2.
Begründung
Sachverhalt und Stellungnahme
Die
Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) hat im Zeitraum von November 2011 bis
Juli 2012 bei der Gemeinde Havixbeck eine überörtliche Prüfung gem. § 105 GO
NRW durchgeführt. Auf die Prüfung des Themenfeldes „Finanzen“ wurde zum
damaligen Zeitpunkt in Absprache mit der Verwaltung aufgrund fehlender
NKF-Jahresabschlüsse verzichtet.
Die
Beratung des seinerzeit erstellten Prüfungsberichts erfolgte im Rechnungsprüfungsausschuss
am 06.02. sowie im Gemeinderat am 07.03.2013 (vgl. Verwaltungsvorlage Nr.
002/2013 und zugehörige Protokolle).
In
der vg. Verwaltungsvorlage war angegeben, dass die GPA NRW nach Vorlage des vom
Gemeinderat festgestellten Jahresabschlusses 2009 das Prüffeld „Finanzen“ mit
einer abgespeckten Datenerfassung nacharbeitet und die Ergebnistendenzen in ihren
Grundzügen in Form von Grafiken und Tabellen darstellt. Eine vollständige Berichtserstellung
war insoweit nicht mehr vorgesehen.
In
2013 sind die Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 verwaltungsseitig fertig gestellt
und vom Gemeinderat nach Prüfung durch die Wirtschaftsprüferin Gabriele Hahne
festgestellt worden.
Daraufhin
ist die GPA-Finanzprüfung auf der Grundlage der vg. Jahresabschlüsse bei
zusätzlicher Einbeziehung der in den vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsplänen
2012 und 2013 nachgeholt worden.
Der
Haushaltsentwurf 2014 (Stand: 19.11.2013) hat bei der Analyse ebenfalls Berücksichtigung
gefunden.
In
der Ratssitzung am 12.12.2013 werden die Prüfungsergebnisse von einer Mitarbeiterin
der GPA NRW vorgestellt werden.
1.
Beschlussvorschlag:
Der
Gemeinderat nimmt die sich aus der Berichterstattung in der Ratssitzung am
12.12.2013 ergebenden Informationen zur Kenntnis.
3.
Finanzielle Auswirkungen
Für
die Durchführung der Finanzprüfung durch die GPA NRW fallen voraussichtlich
Aufwendungen in einer Größenordnung zwischen 4.000 und 5.000 € an.