Der Ausschuss stimmt über den Änderungsantrag ab:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Wohnen Einsparpotenziale von ca. 500.000,- EUR vorzuschlagen und entsprechend nachvollziehbar zu bewerten.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/081/2022 liegt vor.

 

Herr Johannes Richter betritt um 19.37 Uhr den Sitzungssaal. Ab jetzt sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Herr Dr. Eikmeyer erklärt zunächst, dass die Feuerwehr ihre Aufgaben voll umfänglich übernehmen können müsse. Dafür sei im Jahr 2016 ein Brandschutzbedarfsplan erstellt worden. Seitdem habe es bereits einige Pläne gegeben, die sich jedoch nicht umsetzen ließen.

Herr Wientges ergänzt, dass der bisherige Planer nur bis zur Leistungsphase 4 vorgesehen gewesen sei. Eine Baugenehmigung wurde bereits erteilt. Die Architekten Bosfeld und Baumgartner haben nun die Planung übernommen. Aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen im Bereich der Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes und durch die in der Ausführungsplanung aufgezeigten erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und der allgemeinen Kostenentwicklung sei die Maßnahme deutlich teurer geworden.

Herr Dr. Eikmeyer teilt mir, dass ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorliege, der den Auftrag an die Verwaltung beinhalte, Einsparpotentiale von ca. 500.000 Euro vorzuschlagen und zu bewerten.

Herr Dr. Eikmeyer betont, dass dem Ausschuss sehr daran gelegen sei, dass die Feuerwehr die Möglichkeiten habe, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Dazu seien die geplanten Maßnahmen notwendig, die Feuerwehr sei darauf angewiesen. Es sei wichtig, zeitnah zu einer Lösung zu kommen.

 

Dann präsentieren die Architekten Bosfeld und Baumgartner die geplanten Maßnahmen. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Im Anschluss an die Präsentation bedankt sich Herr Dr. Eikmeyer bei den beiden Architekten.

 

Herr Spüntrup zeigt sich froh, dass es nun endlich weitergehe. Er betont, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sein müssen und gleichzeitig die Maßnahmen für die Feuerwehr notwendig sein müssen, dies gelte auch für Toiletten und Sozialräume. Er fragt, wie die starken Veränderungen in der Gesamtplanung zustande gekommen seien und ob bei der vorherigen Planung manche Teile nicht mitgeplant worden seien.

Herr Wientges antwortet, dass der bisherige Planer von Canal die Maßnahmen nur bis zur Leistungsphase 4 betreuen sollte. Inzwischen habe es weitere Gespräche mit der Feuerwehr gegeben. Dadurch seien weitere Erfordernisse deutlich geworden. Durch die Schwarz-Weiß-Trennung bei den Umkleidespinden haben sich größere Platzbedarfe ergeben. Deshalb sei es notwendig, dass die Jugendfeuerwehr einen separaten Umkleidebereich erhalte. Auch sollte das Dach über der Fahrzeughalle ursprünglich nicht ausgetauscht werden. Aufgrund der langen Planungsphase sei es inzwischen sinnvoll, dieses im Zuge der Baumaßnahme auszutauschen. Auch durch die Anforderungen an den Klimaschutz gebe es neue Anforderungen. Es sei durchaus sinnvoll in Verbindung mit dem An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses eine Photovoltaik-Anlage auf den Dächern zu installieren. Die Renovierung der Toilettenanlagen sei in der ursprünglichen Planung ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Der Arbeitsplatz Feuerwehr solle jedoch zukunftsfähig ausgebaut werden.

 

Herr Spüntrup erkundigt sich nach den steigenden Baukosten. Er möchte wissen, auf welcher Basis diese ermittelt worden seien.

Herr Baumgartner antwortet, dass die Preise tagesaktuell ermittelt worden seien. Zu den zukünftigen Kostensteigerungen könne man heute keine Aussage treffen.

 

Herr Dr. Metzler erkundigt sich nach der Absicherung der Stromversorgung. Herr Menke als Leiter der Feuerwehr berichtet, dass ein Stromaggregat vorhanden sei. Damit könne das ganze Haus bedient werden.

 

Frau Böse erklärt, dass der Brandschutzbedarfsplan neu geschrieben werden müsse. Deshalb sei es nun an der Zeit, die Planung für den Umbau abzuschließen. Ein Beschluss in der nächsten Ratssitzung sei richtig und dringend. Einsparpotentiale könnten gemeinsam mit der Feuerwehr gesucht werden. Vorschläge dazu könnten im Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen vorgelegt werden.

Auch Herr Dr. Eikmeyer hält einen Beschluss vor den Sommerferien für ein wichtiges Ziel.

 

Bürgermeister Möltgen erklärt, dass für das Ziel des Antrages, 500.000 Euro einzusparen, die Verwaltung im Dialog mit der Feuerwehr Vorschläge erarbeiten solle.

Frau Böse regt an, heute nur über den Ergänzungsantrag zu beschließen. Die Vorschläge zu den Einsparungspotentialen sollten nachlaufend zur heutigen Sitzung sobald wie möglich vorgelegt werden.

 

Herr von Hövel fragt, von welcher Summe ausgegangen werde. Herr Wientges antwortet, dass 3,5 Mio Euro der Ausgangsbetrag sei.

 

Herr Dr. Eikmeyer betont, dass es das erklärte Ziel sein solle, dass die 3 Mio-Grenze bei der Gesamtsumme nicht überschritten werde.

 

 

Abstimmungsergebnis: