2. Begründung

 

Sachverhalt und Stellungnahme

 

Zu Beschlusspunkt 1

1.1 Anlass der Berichterstattung

 

Der schrittweise sich vertiefende Annäherungsprozess in der Stadtregion Münster zwischen den Städten und Gemeinden Altenberge, Ascheberg, Drensteinfurt, Everswinkel, Greven, Havixbeck, Nottuln, Münster, Senden, Sendenhorst und Telgte ist zwischenzeitlich, seit 2007 auch unter Einbeziehung der Gemeinde Ostbevern, in eine vertrauensvolle und von gegenseitigem Respekt geprägte kommunale Zusammenarbeit selbständiger Kommunen übergegangen. Auf dieser Grundlage hat die Bürgermeisterrunde 2010, nach der letzten Kommunalwahl teilweise in neuer Zusammensetzung, der Stadtregion Münster eine neue inhaltliche Ausrichtung gegeben. Der bis Ende 2010 prägende Erfahrungs- und Informationsaustausch sollte durch die Verfolgung neuer Zielstellungen ergänzt werden. Nach einem intensiven Sondierungsprozess in 2011 sind nunmehr erste Ergebnisse erkennbar, über deren Inhalte und Perspektiven aufgrund einer Vereinbarung der Bürgermeisterrunde 2012 mit dieser Vorlage informiert werden soll. Die Vorlage wird wortgleich in allen mitwirkenden Kommunen eingebracht.

Zur Herleitung des aktuellen Sachstands werden vorab die bisherige Berichterstattung in den kommunalpolitischen Gremien bis 2007 in Erinnerung gerufen und die wesentlichen Eckpunkte der Zusammenarbeit von 2008 bis 2011 skizziert.

 

1.2 Berichterstattung und politischer Dialog 2001 bis 2007

 

Seit Begründung des kommunalen Netzwerks in der Stadtregion Münster in 2001 sind die zuständigen politischen Gremien über die Inhalte der stadtregionalen Zusammenarbeit und ihre Perspektiven in den Jahren 2003 und 2007 informiert worden.

Ergänzend haben die Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden aus den Räten der mitwirkenden Kommunen zu einem offenen Meinungsaustausch in 2005 zum aktuellen Sachstand und zu den Perspektiven der stadtregionalen Zusammenarbeit eingeladen. Mehr als 40 Fraktionsvorsitzende aus den 11 Kommunen sind der Einladung seinerzeit gefolgt.

In 2006 ist in der Stadtregion Münster erstmalig eine gemeinsame Bürgerumfrage durchgeführt worden. Über die Ergebnisse sind die zuständigen politischen Gremien in der Stadtregion im Frühjahr 2007 ausführlich informiert worden.

In der Anlage 1, „Chronologie der bisherigen Berichterstattung in der Stadtregion Münster bis 2007“ sind die entsprechenden Meilensteine mit weiterführenden Informationsmöglichkeiten aufgelistet.

 

1.3 Stadtregionale Handlungsfelder 2008 bis 2010

 

In den Jahren 2008 bis 2010 sind der Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den Verwaltungen der mitwirkenden Kommunen und mit Experten aus anderen Stadtregionen entsprechend den Zielstellungen aus der Gründungsphase der Stadtregion Münster fortgesetzt und intensiviert worden. Die nachfolgende Übersicht wesentlicher Meilensteine in der Zusammenarbeit dokumentiert die dabei inhaltlich gewählten Schwerpunkte:

 

2008 und fortlaufend

§                Regelmäßiger Informationsaustausch im Rahmen der jährlich im Schnitt vier Sitzungen des Ansprechpartnerkreises im Handlungsfeld „Einzelhandel“ und jährliche Aktualisierung der stadtregionalen Einzelhandelsdatenbank

§                Aufnahme der Gemeinde Ostbevern als neue Mitwirkende in der stadtregionalen Einzelhandelsdatenbank

 

2009

§                Teilnahme der Stadtregion Münster mit dem Beitrag „Grenzgänger“ in der Stadtregion Münster an dem bundesweiten Wettbewerb „Stadt bauen. Stadt leben“

§                Austausch im Ansprechpartnerkreis über die kommunale Anwendungspraxis von klimaschutzrelevanten Kriterien in der Stadtplanung, Austausch über best-practise Beispiele zum Klimaschutz sowie über kommunale Informations- und Beratungsangebote zum Klimaschutz

§                Erfahrungsaustausch der Bürgermeister mit Vertretern aus anderen erfolgreichen regionalen Netzwerken: Stadtbaurat a.D. Sigurd Trommer (Region Bonn); Erster Stadtrat Hans Mönninghoff (Region Hannover); Erster Bürgermeister Dr. Ing. Stefan Köhler (Bodenseeregion)

§                Erfahrungsaustausch im Ansprechpartnerkreis über den Umgang mit den Auswirkungen des demografischen Wandels

 

2010

§                Implementierung einer grafischen Plattform für die stadtregionale Einzelhandelsdatenbank verknüpft mit weiteren Geodaten als kommunale und stadtregionale Planungsgrundlage

§                Informationsaustausch und Perspektivdiskussion in Facharbeitskreisen (Schulentwicklung, Klimaschutz und Allgemeine Verwaltung) und im Ansprechpartnerkreis hinsichtlich einer Neuausrichtung der stadtregionalen Arbeit

 

1.4 Bürgermeisterrunde im Dezember 2010 – Neuorientierung in 2011

 

Im Dezember 2010 vereinbarte die Bürgermeisterrunde eine Neuorientierung für die Zusammenarbeit in der Stadtregion Münster. Demnach sollen durch vier neue Zielvorgaben die bisherigen Zielstellungen „Vertrauensbildung“ und „Erfahrungs- und Informationsaustausch“ ergänzt werden und zugleich die neuen Ziele schrittweise an Bedeutung gewinnen. Zu den neuen Zielvorgaben, jeweils mit erläuternder Fragestellung, gehören:

 

§                Verbesserung der kommunalen Haushaltslage – Ist es möglich, durch stadtregionale Zusammenarbeit den mitwirkenden Kommunen Einsparpotenziale und/oder Effizienzsteigerungen zu eröffnen?

§                Vermeidung ruinöser interkommunaler Konkurrenz – Kann durch stadtregionale Verabredungen das „Kirchtumdenken“ abgebaut werden?

§                Aufgreifen von Alltagsproblemen der Menschen in der Stadtregion – Inwieweit können im Zuge der stadtregionalen Zusammenarbeit Beiträge zur Bewältigung von Alltagsproblemen geleistet werden?

§                Stärkung des Standortes „Stadtregion Münster“ – Wie kann durch stadtregionale Zusammenarbeit die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Standortes unterstützt werden?

 

Hierzu wurden Facharbeitskreise gebildet, die gemeinsam mit dem Ansprechpartnerkreis in 2011 verschiedene Handlungsansätze im Sinne der neuen Zielvorgaben auf ihre Umsetzbarkeit, insbesondere unter Berücksichtigung des Verhältnisses Aufwand-Nutzen, geprüft haben. Die Ergebnisse in den Handlungsfeldern Schulentwicklung/ Bildung, Klimaschutz, Einzelhandel, Wohnen, Radverkehr und Allgemeine Verwaltung sind in die nachfolgend dargestellte Praxis der stadtregionalen Zusammenarbeit eingeflossen.

 

1.5 Stadtregionale Handlungsfelder 2012 – Sachstand und Perspektiven

 

In der Bürgermeisterrunde am 20. März 2012 hat Herr Bürgermeister Paus aus Altenberge die Sprecherfunktion in der Stadtregion Münster übernommen. Die Bürgermeister haben dabei die ein Jahr zuvor eingeschlagene Neuorientierung bestätigt und den Ansprechpartnerkreis und die Facharbeitskreise mit konkreten Aufträgen darin bestärkt, die Projektarbeit im Sinne der formulierten Zielstellungen auszubauen. Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt in 2012 war die Analyse der Verbindungen zwischen Münster und den Umlandgemeinden im Radverkehrsalltagsnetz. Nachfolgend sind die Handlungsfelder in 2012 und ihre jeweiligen Perspektiven aufgeführt.

Die Bürgermeisterrunde hat in ihrer Zusammenkunft auch das Gespräch mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr  des Landes NRW (Herrn LMR Karl Jasper, Referatsleiter) hinsichtlich möglicher Strategien und Fördermöglichkeiten in verschiedenen kommunalen Handlungsfeldern auf stadtregionaler Ebene geführt. Demnach könnte die Stadtregion Münster aus Sicht des Ministeriums mit geeigneten überörtlichen Aufgabenstellungen und im Zuge einer modellhaften Initiative förderwürdig sein (Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung: Aktive Stadt- und Ortsteilzentren; Kleine und mittlere Gemeinden).

 

Planungsgrundlagen und Informationsaustausch

 

Die Erarbeitung und Pflege von Planungsgrundlagen und der Informationsaustausch sind auch aktuell wesentliche Bestandteile in der stadtregionalen Zusammenarbeit geblieben. Diese haben sich gegenüber früheren Jahren im Umfang deutlich reduziert. Sie konzentrierten sich in 2012 auf den Austausch über aktuelle Einzelhandelsentwicklungen, über die Entwicklung der Schulangebote und über Strategien einer nachhaltigen Innenentwicklung. Es wird davon ausgegangen, dass auch in 2013 und den Folgejahren ein vergleichbarer Bedarf für einen Erfahrungs- und Informationsaustausch bestehen wird.

Die regelmäßige Information über die Einzelhandelsentwicklung mit einem damit verbundenen frühzeitigen kommunal-nachbarschaftlichen Abgleich in den Kommunen stellt weiterhin eine wichtige Planungsgrundlage dar. 

 

Wohnstandort Stadtregion

 

Im Herbst 2011 hat die Stadt Münster mit Unterstützung der stadtregionalen Partner die “Fortzugsumfrage 2011“ durchgeführt (vgl. V/0718/2012)[1]. Befragt wurden alle Haushalte, die zwischen 2007 und 2010 aus Münster in eine der 11 Nachbarkommunen der Stadt Münster gezogen sind. Die Umfrage liefert wichtige Erkenntnisse über den stadtregionalen Wohnungsmarkt und die stadtregionalen Verflechtungen. Die Ergebnisse der Umfrage werden nicht nur  für die Erarbeitung des „Kommunalen Handlungskonzeptes Wohnen“ der Stadt Münster und das kommunale Handeln in den einzelnen stadtregionalen Kommunen genutzt, sondern fließen ebenso in den weiteren fachplanerischen Austausch auf stadtregionaler Ebene ein. Die ausführliche Diskussion der Ergebnisse im stadtregionalen Ansprechpartnerkreis am 17.04.2013 hat noch einmal nachdrücklich die Relevanz der Ergebnisse für das wohnungspolitische Handeln in der Stadtregion bestätigt.

Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Wohnsiedlungsstrukturen unter Begrenzung des Flächenverbrauchs ist für alle Kommunen in der Stadtregion eine bedeutende Aufgabe. In allen Kommunen gewinnen Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen in der Innen- und Quartiersentwicklung eine zunehmende Bedeutung; zentrale Fragen betreffen die Mobilisierung von Innenentwicklungspotenzialen, die Bildung strategischer Allianzen sowie die Beratung und Mobilisierung von Eigentümern.

 

Die Neubaubedarfsprognose der empirica ag im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NW und die jüngste Bevölkerungsprognose von IT.NRW  2011 bis 2030 geben Anlass, die wohnungspolitischen Positionen auf kommunaler Ebene zu überprüfen. Mit Blick auf die Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Wohnungsmarkt ist geplant, in 2013 einen Austausch über die wohnungspolitischen und siedlungsräumlichen Schlussfolgerungen aus Sicht der Kommunen durchzuführen und auf dieser Grundlage die jeweiligen wohnungspolitischen Ziele soweit möglich zu synchronisieren.

 

Vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs 2013 und der Schaffung zusätzlicher Studienplätze an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Fachhochschule Münster stellt die Bereitstellung eines angemessenen Wohnraumangebotes für Studierende die Wissenschaftsstadt Münster aktuell vor eine große Herausforderung. In der Bürgermeisterrunde 2012 wurde daher von Herrn Oberbürgermeister Lewe die Mobilisierung möglicher Potenziale für studentisches Wohnen in den Umlandgemeinden angesprochen. Die Umlandkommunen haben dieses Anliegen positiv aufgenommen. Es ist zu vermuten, dass durchaus Potenziale bestehen, wie z. B. Einliegerwohnungen, ausgebaute Dachgeschosse etc., und diese bei guter verkehrlicher Anbindung an Münster für eine Vermietung an Studierende in Frage kommen können. Die Mobilisierung entsprechender Potenziale würde sowohl den Hochschulstandort Münster unterstützen als auch die Einwohnerentwicklung und –struktur der Umlandgemeinden stärken.

 

Am 23.04.2013 ist die Wohnraumkampagne zur Mobilisierung privaten Wohnraums für Studierende in Münster gestartet. Ein wichtiger Baustein ist die Einrichtung des „Studierzimmer-Büros“ im Amt für Wohnungswesen der Stadt Münster, das als zentrale Kontaktmöglichkeit für potenzielle Vermieter und Wohnungsbau-Investoren dient. Hier erfolgt die Beratung von Wohnraumanbietern. Für Vermieter ohne eigenen Internetzugang werden Angebote kostenlos in die Online-Wohnbörse „www.dasbrett.ms“ (betrieben vom ASTA der WWU Münster) eingestellt. Diese zentrale Anlaufstelle war u. a. auch von den Umlandgemeinden als wichtige Voraussetzung für die Mobilisierung von Wohnraum benannt worden.

 

Auf der Internetplattform der Wohnraumkampagne (www.studierzimmer-muenster.de) sind die Umlandgemeinden ebenfalls mit entsprechenden Profilen präsentiert. Zu der Kampagne gehört auch ein ausführliches Informationsblatt, das sich an Studierende und Vermieter richtet. Dieses Informationsblatt liegt ebenfalls bei den Umlandgemeinden an zentraler Stelle aus, um auf die Kampagne aufmerksam zu machen.

 

Im Zuge des Austauschs zur demografischen Entwicklung wurden in mehrjährigen Abständen, letztmalig 2009, und  kleinräumig für alle 45 Stadtteile der Stadtregion Münster die Veränderungen der Bevölkerungszahlen und einzelner Alterskohorten in der Stadtregion, als Auswertung der jeweiligen kommunalen Melderegistern, ermittelt. Es ist beabsichtigt, in 2013 die Zahlen bis einschließlich 2012 zu ergänzen und damit die demografische Einordnung der Stadtteile im Sinne einer kleinräumigen Standortbestimmung zu aktualisieren.

 

Radverkehr

 

Die stadtregionale Auseinandersetzung in 2011 mit den Entwicklungsmöglichkeiten des Alltagsradverkehrs in der Stadtregion, insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Verbreitung von E-Bikes und Pedelecs sowie der damit verbundenen Reichweitenverlängerung, führte zu der Schlussfolgerung, dass die Stadtregion Münster in den auf Münster gerichteten Korridoren über Verlagerungspotenziale zum Verkehrsmittel Rad verfügt. Die Realisierbarkeit der Potenziale wird insbesondere auch durch die Qualität der Radverkehrsalltagsnetze bestimmt.

Die Bürgermeisterrunde hat den Ansprechpartnerkreis beauftragt, die Qualität des Alltagsnetzes zwischen Münster und den Umlandkommunen zu erfassen, zu bewerten und mögliche Handlungsbedarfe zu identifizieren. Eine Ersteinschätzung der insgesamt 30 Verbindungen, unterstützt durch ein Seminar der WWU Münster (Institut für Geografie, Leitung Dr. Julia Richter), führte zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Wegeverbindungen baulich und hinsichtlich der Nutzungsqualität keine oder nur geringfügige Mängel aufweisen.

Im Zuge einer detaillierten Analyse wurden die Verbindungen nach weiteren Kriterien (zum Beispiel die Frage der Verkehrssicherheit) untersucht und anhand eines Kriterienkataloges eine Bewertung vorgenommen. Das Bewertungsergebnis mit vier Qualitätskategorien wurde in einer Karte zusammenhängend abgebildet  (Anlage 2). Die Einschätzungen sind im April 2013 mit Vertretern des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs zur Berücksichtigung einer Perspektive aus sachkundiger Nutzersicht erörtert worden. Die Analyseergebnisse werden derzeit im Ansprechpartnerkreis hinsichtlich erforderlicher und möglicher Verbesserungsansätze zur Stärkung des Alltagsradverkehrs ausgewertet. Mögliche Verbesserungsansätze werden in bilateralen Gesprächen zwischen den Gemeinden hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit zu erörtern sein.

 

Schulentwicklung/ Bildung

 

Die Schullandschaft in den Kommunen der Stadtregion wird aktuell durch zahlreiche Veränderungen (Gründung Sekundarschulen, Schulzusammenschlüsse etc.) geprägt. Die Angebote der weiterführenden Schulen und Berufsschulen in den Kommunen werden auch über Stadtgrenzen hinweg in Anspruch genommen. Es wird nicht verkannt, dass die Schulen und letztlich auch die Schulträger in einer Konkurrenz untereinander um die Schülerinnen und Schüler stehen. Dennoch wird die Notwendigkeit eines regionalen Informationsaustausches und einer aufeinander abgestimmten Schulentwicklungsplanung gesehen.

Die Auswirkungen des demographischen Wandels in den Kommunen der Stadtregion einerseits und geplante neue schulrechtliche Rahmenbedingungen zur Inklusion in der Schullandschaft andererseits unterstreichen die Notwendigkeit einer stadtregionalen Abstimmung in der Schulentwicklung. So wird aktuell eine einvernehmliche Lösung für die Nachfolge langjähriger vertraglicher Vereinbarungen zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam von der Stadt Münster und den Vertragskommunen entwickelt.

 

Klimaschutz

 

Der Klimaschutz ist für alle Kommunen in der Stadtregion ein wichtiges kommunalpolitisches Handlungsfeld. Eine große Mehrheit der Kommunen beteiligt sich am European Energy Award, einem europäischen Zertifizierungsverfahren zur Energieeinsparung, zur effizienten Nutzung von Energie und zur Förderung regenerativer Energien. Die Stadtregion verfügt damit über eine gute Ausgangslage zur Profilierung als Klimaschutzregion.

Die Bürgermeisterrunde hat den Facharbeitskreis Klimaschutz beauftragt, einen umsetzungsorientierten Vorschlag für eine modellhafte Erprobung einer stadtregionalen Ausgestaltung  des EEA (European Energy Award) zu erarbeiten.

Die B.&S.U GmbH (Geschäftsstelle des European Energy Award) hat Mitte des Jahres 2012 auf Grundlage der Anforderungen des European Energy Award einen Vorschlag zur Einführung eines regionalen Labels mit dem Arbeitstitel „EEA-Klimaschutzregion“ als ergänzendes Branding für eine Region, die im EEA sehr weit ist, erarbeitet und mit einem Vertreter der Region Ravensberg und der Stadt Münster erörtert. Das überarbeitete Ergebnis lag im November 2012 vor und wurde im Dezember 2012 im Facharbeitskreis Klimaschutz vorgestellt. Die genauen Aktivitäten zur Erreichung eines solchen Labels sollen gemeinsam mit der B.&S.U. GmbH und dem  Facharbeitkreis Klimaschutz Mitte 2013 diskutiert und in den Vorschlag für das Label eingearbeitet werden. Nach der endgültigen Abstimmung mit dem Forum des European Energy Award könnte das Label dann eventuell noch in 2013 eingeführt werden.

 

Allgemeine Verwaltung

 

Demografische Veränderungen und die landesweit vorzufindenden eingeschränkten Finanzspielräume prägen das Bild der aktuellen Kommunalpolitik. Um Verbesserungen für die Bürger zu erreichen bzw. das erreichte Versorgungsniveau zu erhalten, müssen kommunale Leistungsträger heute mehr denn je miteinander vernetzt werden. Diese Abkehr von der klassischen "Kirchturmpolitik" wurde schon in der Vergangenheit in nicht wenigen Leistungsbereichen intensiviert, bietet jedoch insbesondere im Aufgabenfeld der Verwaltungsdienstleistungen noch weitere Potenzialfelder.

Auch die Stadtregion Münster möchte die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit weiter ausbauen. Hierfür ist im Einzelfall eine Einbeziehung aller Kommunen nicht erforderlich. Vielmehr sollen zunächst Lösungen bedarfsorientiert unter Festlegung einer themenspezifischen Teilnehmerzahl entwickelt und evaluiert werden. Erste entsprechende Projekte finden derzeit in den Bereichen des Datenschutzes und des zentralen Telefondienstes statt.

1.6 Perspektiven der stadtregionalen Zusammenarbeit

 

Zusammenfassend lassen sich folgende inhaltlichen Perspektiven festhalten:

§                Bedarfsgerechte Fortsetzung des Informationsaustauschs

§                Inwertsetzung der Ergebnisse der Fortzugsumfrage 2011

§                Wohnungspolitische und siedlungsräumliche Schlussfolgerungen aus der Neubaubedarfsprognose der empirica ag und der Bevölkerungsprognose IT.NRW – 2011 bis 2030

§                Mobilisierung von Potenzialen für die studentische Wohnraumversorgung

§                Demografische Standortbestimmung der 45 Stadtteile in der Stadtregion

§                Auswertung der stadtregionalen Analyse des Radverkehrsalltagsnetzes und interkommunale Prüfung/Initiierung von Optimierungsansätzen

§                Bedarfsgerechte Fortsetzung des Informationsaustausches im AK Schulentwicklung/ Bildung

§                Entscheidung zur Profilierung der Stadtregion Münster als Klimaschutzregion über einen stadtregionalen EEA-Prozess

§                Exemplarische Erprobung von Kooperationen bei Verwaltungsdienstleistungen (z.B. Datenschutz, zentraler Telefondienst)

 

 

Zu Beschlusspunkt 2

 

Organisation der Zusammenarbeit

 

Die Stadtregion Münster ist organisatorisch ein kommunal-nachbarschaftliches Netzwerk von selbständigen Städten und Gemeinden in einem Raum mit rund 1.312 qkm Fläche und zusammen 472.831 Einwohnern (Hauptwohnung, 31.12.2011). Im Netzwerk kooperieren die Bürgermeister in der Bürgermeisterrunde, Vertretungen der Kommunalverwaltungen im Ansprechpartnerkreis und Mitarbeiter aus Fachdienststellen in den Facharbeitskreisen. Die zuständigen kommunalpolitischen Gremien sind anlassbezogen informiert und eingebunden worden.

Die defizitäre Haushaltslage der Stadt Münster und damit das Ziel, die Haushaltssicherung zu vermeiden, hat die Erarbeitung eines Handlungsprogramms mit dem Zeithorizont 2012 bis 2017 unter Benennung von Einzelmaßnahmen zur Entlastung des Haushaltes erforderlich gemacht (Ratsvorlage V/0702/2012 [2]). Zu den benannten Einzelmaßnahmen gehört auch die Reduzierung des Aufwandes bei der stadtregionalen Zusammenarbeit. Konkret ist hier die Verringerung des koordinierenden Aufwandes durch die Aufgabe der Geschäftsführung durch die Stadt Münster benannt (Maßnahme 65 in der Anlage 1 zur Vorlage; ¼ Stellenanteil). Der Rat der Stadt Münster hat das Handlungsprogramm am 12.12.2012 und damit auch den zu reduzierenden Arbeitseinsatz in der stadtregionalen Zusammenarbeit beschlossen.

Vor diesem Hintergrund ist ein neues Modell für die Wahrnehmung der geschäftsführenden Aufgaben zu erarbeiten, das die drei Kooperationsebenen – Bürgermeisterrunde, Ansprechpartnerkreis und Facharbeitskreise – auch weiterhin mit ihren inhaltlichen Aufgaben sicherstellen kann. Zur Umsetzung dieses Auftrages ist ein Bekenntnis der Räte der stadtregionalen Städte und Gemeinden zur Fortführung der stadtregionalen Kooperation essentiell und von zentraler Bedeutung.

 

Zur inhaltlichen und strukturellen Einordnung der Arbeitsebenen werden diese im Folgenden kurz vorgestellt:

 

Bürgermeisterrunde

Die Bürgermeisterrunde entscheidet bedarfsorientiert in ihren Zusammenkünften, ein- bis zweimal jährlich, über die Inhalte und Zielstellungen der stadtregionalen Zusammenarbeit. Sie bestimmt aus ihrer Mitte einen Sprecher, der im Bedarfsfall für die Stadtregion in der Öffentlichkeit oder gegenüber Dritten (z. B. der Bezirksregierung) auftritt; die Funktion wechselt regelmäßig unter den Mitgliedern.  Die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen erfolgt durch den stadtregionalen Ansprechpartnerkreis und wird durch die Facharbeitskreise unterstützt. Die Arbeit soll in dieser Form fortgesetzt werden.

In der Bürgermeisterrunde 2012 wurde beschlossen, die zuständigen politischen Gremien regelmäßig über die Arbeit in der Stadtregion zu informieren; ein Auftrag, der mit dieser Beschlussvorlage aufgegriffen wird.

 

Ansprechpartnerkreis

Neben der Vor- und Nachbereitung der Bürgermeisterrunden mit der damit verbundenen Bündelungsfunktion obliegen dem Ansprechpartnerkreis die Aufgaben

§                bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Zusammenarbeit entsprechend dem stadtregionalen Leitbild sowie der Beschlusslage in der Bürgermeisterrunde,

§                bedarfsgerechte Umsetzung des vereinbarten Informations- und Erfahrungsaustausches und

§                bedarfsgerechte Projektentwicklung und -umsetzung schwerpunktmäßig in den Bereichen Einzelhandel, Mobilität und Siedlungsentwicklung.

Die Umsetzung dieses Aufgabenspektrums erfordert gegenwärtig vier oder fünf Zusammenkünfte jährlich. Der Vorsitz wechselt regelmäßig unter den Mitgliedern des Ansprechpartnerkreises. Gegenwärtig ist Herr Rövekamp, Gemeinde Altenberge, Vorsitzender des Ansprechpartnerkreises. Die geschäftsführenden Aufgaben (Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, Aufbereitung von Sachthemen, Recherchen zu Fragestellungen, Bündelung und Verschneidung von Informationen, Koordination) übernimmt seit Gründung der Stadtregion das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung der Stadt Münster (2001 – 2005 im Amt für Stadtentwicklung, Regionalentwicklung, Statistik).

 

Facharbeitskreise

Ende des Jahres  2010 sind durch die Bürgermeisterrunde drei Facharbeitskreise (Klimaschutz, Schulentwicklung, Allgemeine Verwaltung) eingesetzt worden. Mit der Einrichtung wird der jeweilige fachliche Austausch unter den Verwaltungen verstetigt. Darüber hinaus sollen mit der Einrichtung der Arbeitskreise die Chancen für eine Entwicklung und Umsetzung von stadtregionalen Initiativen/Projekten erhöht werden. Die geschäftsführenden Aufgaben für die Facharbeitskreise liegen derzeit bei der Stadt Münster (Klimaschutz), den Gemeinden Drensteinfurt und Nottuln (Schulentwicklung) und der Gemeinde Ascheberg (Allgemeine Verwaltung). Es ist beabsichtigt, die fachspezifischen Geschäftsführungen in 2013 fortzuführen.

 

Diese Organisationsstruktur hat sich in der mittlerweile 12-jährigen Kooperationsgeschichte der Stadtregion Münster positiv entwickelt, sie hat sich aus Sicht der Bürgermeisterrunde bewährt.

 

 

Zu Beschlusspunkten 3 und 4

 

Organisatorische Perspektive für die stadtregionale Zusammenarbeit

 

Wie ausgeführt wird die Stadt Münster infolge des erheblichen Konsolidierungsdrucks die notwendigen Ressourcen für die Geschäftsführung des Ansprechpartnerkreises kurz- bis mittelfristig (ab 2015) nicht mehr zur Verfügung stellen können. Zur Frage wie, in welcher Form und in welchem Umfang notwendige geschäftsführende Aufgaben und Funktionen für eine Fortsetzung der stadtregionalen Zusammenarbeit gewährleistet werden können, wurde in der Bürgermeisterrunde 2013 der Vorschlag entwickelt, die Geschäftsführung in der bewährten Form bei der Stadt Münster zu belassen und zugleich eine Beteiligung aller mitwirkenden Gemeinden an den dadurch bei der Stadt Münster ausgelösten Personalkosten ab 2015 einzuführen. Eine ebenfalls diskutierte Auslagerung der Geschäftsführung auf ein externes Büro würde zu erheblich höheren Kosten führen.

Auf der Grundlage der seitens der Stadt Münster ermittelten Personalkosten für die Geschäftsführung in der bisherigen Form in Höhe von 17.063 € ergibt sich bei 12 Kommunen ein jährlicher Finanzierungsanteil in Höhe von rund 1.400 €.

 

 

Zu Beschlusspunkt 5

 

Mit dieser Vorlage werden Sachstände und Perspektiven in den einzelnen Handlungsfeldern der stadtregionalen Zusammenarbeit skizziert. Für den Fall, dass sich daraus konkrete kommunal-politische Handlungserfordernisse ergeben, werden den zuständigen politischen Gremien gesonderte Beschlussvorlagen vorgelegt (z.B. stadtregionale Ausgestaltung eines EEA-Prozesses oder Optimierung des Radverkehrs-Alltagsnetzes). Die vorliegende Vorlage schafft hierfür die inhaltliche Grundlage.

1. Beschlussvorschlag:

 

1.             Der Bericht über die Entwicklung der stadtregionalen Zusammenarbeit, den aktuellen Sachstand und die Perspektiven der stadtregionalen Zusammenarbeit wird zur Kenntnis genommen.

2.       Der Rat bekräftigt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in der Stadtregion Münster und befürwortet deren Fortführung.

3.       Es wird zur Kenntnis genommen, dass in der Bürgermeisterrunde der Stadtregion Münster am 22.01.2013 ein Verbleib der Geschäftsführung für den Ansprechpartnerkreis bei der Stadt Münster über 2014 hinaus unter der Voraussetzung einer anteiligen Finanzierung vorgeschlagen wurde.

4.       Der Rat beschließt, bei einem Verbleib der Geschäftsführung für den Ansprechpartnerkreis bei der Stadt Münster ab dem Jahr 2015 eine Beteiligung zu 1/12 (1.400 €) an den damit verbundenen Personalkosten der Stadt Münster vorbehaltlich gleichlautender Beschlüsse in den Umlandgemeinden.

5.       Es wird zur Kenntnis genommen, dass über die Umsetzung konkreter Maßnahmen aus den einzelnen Handlungsfeldern gesondert entschieden wird.

 

Finanzielle Auswirkungen:    ja     nein

     

3. Finanzielle Auswirkungen

 

Ab dem Jahr 2015 sind unter dem Produkt 0901 (räumliche Planung und Entwicklung) jährlich 1.400 € als anteilige Mitfinanzierung der Gemeinde Havixbeck an den Geschäftsführungskosten für den Ansprechpartnerkreis zu veranschlagen.