erstatten“.

Man einigt sich nach einer kurzen Diskussion darauf, dass der Bericht quartalsweise erfolgen soll.

 

Im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird von Herrn Dr. Höfener eine Protokollerklärung bzgl. der Gründung eines Marketingvereins vorgelesen. Diese Protokollerklärung liegt dem Protokoll als Anlage 3 bei.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei grundsätzlich für die Gründung eines Marketingvereins, stellt aber den Antrag auf eine Vertagung der Entscheidung über diese, weil es noch Mängel am Anforderungsprofil, der Satzung und des Teasers gebe.

 

Daraufhin entsteht eine kontroverse Diskussion, in der die Ratsmitglieder ihre Meinungen über die Vor- und Nachteile einer gemeindlichen Mitfinanzierung des Marketingvereins äußern. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Satzung noch zu überarbeiten sei, wobei die Frage einer Beteiligung der Politik unterschiedlich bewertet wird. Seitens der Verwaltung wird in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass nach der Fassung des politischen Grundsatzbeschlusses eine weitere Feinabstimmung sowohl der Satzung als auch des Teasers erfolgen kann und soll. Insofern sei die vorgeschlagene Beschlussfassung heute hilfreich, insbesondere als positives Signal an die Werbegemeinschaft und den Verkehrsverein sowie zur Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen.

 

Nach dieser Diskussion lässt Herr Gromöller über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Entscheidung über die Gründung eines Marketingvereins zu vertagen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt, Ja: 8; Nein: 17.

 

 

Daraufhin lässt Herr Gromöller über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 072/2014 mit dem Zusatz der Ziffer 4 über eine quartalsweise Berichterstattung des Marketingvereins in den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: