Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die vorgelegte Maßnahmenliste zur Veränderung von Umlaufsperren im Gemeindegebiet zu Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt, dass

1. die Umlaufsperren der Nummern 1 – 3, 9, 11, 14 – 15, 19, 21 – 22, 26 und 28, 40 – 46, 48 (gelbe Kategorie) ersatzlos zu entfernen sind; ferner sind die Umlaufsperren Auf dem Blick im Bereich der Linden sowie vom Blick am Verbindungsweg zur Hauptstraße und die Sperre am Fußweg entlang der Musikschule ersatzlos zu entfernen.
2. die Umlaufsperren der Nummern 6, 12 – 13, 17, 25, 30, 32, 34 – 39, 47, 49 - 50 (grüne Kategorie) nach ERA 2010 umzubauen bzw. durch Poller zu ersetzen sind;
3. die Umlaufsperren der Nummern 7, 16, 31 und 33 (blaue Kategorie) so zu belassen sind, da aufgrund fehlender Voraussetzungen ein Umbau nach ERA 2010 nicht möglich ist bzw. ein Ersetzen durch Poller nicht zweckmäßig ist.
4. 3 a. die Umlaufsperren 4, 5, 8, 10 und 27 sind ebenfalls der Kategorie blau zuzuordnen, wobei der Umbau in der Form erfolgen soll, dass ein Teil der beiden Sperrelemente entfernt und die verbleibende Sperre ggfls. mit reflektierender Folie zu bekleben ist.
5. die Umlaufsperren der Nummern 18 und 29 (rote Kategorie) wegen der besonderen Gefahrenlage nicht verändert werden sollen.
6. Über die Veränderungen der Umlaufsperren der Nummern 20, 23 und 24 (hellblaue Kategorie) wird kein Beschluss gefasst.

Eine Veränderung erfolgt im Rahmen eines noch zu überarbeiteten Brandschutzgutachtens durch die Verwaltung.

Die Verwaltungsvorlage 110/2016 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 17.11.2016 TOP 9

Seitens der SPD-Fraktion wird darauf Wert gelegt, dass über die heute abgestimmte Maßnahmenliste zur Veränderung der Umlaufsperren im Gemeindegebiet die Sicherheit von Kindern und anderen Verkehrsteilnehmern gewährleistet wird.

Frau Böse erläutert, dass der heute gefasste Beschluss unter Berücksichtigung der derzeitigen Rechtslage und aufgrund der aktuellen verkehrlichen Erfordernisse erfolge.

Hierauf wird über den Beschlussvorschlag laut Bau- und Verkehrsausschusssitzung (einschließlich der Änderungsvorschläge der Verwaltung) vom 17.11.2016 abgestimmt, wobei Herr von Schönfels nicht im Sitzungssaal anwesend ist und an der Abstimmung nicht teilnimmt:

Abstimmungsergebnis: