2.
Begründung
Sachverhalt und Stellungnahme
In
der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom
Es
wurde weiterhin angeregt, einen Vertreter des Kreises Coesfeld hierzu
einzuladen und auch einen Bericht über Fehlbefüllungen der Container zu geben.
Vom
Kreis Coesfeld, genau von den Wirtschaftsbetrieben des Kreises Coesfeld (WBC),
ist Herr Bücker zur Sitzung eingeladen. Er hat bereits im Vorfeld sein Kommen
zugesichert. In der Sitzung des Umweltausschusses wird er
einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der ÖRV E-Schrott+Altmetalle
sowie über weitere Aussichten von
kommunaler Zusammenarbeit geben.
Im
Nachfolgenden wird ein Bericht über den augenblicklichen Stand der
Abfallentsorgung anhand
-
der
Abfallmengen 2012
-
z.Zt. von
bestehenden Vereinbarungen (ÖRV) in Sachen Abfall
-
Fehlbefüllungen
der Container
gegeben.
1. Abfallmengen 2012
Die WBC hat die Jahresabfallstatistik 2012 vorgelegt. Die Gesamtstatistik
einschließlich der Diagramme wird im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
In der Abb. 1 der Statistik sind die Gesamtmengen der in 2012 von den Städten
und Kommunen des Kreises Coesfeld erfassten Abfallmengen dargestellt. In dem
Vergleich der Mengen aller kreisangehörigen Kommunen wird ersichtlich, dass die
erfassten Abfallmengen in Havixbeck fast bei allen Fraktionen höher liegen als die
einzelnen Mengen im Kreisdurchschnitt. Das wird sicherlich verschiedene
Ursachen haben, die im Einzelnen aber nicht so ohne weiteres erkennbar sind. Zum
einen kann es am Einkaufs- bzw. Entsorgungsverhalten der Havixbecker
Bevölkerung liegen; die Grün- und Bioabfallmengen sicherlich mit der Art der
Bebauungen in Havixbeck.
Auffällig und nicht nachvollziehbar ist die im Vergleich zu den übrigen
Kommunen hohe Restmüllmenge. Hier liegt Havixbeck im Durchschnitt mit 9,75
kg/Einwohner in 2012 über dem Kreisdurchschnitt.
Eine Übersicht bedeutlicht, die Entwicklung der Restmüllmengen seit dem Jahr
2007:
Jahr Einwohner Havixbeck
Havixbeck Kreisdurchsch. Vergleich
Gesamttonage/a kg/Ew/a
kg/Ew/a
kg/Ew/a
2007 |
11.836 |
1.149,00 |
97,08 |
89,22 |
7,86 |
2008 |
11.776 |
1.143,46 |
97,10 |
87,96 |
9,14 |
2009 |
11.746 |
1.080,72 |
92,01 |
86,84 |
5,17 |
2010 |
11.747 |
1.133,17 |
96,46 |
84,59 |
11,87 |
2011 |
11.801 |
1.150,53 |
97,49 |
85,43 |
12,06 |
2012 |
11.842 |
1.161,30 |
98,07 |
88,32 |
9,75 |
Rechnerisch ist die Überschreitung der durchschnittlichen Vergleichsmenge von
dem Spitzenjahr 2011 (12,06 kg/Ew/a) wieder rückläufig.
Mögliche
Begründungen könnten sein:
-
Gebührensysteme
In Havixbeck wird für jedes Gefäß eine gesonderte Gebühr erhoben. Die übrigen
Kommunen des Kreises Coesfeld haben fast alle eine Kompaktgebühr, d.h. die
Bürger zahlen nach der Größe der Restmülltonne auch die Entsorgung der übrigen
Fraktionen, egal ob z.B. eine oder mehrere Bioabfallgefäße oder Papiergefäße
zum Grundstück gehören. Im Vergleich bedeutet dies, dass die Art des Gebührensystems
in Havixbeck noch dazu führen könnte, weniger Restmüll zu produzieren und zu entsorgen.
Es wird hier „nur“ Restmüll in diesem Gefäß gesammelt und dann auch bezahlt.
Produziert Jemand wenig Restmüll, kann die 60-l-Tonne gewählt werden. Die
Havixbecker können hier demnach durch ihr Entsorgungsverhalten direkten
Einfluss auf die Höhe der Restmüllgebühr nehmen.
Der Vergleich mit den Gesamtgebühren Abfall stellt in jedem Jahr auch noch dar,
das die Havixbecker vergleichsweise hohe Abfallgebühren bezahlen.
Die Leistungen einer jeden Kommunen sind unterschiedlich. Jährlich bringt der
Bund der Steuerzahlen einen Vergleich der Abfallgebühren heraus. Dieser Vergleich für das Jahr 2012 (www.steuerzahler-nrw.de) zeigt, dass die 4 kreisangehörigen Kommunen
des Kreises Coesfeld, welche u.a. auch über eine 2-wöchentliche Restmüllabfuhr
verfügen, ganz unterschiedliche Gebühren haben.
Während in Rosendahl* ein durchschnittlicher 4-Pesonen-Haushalt 235,90 €
aufbringen muss, zahlt ein Nottulner Haushalt 256,44 €, ein Dülmener 292,62 €
und ein Havixbecker Haushalt hingegen 298,80
€. Die Havixbecker zahlen demnach auch noch die höchsten Abfallgebühren im
Kreis Coesfeld.
Ergebnis: Das Gebührensystem kann nicht für eine sinnvolle Erklärung des hohen
Restmüllaufkommens herangezogen werden.
*Hinweis: Rosendahl
hat keinen eigenen Wertstoffhof. Mit Coesfeld und Billerbeck betreibt Rosendahl
z.Zt. einen gemeinsamen Hof in Coesfeld. Die Rosendahler müssen daher weitere
Anfahrtsstrecken zum Wertstoffhof in
Kauf nehmen, was dazu führen könnte, mehr in die Restmülltonne zu werfen. Der
Restmüll pro Einwohner beträgt auch 103,11 kg/Ew/a, während die Sperrmüllmenge
nur 14,67 kg/Ew/a beträgt.
-
Befreiungen
von dem Anschluss- und Benutzungszwang der Biotonne
In Havixbeck sparen die Haushalte 100 % der Bioabfallgebühr, wenn die
Bioabfälle ausschließlich kompostiert werden. In vielen anderen Kommunen werden
lediglich Abschläge von der Gesamtgebühr gegeben. Lt. Steuerakten sind in Havixbeck ca. 8 – 10 %
aller Grundstückseigentümer vom Anschluss- und Benutzungszwang der Biotonne
befreit.
Fraglich ist, ob diese befreiten Grundstückseigentümer auch tatsächlich die
Bioabfälle kompostieren oder nur die Biotonnengebühr durch den Befreiungsantrag
einsparen wollen. Sofern das unterstellt wird, stellt sich die Frage, wie die
Bioabfälle dann entsorgt werden. Vielleicht dann doch über die Restmülltonne? Dieses könnte z.B. bei Rasenschnitt während
der Sommermonate gegeben sein. Rasenschnitt ist für viele Grundstückseigentümer
ein großes Entsorgungsproblem. Dieser kann ausschließlich nur über die
Biogefäße entsorgt werden. Bei entsprechender Befreiung muss dieser ebenfalls
kompostiert werden.
Bioabfälle sind nunmal im Vergleich zum Restmüll schwerer und es könnte bei
entsprechendem Fehlverhalten zu einer Steigerung der Restmüllmengen führen.
Ein solches Fehlverhalten könnte auch bei Grundstückseigentümern vorliegen, die
zwar eine Biotonne haben; das Volumen während der Sommermonate aber zu klein
ist.
Hier könnte eine mögliche Erklärung liegen, jedoch sind die Bioabfallmengen in
Havixbeck im Vergleich mit den übrigen Kommunen ebenfalls sehr hoch: Im Jahr
2012 waren es 157,25 kg/Ew/a in Havixbeck; der Kreisdurchschnitt lag bei 167,95
kg/Ew/a.
Eine einleuchtende Erklärung ist auch hier nicht erkennbar.
Ich werde aber dennoch bei entsprechenden Zeitkapazitäten Überprüfungen über
die Art und Weise von Kompostierungen (Stichproben) vornehmen.
Weiterhin werde ich den Entsorger bitten festzustellen, ob in den zur
Entleerung herausgestellten Restmüllgefäßen Bioabfälle eingefüllt sind. Nur so können letztendlich fundierte Aussagen
darüber gemacht werden, ob viele Bioabfälle über die Restmüllgefäße entsorgt
werden.
-
Einkaufs- und
Entsorgungsverhalten
Hier könnten möglich Ursachen liegen; entsprechende Daten über das Verhalten
von Havixbeckern und auch von Bürgern anderer Kommunen im Vergleich liegen
jedoch nicht vor.
Leider können keine
stichhaltigen Begründungen für die Abfallmengen im Vergleich zu den übrigen
Kommunen genannt werden.
2.
Z.Zt.
bestehende Vereinbarungen (ÖRV) in Sachen Abfall
2.1 ÖRV über gemeinsame Regelungen bei der Abfallsammlung und –beförderung
Im Jahr 2009 haben sich alle kreisangehörigen Kommunen im Kreis Coesfeld mit einer
ÖRV zusammengeschlossen. Es erfolgte eine Aufgabenübertragung auf die Stadt Lüdinghausen
zum Zweck der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und kostengünstigen Sammlung
und Beförderung der in dem gemeinsamen Gebiet anfallenden Abfälle ab dem
Nach entsprechendem EU-weiten Ausschreibungsverfahren wurde ein
Entsorgungsvertrag abgeschlossen; Laufzeit bis
2.2 ÖRV über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes
von Sonderabfällen
Ebenfalls im Jahr 2009 haben sich 10 der 11 kreisangehörigen Kommunen auch im
Bereich Sonderabfälle zusammengeschlossen. Durch die ÖRV wurde die Sammlungs-
und Beförderungspflicht der Städte auf den Kreis/die WBC übertragen; es wurde
nach erfolgtem EU-weitem Ausschreibungsverfahren ein Entsorgungsvertrag
geschlossen. Laufzeit bis
2.3 ÖRV über die Erfassung von Altmetallen sowie E-Schrott
Das Verfahren zum Abschluss der ÖRV ist noch nicht abgeschlossen. Z.Zt. werden
in den politischen Gremien aller kreisangehörigen Kommunen entsprechende
Beschlüsse gefasst.
Der Rat der Gemeinde Havixbeck hat in seiner Sitzung vom
Nähere Einzelheiten über Stand des Verfahrens wird Herr Bücker von der WBC in der Sitzung des Umweltausschusses geben.
3.
Fehlbefüllung
der Container
Die Containerstellplätze sind z.Zt. mit Glascontainern wie auch mit
Altkleidercontainer bestückt.
Zuständig für die Aufstellung und Entleerung der Glascontainer ist die Fa.
REMONDIS / Coesfeld. Nach Rücksprache mit der Fa. REMONDIS gibt es keine
wesentlichen Verunreinigungen und Fehlbefüllungen in den Glas-Depotcontainern
in der Gemeinde Havixbeck.
Zuständig für die Aufstellung und Entleerung der Altkleidercontainer ist der
Maltester Hilfsdienst. Nach Auskunft des Malteser Hilfsdienstes gibt es auch
hier keine wesentlichen Fehlbefüllungen in den Containern.
1.
Beschlussvorschlag:
Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht der Verwaltung über das System der Abfallentsorgung in der Gemeinde Havixbeck zur Kenntnis.