Begründung

Gem. § 58 Abs. 4 GO NRW können den freiwilligen Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner/innen angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 (einheitlicher Wahlvorschlag) zu wählen sind.

In der abgelaufenen Wahlperiode hat der Gemeinderat von der aufgezeigten Möglichkeit Gebrauch gemacht und für die nachfolgend aufgeführten Ratsausschüsse sachkundige Einwohner/innen mit beratender Stimme, d.h. ohne das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen, bestellt:

Bau- und Verkehrsausschuss:

Peter Berning (Seniorenbeirat)

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur:

Franz Sundorf (Seniorenbeirat)

Horst Möhlenbrock (Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V.)

Thorsten Kremser (Werbegemeinschaft Havixbeck e.V.).

Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport:

a) Mitglieder gem. § 85 Abs. 2 SchulG:

(„ Je eine oder ein von der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche benannte Vertreterin oder benannter Vertreter ist als ständiges Mitglied mit beratender Stimme zu berufen. Außerdem können Vertreterinnen und Vertreter der Schulen zur ständigen Beratung berufen werden.“).

Stefan Rölver (Katholische Kirchengemeinde St. Dionysius und St. Georg)

Rolf Grieskamp (Evangelische Kirchengemeinde Havixbeck)

Dr. Thorsten Habbel, (Direktor der Anne-Frank-Gesamtschule)

Regina Sommer (Rektorin der Baumberge-Grundschule)

Dieter Hieke (Münsterlandschule Tilbeck)

b) Weitere Mitglieder:

Yette Monse (Seniorenbeirat)

Brigitta Tusch-Hülsken (Stift Tilbeck)

Ruth Schulze Schleithoff (Gemeindeelternrat)

Dieter Menke (Gemeindesportbund Havixbeck e.V.)

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof:

Manfred Elies (Seniorenbeirat)

Hans-Heinrich Badengoth (Heimatverein Havixbeck)

Der Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 12.06.2014 die zuvor genannten freiwilligen Ausschüsse erneut gebildet. Wenn und soweit auch für die nun begonnene Wahlperiode sachkundige Einwohner in den Ratsausschüssen mit beratender Stimme mitwirken sollen, so sind auch sie vom Rat zu wählen.

Als Anlage zu diesem Schreiben füge ich den Antrag der Hospizbewegung Havixbeck e.V. vom 10.06.2014 bei, Frau Gertraut Birtel als sachkundige Einwohnerin (im Antragsschreiben ist versehentlich sachkundige „Bürgerin“ geschrieben). Über diesen Antrag ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu entscheiden.

Haben sich die Ratsmitglieder - wie bei der Ausschussbesetzung mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern am 12.06.2014 bereits praktiziert - auch zur Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohner auf einen einheitlichen Wahlvorschlag verständigt, ist in analoger Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend.

Die Wahl des Seniorenbeirates findet zur Zeit statt. Es ist vorgesehen, dass sich der neu gewählte Beirat am 30.06.2014 zu seiner konstituierenden Sitzung trifft und dabei auch berät, welche Beiratsmitglieder in welchen Fachausschüssen der Gemeinde vertreten sein sollen. Das Beratungsergebnis kann ich Ihnen im Rahmen einer Tischvorlage zur Sitzung des Gemeinderates mitteilen. Um jedoch die Beteiligung des Seniorenbeirates an der 1. Sitzungsfolge nach den Ferien zu ermöglichen, sollte entsprechend verfahren werden.

Bisher war das Stift Tilbeck durch Frau Tusch-Hülsken im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vertreten; da sie inzwischen in Ruhestand gegangen ist, wird beim Stift Tilbeck erfragt, wer die Nachfolge wahrnehmen soll. Auch diese Information erhalten Sie zur Ratssitzung.

Ich schlage daher vor, dass Sie die Frage der Berufung sachkundiger Einwohner/innen fraktionsübergreifend erörtern, um auch insoweit eine möglichst einvernehmliche Regelung herbeizuführen.

Es wäre schön, wenn Sie mir bis zum 2.07.2014 mitteilen, aus welchen Gremien sachkundige Einwohner in welche Ausschüsse berufen werden sollen. Da die Wahl personenbezogen erfolgen muss, bitte ich auch hierfür ggfls. um Ihre Vorschläge; ich werde dann die mir bekannten Namen in einer Liste zusammenfassen, damit im Rahmen eines einheitlichen Wahlvorschlages abgestimmt werden kann.

Beschlussvorschlag

Ein Beschlussvorschlag wird in der Ratssitzung erarbeitet.

Finanzielle Auswirkungen                    ja

Finanzielle Auswirkungen

Auch die sachkundigen Einwohner/innen erhalten wie die übrigen Ausschussmitglieder für ihre Ausschusstätigkeit ein Sitzungsgeld. Weitere finanzielle Belastungen sind hiermit nicht verbunden.