Begründung

Im Zuge des Strukturförderprogrammes des Landes NRW „Regionale 2016“ hat sich die Gemeinde Havixbeck mit dem Projekt „Akademie für Sandstein“ beteiligt und inzwischen die Kategorie C erreicht. Zur Weiterqualifizierung ist die Vorlage einer Projektstudie erforderlich, zu deren Erstellung das Büro „startklar“ aus Dortmund beauftragt worden ist. Durch den Zusammenschluss der Gemeinde Havixbeck mit der Stadt Billerbeck und dem Ortsteil Dingden der Stadt Hamminkeln zum Netzwerk „Baukultur“ ist es gelungen, die Kosten der Projektstudie aus LEADER-Mitteln zu fördern. Das heißt, der gemeindliche Eigenanteil konnte auf 40 % reduziert werden.

Im Rahmen der Projektstudie hat das Havixbecker Projekt eine deutliche Entwicklung erfahren. Durch die fachliche Begleitung des Büros startklar und den intensiven Dialog mit Akteuren vor Ort ist das Ziel, das Museum weiterzuentwickeln und durch neue Bildungs- Informations- und Kulturangebote zu ergänzen, deutlich konkreter geworden.

Die Weiterentwicklung des Museums als Kompetenzzentrum/Akademie  mit dem zusätzlichen neuen Schwerpunkt Baukultur und außerschulischem Lernort stellt die 1. Säule des Projektes dar. Die 2. Säule beschäftigt sich mit der Ortsidentität und soll Raum schaffen für kulturelle Veranstaltungen, um so identitätsstiftend für Havixbeck zu wirken (Herr Dr. Eichler wird die Projektschwerpunkte in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 11.09.2014 mittels einer Power-Point-Präsentation darstellen (eine Kurzfassung ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt); Frau Uta Schneider, Leiterin der Regionale 2016-Agentur, wird ebenfalls an der Sitzung teilnehmen und für Informationen und Fragen zur Verfügung stehen).

Für die Neukonzeptionierung des Museums bedarf es auch einer räumlichen Umgestaltung. Zu nennen seien hier insbesondere Räumlichkeiten für die schon genannten kulturellen Veranstaltungen, wie z. B. Konzerte, Theateraufführungen. Hinsichtlich der sinnvollen Größe soll ein Angebot für ca. 120 Personen als Ergänzung des Angebotes im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule oder anderen kleineren Veranstaltungsräumen, in denen max. 50 Personen Platz finden, vorgesehen werden. Die Schaffung von Räumen für einen außerschulischen Lernort (ca. 60 m²) sowie eine Umgestaltung der Eingangssituation mit Museumsladen sind ebenfalls zu prüfen. Eine Erweiterung der Dauerausstellung des Museums durch Nutzung der jetzigen Sonderausstellungsfläche  erfordert für diesen Zweck Flächen an anderer Stelle.

Um die notwendigen planerischen Informationen zu den Möglichkeiten und Grenzen der baulichen Umgestaltung zu erhalten, wurde das Architekturbüro Beck aus Bielefeld durch das Büro startklar hinzugezogen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde beleuchtet, welche baulichen Möglichkeiten sich am Standort ergeben und welche Kosten damit verbunden sind. Der Planungsansatz, der der Machbarkeitsstudie zugrunde liegt, ist als Anlage 2a und 2b beigefügt. Vorsichtige Kostenschätzungen gehen bei einer Realisierung von rd. 1,5 Mio € aus. Ich weise aber schon jetzt darauf hin, dass seitens der Verwaltung alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um durch Einsparungen am Raumprogramm bzw. der Ausstattung diesen  Ansatz spürbar zu verringern. Die weiteren baulichen Planungen müssen jedoch zum Erreichen von belastbaren Kosten detaillierter erfolgen; dies kann im Rahmen einer Beauftragung der Leistungsphasen 1 – 4 der HOAI erfolgen.

Hinsichtlich der Finanzierung der mit dem Regionale-Projekt zusammenhängenden Kosten ergeben sich zurzeit folgende Möglichkeiten:

Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Museumsprojekt um eine Maßnahmen im Zusammenhang mit der Regionale 2016 handelt, besteht die Möglichkeit, eine anteilige Förderung aus Mitteln der Städtebauförderung zu erhalten. Der aktuelle Fördersatz liegt für Havixbeck bei 60 % der förderfähigen Aufwendungen. Hier sei jedoch schon darauf hingewiesen, dass nicht alle Teilbeträge der o.a. Summe förderfähig sind. Hier gilt es zusätzliche Zuschüsse bzw. Sponsorenmittel zu generieren (LWL Museumsamt, NRW-Stiftung).

Gleichwohl verbleibt ein nicht unerheblicher Eigenanteil bei der Gemeinde Havixbeck, den es zu finanzieren gilt. Verwaltungsseitige Überprüfungen haben ergeben, dass eine Veräußerung von 2 Baugrundstücken, die sich auf dem Grundstück des Museums mit Anbindung an den Rabertsweg befinden und die bereits im geltenden Bebauungsplan seit jeher für diesen Zweck ausgewiesen sind, in Betracht kommt. Es handelt sich um rd. 900 m² Bauland.

Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob und zu welchem Betrag das Haus Sudhues veräußert werden könnte. Das denkmalgeschützte Gebäude wird zurzeit vom Heimatverein genutzt. Als Ersatz hierfür könnten dem Heimatverein in einem anderen gemeindlichen Gebäude oder aber am Museum Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Der möglicherweise zu erzielende Gesamtverkaufserlös für die Grundstücke und Haus Sudhues wird jedoch nicht ausreichen, um den gemeindlichen Eigenanteil vollständig zu decken. Insofern müssen zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen des ohnehin strukturell nicht ausgeglichenen Haushaltes weitere Maßnahmen ergriffen werden, die zur Mitfinanzierung beitragen können.

Neben der Investitionsseite sind auch Bewirtschaftung und Betrieb eines vergrößerten Raumangebotes im Bereich des Museums kostenkritisch zu betrachten.

Die neu geschaffenen Räumlichkeiten sind geeignet, sie gegen Entgelt an Dritte zu vermieten. Hier ist z. B. daran gedacht, Weiterbildungsangebote durch die Akademie für Sandstein für Bildhauer, Architekten, im Rahmen von Schnupperkursen oder auch für auswärtige Schulklassen anzubieten. Die geplanten größeren Räume können als Seminarräume angeboten werden. Zur Konkretisierung der möglichen Angebote ist eine beispielhafte Betrachtung der z. B. im Jahr 2020 zu erwartenden Aufwendungen und erzielbaren Erlöse durchgeführt worden. Dabei ist eine mögliche Raumbelegung unter Einbeziehung der Nutzerzuwächse beim Museumsladen, beim Eintritt und den Führungen berücksichtigt worden. Hierbei zeichnet sich nach ganz vorsichtigen Schätzungen ab, dass das im Moment jährlich entstehende Defizit in Höhe von rd. 95.000 € um ca. 20.000 € jährlich steigen wird. Ziel muss sein, dieses zusätzliche Defizit maximal in einem Anlaufzeitraum von 5 Jahren entstehen zu lassen, um dann die neue Einrichtung kostendeckend zu betreiben.

Vor dem Hintergrund des aktuell nicht ausgeglichenen Haushaltes erscheinen mir für eine Weiterentwicklung des Regionale-Projektes folgende Aspekte von besonderer Bedeutung zu sein:

In Verbindung mit dem integrierten städtebaulichen Handlungskonzept (s. auch Vorlage  101/2014) besteht aktuell die einmalige Möglichkeit, unter Mitfinanzierung durch Städtebauförderungsmittel den für Havixbeck ganz besonders wichtigen zentralen Kulturort weiterzuentwickeln und insbesondere auch für die Havixbecker Bevölkerung die seit langem gewünschten Angebote und Räume für kulturelle und von Vereinen geprägten Veranstaltungen zu schaffen. Die dringend notwendige und von vielen gewünschte Belebung des Ortskerns kann hierdurch positiv beeinflusst werden.

Zur Weiterqualifizierung des Projektes ist es erforderlich, die planerische Absicht durch einen entsprechenden Ratsbeschluss zu stützen und darüber hinaus die notwendigen Fachplanungen (LP 1 – 4 HOAI) zeitnah zu beauftragen, damit die Kategorie A noch im zeitigen Frühjahr 2015 erreicht und damit eine Anfinanzierung noch im kommenden Jahr durch Städtebauförderungsmittel möglich wird. Dies gilt auch für die übrigen Maßnahmen aus dem integrierten städtebaulichen Handlungskonzept.

Ziel muss bleiben, die finanziellen Folgelasten für die Gemeinde möglichst gering zu halten. Hierzu müssen Raumprogramm und Ausstattung auf den Prüfstand. Darüber hinaus soll durch Einwerbung möglicher finanzkräftiger und stetiger Nutzer die Einnahmesituation verbessert werden.

Obwohl zur Mitfinanzierung des gemeindlichen Eigenanteils  gemeindliches Vermögen  veräußert werden soll, ist dies m. E. wegen des auf der anderen Seite zu schaffenden Mehrwertes für die Gemeinde vertretbar. Gleichwohl müssen hier weitere Prüfungen erfolgen, falls der erzielbare Erlös durch die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht ausreicht.

Ich empfehle Ihnen daher, die weitere Qualifizierung des Projektes über Kategorie B zur Stufe A durch Beschluss zu stützen und die notwendigen Haushaltsmittel für die weitere Beauftragung des Architekten bereit zu stellen (hier sind Kosten in Höhe von ca. 29.000 € zu erwarten). Die dann vorliegenden Planungen sind zwingende Voraussetzungen für die erfolgreiche Bewerbung um das A-Label.

Da die finanziellen Auswirkungen des Projektes sich in den nächsten Wochen weiter konkretisieren und die der Gemeinde zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Haushaltsplanung 2015 ebenfalls erst zum Jahresende deutlicher werden, schlage ich vor, dass alle weiteren politischen Beschlüsse in Verbindung mit den Haushaltsplanberatungen 2015 gefasst werden.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, den vorgestellten Planungen zur Qualifizierung des Regionale-Projektes am Sandsteinmuseum zur Erreichung des B-Labels (Ende 2014) sowie des A-Labels (Frühjahr 2015) zuzustimmen. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel (Architektenhonorar bis zur Leistungsphase 4) in Höhe 29.000 € werden bereitgestellt. Im Übrigen erfolgen die weiteren politischen Beschlüsse, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015.

Finanzielle Auswirkungen:                   x        ja        nein

Finanzielle Auswirkungen

Die Mittel für die Beauftragung der notwendigen Planungsleistungen stehen beim Produkt 0901 (räuml. Planung und Entwicklung) zur Verfügung. Die Planungskosten sind im Falle eines positiven Bescheides mit 60 % aus Städtebauförderungsmitteln förderfähig. Ein entsprechender Förderantrag ist bereits bei der Bezirksregierung gestellt, und zwar aus Restmitteln des Jahres 2014 (s. auch Vorlage 101/2014).