Sodann erfolgt die Abstimmung über folgenden zusammenfassenden Beschlusstext:

 

Der Gemeinderat beschließt die Fortführung der Ausschreibungen zu den Einzelgewerken sowie die Ergänzung der Detaillierungen auf Grundlage der vorgestellten Planung und Kostenberechnung der Bewerbergemeinschaft Ralf Bosfeld und Peter Baumgartner vom 19.05.2022. Die erarbeitete Einsparliste ohne die Dachsanierung soll dabei Berücksichtigung finden.

 

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat einen Nachtrag zur Baugenehmigung vom 07.07.2021 erstellen zu lassen, auf den jetzt vorgestellten Planstand vom 19.05.2022 durch die Bewerbergemeinschaft Ralf Bosfeld und Peter Baumgartner.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/081/2022 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit am 02.06.2022, TOP 8

Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 14.06.2022, TOP 8

Haupt- und Finanzausschuss am 15.06.2022, TOP 15

 

Bürgermeister Möltgen fasst zunächst die Ergebnisse der letzten Ausschusssitzungen zu diesem Tagesordnungspunkt zusammen. Jede Fraktion sei sich bewusst, wie wichtig die Feuerwehr sei und dass sie gut ausgestattet sei. Dennoch sei es wichtig die Finanzen im Blick zu halten, da die finanzielle Situation sich geändert habe. Da unterschiedliche Beschlussvorschläge zu erwarten seien, wird Herr Möltgen am Ende der Diskussion über den weitreichendsten Antrag zuerst abstimmen lassen.

 

Herr Dr. Eikmeyer zeigt die Chronologie des Umbaus des Feuerwehrgerätehauses beginnend mit dem Brandschutzbedarfsplan 2017 auf. Er erklärt, dass es nicht an der Bereitschaft der Politik mangele, den Erfordernissen des Brandschutzbedarfsplanes Genüge zu tun, aber nicht jeder Wunsch könne sofort umgesetzt werden. Mit den nun vorgeschlagenen Maßnahmen zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses erfülle dieses alle notwendigen Belange. Die Feuerwehr werde selbstverständlich weiter unterstützt.

 

Herr Spüntrup möchte den Energiestandard beim Feuerwehrhaus anheben. Auch die Barrierefreiheit sei sehr wichtig. Er beantragt, dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zu folgen. Lediglich bei der Photovoltaikanlage könne die CDU einer Einsparung zustimmen.

 

Herr Kleefisch ergänzt, dass das Dach aber bereits jetzt PV-ready saniert werden solle.

 

Herr Krotoszynski beantragt, die Umbaumaßnahmen wie von den Architekten vorgestellt durchzuführen, die Maßnahmen am Wohnhaus sowie die Photovoltaikanlage jedoch zurückzustellen.

 

Herr Eilers ist der Meinung, dass die Maßnahmen, die in der Excel-Liste als Einsparmöglichkeiten genannt sind, alle nachgeholt werden könnten. Lediglich das Dach solle bereits jetzt saniert werden.

 

Herr Dr. Höfener ergänzt, dass die anderen genannten Maßnahmen in den Haushaltsberatungen aufgenommen werden sollte. Jetzt seien jedoch die finanziellen Rahmenbedingungen zu akzeptieren.

 

Bürgermeister Möltgen fasst die drei Anträge zusammen:

 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

Alle Maßnahmen sollen durchgeführt werden, die Maßnahmen am Wohnhaus und die PV-Anlage sollen zurückgestellt werden.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Die in der Excel-Liste genannten Maßnahmen sollen nicht durchgeführt werden. Die Dachsanierung ist hiervon ausgenommen. Die Photovoltaik-Anlage soll zu einem späteren Zeitpunkt installiert werden.

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Alle Maßnahmen sollen durchgeführt werden. Die Streichliste ist zurückzunehmen. Lediglich die PV-Anlage soll nicht jetzt installiert werden.

 

Bürgermeister Möltgen lässt über den weitreichendsten Antrag der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Abstimmungsergebnis: