Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt die Fortführung der Ausschreibungen zu den Einzelgewerken sowie die Ergänzung der Detaillierungen auf Grundlage der vorgestellten Planung und Kostenberechnung der Bewerbergemeinschaft Ralf Bosfeld und Peter Baumgartner vom 19.05.2022. Die erarbeitete Einsparliste soll dabei Berücksichtigung finden.

 

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat einen Nachtrag zur Baugenehmigung vom 07.07.2021 erstellen zu lassen, auf den jetzt vorgestellten Planstand vom 19.05.2022 durch die Bewerbergemeinschaft Ralf Bosfeld und Peter Baumgartner.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/081/2022 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit vom 02.06.2022, TOP 8

 

Herr Dirks berichtet zunächst von der erheblichen Kostensteigerung für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses seit Beginn des Planungsprozesses vor mehreren Jahren bis heute. Er heißt die Architekten Bosfeld und Baumgartner willkommen.

 

Herr Bosfeld zeigt zunächst die Präsentation, die auch schon im Ausschuss für Umwelt-, und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit vorgestellt wurde.(Anlage 7) Dabei wird unterteilt in Maßnahmen, die zwingend bzw möglichst umzusetzen sind und den Maßnahmen, die möglicherweise zeitlich geschoben werden können, um das Einsparziel zu erreichen.

 

Frau Schäpers erklärt, warum der Antrag, 500.000 Euro einzusparen, gestellt worden sei.

 

Herr Baumgartner erläutert, welche Maßnahmen gestrichen werden könnten, um den Betrag einzusparen. Die Einzelmaßnahmen sind dem Protokoll als Anlage 8 beigefügt.

Hinweis der Verwaltung:

Addiert man alle in der Anlage dargestellten Einsparpotentiale (grün hinterlegt) ergibt sich eine Summe von 414.000 € netto. Wenn man hierauf noch Planungskosten von 23% und die Mehrwertsteuer von 19% addiert, ergibt sich rechnerisch das gesamte Einsparpotential von 606.557,28 € brutto.

 

Diese aufgeführten Einsparmöglichkeiten seien zwar möglich aber nicht unbedingt sinnvoll, da die Problematik nur in die Folgejahre verschoben würde und zwangsläufig höhere Baukosten hervorrufen, da der Bauablauf dann deutlich erschwert sei.

Bei einem Verzicht auf sämtliche Maßnahmen, die zeitlich verschoben werden könnten, beträgt das Einsparpotential rd. 606.000 Euro brutto.

 

Frau Böse erklärt, dass diese Einsparungsmöglichkeiten nicht die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr betreffen und dass die anderen Maßnahmen nunmehr zeitnah umzusetzen seien, weil ansonsten in der Tat die Einsatzbereitschaft der Wehr und die Sicherheit der Feuerwehrangehörigen nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden könne, wie bereits in Teilen im Brandschutzbedarfsplan vor 6 Jahren dargestellt..

 

Herr Scholz erläutert eingehend die Notwendigkeit des sofortigen Handelns und seinen Unmut über die Dauer des Planungsprozesses.

Abschließend teilt Herr Scholz mit, dass er bei der Abstimmung nicht mitstimmen werde.

 

Herr Kleefisch spricht sich dafür aus, dass die Maßnahmen, die dem Klimaschutz und der Energieeinsparung dienen, nicht gestrichen werden sollen.

 

Herr Spüntrup betont, dass das Aufschieben von notwendigen Maßnahmen kein Sparen sei. Das Dach und die Fenster müssten gemacht werden.

 

Frau Schäpers erklärt, dass die SPD zu dem Antrag auf Einsparung stehe. Bei allen Baumaßnahmen müsse aufgrund der Kalkulationsrisiken bei Baupreisen und Finanzierungsoptionen geschaut werden, wo es Einsparpotentiale gebe.

 

Herr Dirks bittet den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Herrn Menke um eine Stellungnahme.

Herr Menke erklärt, dass die Feuerwehr auf die Umsetzung des Umbaus poche. Sicherheit und Unfallschutz müsse entsprochen werden. Er erwarte, dass die Mängel nun zeitnah baulich beseitigt würden. (Text siehe Anlage 9)

 

Herr Wellmeyer bedankt sich für die Tätigkeit der Feuerwehrleute. Er betont, dass hier kein Rotstift angesetzt worden sei, sondern lediglich Einsparungspotential aufgezeigt werden solle.

 

Herr Niehoff fragt, ob die Sicherheit der Feuerwehrleute durch die Einsparungen herabgesetzt werde.

Herr Baumgartner antwortet, dass dies nicht der Fall sei.

 

Frau Schäpers erklärt noch einmal, dass der Antrag nicht gestellt worden sei, um die Feuerwehr zu ärgern. Wegen der großen Summe sei lediglich nach Einsparmöglichkeiten gesucht worden. Die Arbeit der Feuerwehr werde von allen sehr wertgeschätzt.

 

Herr Kleefisch fragt, was bei diesen Einsparmöglichkeiten sinnvoll sei. Er fragt, wann die Maßnahmen umgesetzt werden müssen, wenn es jetzt nicht geschehe.

Herr Bosfeld antwortet, dass die Maßnahmen bald umgesetzt werden sollten.

 

Herr Wessels erklärt, dass die Einsparungsliste erst gestern vorgelegt wurde. Er schlägt vor, diese zunächst in den Fraktionen zu beraten.

Frau Böse greift diesen Vorschlag auf und schlägt vor, in den Fraktionen zu beraten, welche Punkte gestrichen werden könnten.

 

Herr Kleefisch betont, dass die CDU-Fraktion an keiner Stelle eine sinnvolle Einsparmöglichkeit sehe.

 

Herr Overs betont, dass alle hinter der Feuerwehr stünden. Jetzt gehe es darum, Geld einzusparen, wo es ohne Einschränkungen der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr ginge.

 

Frau Schäpers stellt den Antrag auf Abstimmung, wobei die in der heutigen Sitzung vorgestellte Liste über Einsparpotentiale bei der Bauausführung nicht umgesetzt werden solle. Die Liste ist dem Protokoll als Anlage 8 beigefügt und führt zu einer Gesamtreduzierung der Baukosten in Höhe von rd. 606.000 €.

 

Ausschussvorsitzender Dirks lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Der Gemeinderat beschließt die Fortführung der Ausschreibungen zu den Einzelgewerken sowie die Ergänzung der Detaillierungen auf Grundlage der vorgestellten Planung und Kostenberechnung der Bewerbergemeinschaft Ralf Bosfeld und Peter Baumgartner vom 19.05.2022.

 

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat einen Nachtrag zur Baugenehmigung vom 07.07.2021 erstellen zu lassen, auf den jetzt vorgestellten Planstand vom 19.05.2022 durch die Bewerbergemeinschaft Ralf Bosfeld und Peter Baumgartner.

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja, 6 Nein, 1 Befangen

 

Dann wird über den Antrag von Frau Schäpers abgestimmt, der eine Ergänzung des Beschlussvorschlages um die Einsparliste vorsieht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: