Sitzung: 15.06.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 6
Vorlage: VO/081/2022
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt die Fortführung der Ausschreibungen zu den Einzelgewerken sowie die
Ergänzung der Detaillierungen auf Grundlage der vorgestellten Planung und
Kostenberechnung der Bewerbergemeinschaft Ralf Bosfeld und Peter Baumgartner
vom 19.05.2022. Die erarbeitete Einsparliste soll dabei Berücksichtigung
finden.
Des Weiteren
beschließt der Gemeinderat einen Nachtrag zur Baugenehmigung vom 07.07.2021
erstellen zu lassen, auf den jetzt vorgestellten Planstand vom 19.05.2022 durch
die Bewerbergemeinschaft Ralf Bosfeld und Peter Baumgartner.
Die Verwaltungsvorlage VO/081/2022 liegt vor.
Die Vorlage wurde im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit 02.06.2022 sowie im Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 14.06.2022 vorberaten.
Die
Ausschussmitglieder diskutieren nochmals, inwieweit die in der vorgelegten
Einsparliste genannten Maßnahmen geschoben werden könnten.
Frau Holz merkt an,
dass die Kostensteigerung auch durch rechtliche Vorgaben entstanden wäre. Auf
Nachfrage der CDU erklärt Frau Holz, dass Sie der Ansicht sei, dass einige
Sparmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Insbesondere das Dach und die
Fenster sollten im Hinblick auf die explodierenden Energiekosten umgesetzt
werden. Andere Maßnahmen der Liste könnten jedoch durchaus verschoben werden.
Herr Dr. Eikmeyer
regt an, dass Verwaltung und Feuerwehr Lösungsvorschläge erarbeiten sollten,
welche Maßnahmen zwingend und welche nicht zwingend wären.
Herr Krotoszynski
vertritt den Standpunkt, dass die Dachsanierung nicht geschoben werden könne,
da das Dach undicht wäre und der Brandschutz gegeben sein müsste.
Der Bürgermeister
lässt über den im Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 14.06.2022
um den Satz “Die erarbeitete
Einsparliste soll dabei Berücksichtigung finden” ergänzten
Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: