2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Mit dieser
Verwaltungsvorlage soll den Ratsmitgliedern zur Haushaltsberatung im Gemeinderat
am 25.03.2010, TOP 13, eine unterstützende Orientierungshilfe an die Hand
gegeben werden.
Vorab sei
noch darauf hingewiesen, dass in der abschließenden Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
am 17.03.2010, TOP 11, zum Haushalt 2010 das Abstimmungsergebnis versehentlich
als „einstimmig, bei 2“0“ Enthaltungen, angegeben worden ist. Richtig muss es
heißen: „einstimmig, bei 2 Enthaltungen“.
Der
Haushaltsentwurf 2010 mit Anlagen liegt allen Ratsmitgliedern vor und ebenso
die Verwaltungsvorlage Nr. 20 / 2010 über die Gewährung von Zuschüssen an
Vereine, Verbände und Organisationen.
Der
Gemeinderat stellt fest, dass die Zuleitung des Haushaltsentwurfs 2010 im Sinne
des § 80 Abs. 2 GO NRW in der Sitzung des Rates am 18.02.2010, TOP 8,
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Der Gemeinderat stellt ferner fest, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen gem. § 80 Abs. 3 GO NRW im Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck am 26.02.2010 ordnungsgemäß bekanntgegeben worden ist. Des Weiteren wird festgestellt, dass innerhalb der in der Bekanntmachung gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW festgesetzten Frist von vierzehn Tagen, vom 01.03. 2010 bis zum 15.03.2010, keine Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen gegen den Haushaltsentwurf erhoben worden sind.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2010, TOP 11,
wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen und der Stellenplan
unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse im
v
Ausschuss
für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 08.03.2010, TOP 7;
v Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und
Sport am 09.03.2010, TOP 12;
v Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege,
Feuerwehr und Friedhof am 10.03.2010, TOP 8;
v Bau- und Verkehrsausschuss am 11.03.2010, TOP
11;
abschließend vorab beraten.
Evtl. nachträgliche Änderungsvorschläge
der Verwaltung sind kursiv dargestellt.
Aufgrund der Beratungsergebnisse im Haupt- und Finanzausschuss werden
-nachdem die Haushaltsreden der
Fraktionsvorsitzenden vorgetragen worden sind- vom Gemeinderat folgende
Einzelbeschlüsse gefasst zum
Haushaltsentwurf 2010 mit Anlagen:
- Aufgrund der einstimmigen Empfehlungen
des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur sowie
des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport werden die in der
Verwaltungsvorlage Nr. 20/2010 unter den lfd. Nrn. 1 bis 5 und unter Nr. 9
abgehandelten Zuschüsse wie vorgeschlagen gewährt bzw. abgelehnt. Um die
fehlende Auflistung der Zuschüsse an das Jugendorchester Havixbeck e.V.
ist der Vorbericht zum Haushalt 2010 an entsprechender Stelle zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig.
Ratsbeschluss:
- Der Ablehnung des unter lfd. Nr. 6 der
Vorlage 20/2010 behandelten Zuschussantrages des Fördervereins Anne-Frank-Gesamtschule
wurde vom Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport mehrheitlich
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis im H+FA: 10
Ja- und 2 Nein-Stimmen.
Ratsbeschluss:
3.
Die
vorgeschlagene Ablehnung der unter Nr. 7 der Vorl. 20/2010 Zuschussanträge des
Reit- und Fahrvereins wurde einstimmig mit 9 Ja- Stimmen, bei 1 Enthaltung,
(ohne Frau Brinkforth-Kemper) vom Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und
Sport zur Beschlussfassung empfohlen.
Frau Brinkforth-Kemper erklärt sich für befangen und nimmt an der
Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teil.
Abstimmungsergebnis im H+FA:
einstimmig.
Ratsbeschluss:
4.
Zu dem
unter der lfd. Nr. 8 der Verw.-Vorl. Nr. 20/2010 dargestellten Antrag des SV
Schwarz-Weiß Havixbeck auf Erstellung eines Kunstrasenplatzes hat der Ausschuss
für Schule, Soziales, Jugend und Sport einstimmig empfohlen, dem Beschlussvorschlag aus der
Verwaltungsvorlage (100.000 € in 2013 im Produkt 0802, Seite 262), jedoch mit dem
Zusatz, möglichst bis zur nächsten Sitzungsfolge, eine Kostenermittlung inklusive
Folgekostenberechnung zu erstellen und Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen..
In der nächsten Sitzungsrunde soll dann gegebenenfalls eine gemeinsame
Besichtigung des Ascheplatzes im Sportzentrum „Im Flothfeld“ mit dem Bau- und
Verkehrsausschuss erfolgen.
Dieser Beschlussempfehlung hat sich der Bau- und Verkehrsausschuss nach
Beratung einstimmig, bei 1 Enthaltung, angeschlossen mit dem Zusatz „sobald
finanzierbar“.
Die vorstehende und geringfügig veränderte Empfehlung wird dem
Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Herr Messing hat sich für befangen erklärt und nimmt an der Beratung
und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teil.
Abstimmungsergebnis im H+FA:
einstimmig.
Ratsbeschluss:
5.
Empfehlung
des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur einstimmig,
einen Ansatz beim Produkt 1502-Marketingaufgaben, Seite 114, zu bilden für die
Erstellung eines einheitlichen Erscheinungsbildes (z.B. Logo), wozu ein
Vorschlag der Verwaltung in der H+FA-Sitzung unterbreitet werden soll bzw.
wird.
Der Bürgermeister trägt hierzu vor, dass nach Auskunft der Gemeinde
Ostbevern für die Erstellung eines einheitlichen Erscheinungsbildes (Logos,
Slogan pp.) mit einem Kostenaufwand von etwa 20.000 € gerechnet werden muss.
Weiterhin hat die Gemeinde Ostbevern in den Folgejahren jährlich einen
Haushaltsansatz in Höhe von 6.000 € als Zuschuss für den ehrenamtlich geführten
Marketingverein gebildet.
Nach kurzer Beratung kommt der Ausschuss hierzu überein, dass zunächst
in den Fraktionen über diese Angelegenheit beraten werden müsse, ehe eine
Entscheidung über eine Mittelveranschlagung getroffen werden könne.
Eine Beschlussempfehlung des
H+FA an den Gemeinderat ergeht somit nicht.
Ratsbeschluss:
- Zur Anregung im Ausschuss für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur, den Hinweis „Vertreter“
in der Kopfzeile des Produktes 0405-Baumberger
7.
Zur
Frage im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport, woher die Änderung
des Personalaufwandes in ZL. 11 des Produktes 503 stammen, ist zu sagen, dass
es sich herbei lediglich um Verschiebungen, d.h. eine konkretere Zuordnung der
Kosten, innerhalb der Produkte 501, 502 und 503 handelt.
8.
Gemäß
dem Hinweis in der Sitzung des Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport
wird die Leistungsbeschreibung im Produkt 0507 – Wohngeld & sonstige
soziale Leistungen ergänzt um „administrative Begleitung des Jugendbeirates“
Die Ausführungen zu den Punkten
6. und 7. und 8. wurden vom H+FA zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat nimmt die
vorstehenden Ausführungen ebenfalls zur Kenntnis.
9.
Einstimmige
Empfehlung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport, im Produkt
0303 – Anne-Frank-Gesamtschule, Seite 190, Mittel für die Reparatur des Turmes
und Turmuhr vorzusehen.
Empfehlung des Bau und Verkehrsausschusses mit 7 Ja- und 4
Nein-Stimmen, hier eine Mittelveranschlagung von 9.000 € für den genannten
Zweck vorzunehmen.
Hinweis der Verwaltung:
Im Haushalt 2007 waren hierfür 7.000 € vorgesehen.
Nach dem Willen des H+FA sollen für den Haushalt 2010 nunmehr 7.000 € vorgesehen werden.
Abstimmungsergebnis im H+FA: 9
Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen.
Ratsbeschluss:
10. Einstimmige Empfehlung des Ausschusses für
Schule, Soziales, Jugend und Sport, im Produkt 0303 – Anne-Frank-Gesamtschule,
Seite 190 ff., für die Gestaltung des Schulhofes weitere 15.000 € einzustellen,
über die bisher veranschlagten 5.000 € hinaus.
Gemäß der ablehnenden
Beschlussempfehlung zum TOP 10 in der Sitzung des H+FA erübrigte sich hier die Abgabe einer
Beschlussempfehlung im H+FA.
11. Einstimmige Empfehlung des Ausschusses für
Schule, Soziales, Jugend und Sport, im Produkt 0803 – Bäder, Seite 266, den
Ansatz bei der Inv.-Nr. FBD-001 für Betriebs- und Geschäftsausstattung um 2.000 € für die Sonnenliegen zu reduzieren
Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses den v.g. Ansatz um weitere
3.000 € für einen evtl. Sonnenschutz und ein Beachvolleyballfeld auf dann
18.500 € zu reduzieren.
Der H+FA empfiehlt eine Ansatzreduzierung um 5.000 € von 23.500 € auf
18.500 €.
Abstimmungsergebnis im H+FA: 8
Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen.
Ratsbeschluss:
12. Einstimmige Empfehlung des Ausschusses für
Schule, Soziales, Jugend und Sport, im Produkt 0603 – Kinderspiel- und
Bolzplätze, Seite 292, den Ansatz bei der Inv.-Nr. SPL-001 um 15.000 € zu
reduzieren, zugunsten der zusätzlichen Mittelveranschlagung zu Umgestaltung des Gesamtschulhofes.
Beigeordneter Pott weist auf die Bedenken im Bau- und Verkehrsausschuss gegen
die Reduzierung um 15.000 € im Produkt
0603 – Kinderspiel- & Bolzplätze hin.
Da gemäß der Ablehnung zu TOP 10 in der heutigen Sitzung (H+FA) auf
eine Veranschlagung zu verzichten ist, wird auch der hier vorgeschlagenen
Mittelumverteilung nicht zugestimmt mit folgendem
Abstimmungsergebnis im H+FA: 3
Ja- und 8 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung.
Ratsbeschluss:
13. Gemäß dem Hinweis der Verwaltung im Ausschuss
für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof zur veranschlagten Betriebs- und
Geschäftsausstattung im Produkt 0207 – Brand -, Zivil- und Katastrophenschutz,
Seite 158, wird vorgeschlagen, den
Ansatz bei der Inv.-Nr. FFW-001 um 20.000 € auf 10.000 € zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis im H+FA:
einstimmig.
Ratsbeschluss:
14. Der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr
und Friedhof hat mit 5 Nein- und 3 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, empfohlen,
den Ansatz für eine Gedenkstätte für Früh-
und Totgeburten bei 3.500 € im Produkt 1302 Friedhofs- und Bestattungswesen,
Seite 166, zu belassen.
Abstimmungsergebnis im H+FA: 10
Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung.
Ratsbeschluss:
15. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Bau- und
Verkehrsausschusses soll hinsichtlich der im Produkt 0106 – Bauhof, Seite 274,
vorgesehenen Dachsanierung zunächst eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden.
Erst danach soll über eine Freigabe der hierfür veranschlagten Mittel
entschieden werden.
Abstimmungsergebnis im H+FA:
einstimmig.
Ratsbeschluss:
16. Zu der im Bau- und Verkehrsausschuss
erbetenen Überprüfung des Einnahmeansatzes im Produkt 0107 –
Grundstücksmanagement, Seite 279, wird nach erneut erfolgter Kalkulation
mitgeteilt, dass eine Ansatzreduzierung für den Verkauf von Grundstücken von
250.000 € auf 150.000 € realistischer erscheint.
Abstimmungsergebnis im H+FA:
einstimmig.
Ratsbeschluss:
17. Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der
Bau- und Verkehrsausschuss einstimmig, im Produkt 1201 – Verkehrsflächen &
Anlagen, Seite 334, den Ansatz für den Winterdienst um 20.000 € auf dann 70.000
€ anzuheben.
Abstimmungsergebnis im H+FA:
einstimmig.
Ratsbeschluss:
18. Gemäß dem bestehenden Ratsbeschluss ist im
Produkt 1201 – Verkehrsflächen & Anlagen, Seite 336, der in 2010
vorgesehene Ansatz bei der Inv.-Nr. STR-004 für den tlw. Endausbau Schmitz Kamp
in Höhe von 100.000 € zu streichen.
Abstimmungsergebnis im H+FA:
einstimmig.
Ratsbeschluss:
- Weitere Änderungen zum Haushaltsentwurf
2010, die seit Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 bekannt geworden
sind, werden seitens der Verwaltung zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat
gemäß der als Anlage 1 dieser Verwaltungsvorlage 36/2010 beigefügten
Tabelle vorgeschlagen.
Die Änderungen gemäß der
Tabelle wurden vom H+FA einstimmig empfohlen.
Ratsbeschluss:
20. Die FDP-Fraktion beantragt, wegen der
schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde von den insgesamt für die
Ratshaussanierung im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel in Höhe in Höhe von
1,2 Mio. € einen Summe von 550.000 € zu streichen und nur die mit Mitteln aus
dem Konjunkturpaket II finanzierbaren Sanierungsmaßnahmen am Rathaus durchzuführen.
Im Verlauf der Diskussion wird deutlich, dass eine wirtschaftlich
vertretbare Rathaussanierung durch die Mittelreduzierung nicht möglich sein
wird. Ob jedoch letztendlich die veranschlagten Mittel in vollem Umfang
eingesetzt werden müssen, müsse sich aus den noch anstehenden
Ausschussberatungen und den nachfolgenden Ratsentscheidungen ergeben.
Die Beratung abschließend empfiehlt der H+FA sodann dem Gemeinderat die
Ablehnung des FDP-Antrages, der abgelehnt wird mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 1
Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Ratsbeschluss:
21. Aufgrund
der Änderungen wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die im Finanzplan
vorgesehenen Kreditaufnahmen in 2010 nunmehr auf 440.000 €, statt 550.000 €,
und in den Finanzplanungsjahren 2011 auf 300.000 €, statt 430.000 €, und in
2012 auf 770.0000, statt 900.000 € festzusetzen.
Ratsbeschluss:
22.
Seitens der Verwaltung wird darauf
hingewiesen, dass im § 6 des Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 versehentlich
der Hebesatz für die Grundsteuer A mit 191 v.H. angegeben worden ist.
Der richtige Hebesatz muss
jedoch unverändert wie in den Vorjahren auf 192 v.H. lauten.
Ratsbeschluss:
Stellenplan
Gemäß dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktion vom 17.03.2010 im H+FA
und dem nachfolgenden Beratungsergebnis im H+FA wird im Stellenplan Teil B
–Beschäftigte die Streichung der 1,0-Stelle für einen Bauingenieur und die
Streichung der 0,5-Stelle (administrative Betreuung der EDV an der Gesamtschule
und Grundschule) empfohlen.
Abstimmungsergebnis: 11
Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Ratsbeschluss:
Weitere Änderungen zum vorliegenden Stellenplan wurden vom H+FA in der Sitzung am 17.03.2010 nicht empfohlen.
Nach ggfls. erfolgter
Streichung der 1,0-Stelle für einen
Bauingenieur im Stellenplan Teil B – Beschäftigte, wird seitens der Verwaltung
die Verminderung der veranschlagten Personalausgaben im Produkt 1106 - Entwässerung
& Abwasserbeseitigung mit 20.000 € und im Produkt 1201-Verkehrsflächen
& anlagen ebenfalls mit 20.000 € für 2010 und auch für 2011 vorgeschlagen.
Eine ursprünglich vorgesehene
Mittelumschichtung aus Sachkosten hin zu Personalkosten für die ggfls.
gestrichene 0,5 Stelle zu EDV-Betreuung kann entfallen.
Ratsbeschluss:
Aufgrund der gefassten Änderungsbeschlüsse wird sich für den Haushalt 2010 ein voraussichtlicher Fehlbedarf im Ergebnisplan in Höhe von 2.897.065 € ergeben. Damit ist die Ausgleichsrücklage, insbesondere in Folge der Finanzkrise, wesentlich schneller aufgezehrt, als dies noch vor Jahresfrist angenommen werden konnte.
Nach derzeitigem Planungsstand müssen zudem sowohl für das lfd. Haushaltsjahr 2010, wie auch in den Finanzplanungsjahren 2011 bis 2013 Mittel der allgemeinen Rücklage, also des Eigenkapitals in Anspruch genommen werden.
Nach den Planungsständen mit den vorgenommenen Änderungen ergeben sich in den Finanzplanungsjahren folgende Fahlbedarfe:
|
2011 |
voraussichtlich |
1.722.575 € |
|
2012 |
voraussichtlich |
1.218.032 € |
|
2013 |
voraussichtlich |
704.727 € |
Eine Übersicht über die Entwicklung der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage ist als Anlage 2 beigefügt und auch Bestandteil des Vorberichts zur Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen.
Die Inanspruchnahme von Mitteln der allgemeinen Rücklage, also des Eigenkapitals, macht zudem für den Haushalt 2010 der Gemeinde Havixbeck eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde gem. § 75 Abs. 4 GO NRW notwendig, die bei Ausbleiben einer anderen Entscheidung durch die Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats als erteilt gilt.
Für das Finanzplanungsjahr 2011 werden nach derzeitigen Planungsstand Mittel von knapp unterhalb von 5% der allgemeinen Rücklage zum Haushaltsausgleich notwendig. Würde in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren zum Zwecke der Deckung von Fehlbedarfen die allgemeine Rücklage um jeweils mehr als 5% verringert, so müsste ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden
Der vorliegende Haushalt 2010 der Gemeinde Havixbeck erfordert noch nicht die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Auch in den Finanzplanungsjahren 2011 bis 2013 werden die bislang erkennbaren Fehlbedarfe die genannte 5%-Grenze im weiteren Verlauf weit unterschreiten. Allerdings ist vorerst auch weiterhin eine klare Ausgabendisziplin dringend nötig, wenn die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und damit die Fremdbestimmung auch für die kommenden Haushaltsjahre vermieden werden soll.
Es wird darauf hinwiesen, dass dem Vorbericht zum Haushalt 2010 gem. § 1 Abs. 2 Nr. 9 GemHVO die noch fehlende Übersicht über die Entwicklung von Unternehmen, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist (Netzgesellschaft Havixbeck mbH), angefügt wird. Eine aktive wirtschaftliche Betätigung wird von der Gesellschaft bislang jedoch noch nicht betrieben.
Die oben angeführten angeführten Ergebnisse zur Haushaltssatzung 2010 entsprechen (vorbehaltlich einer weiteren Kontrolle) dem Ergebnis der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Der Haupt- und Finanzausschuss
hat folgende Beschlussempfehlungen zum Stellenplan 2010 und zur
Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen empfohlen:
Unter Berücksichtigung der soeben empfohlenen Stellenstreichung
empfiehlt der H+FA dem Gemeinderat im übrigen die Beschlussfassung des
vorliegenden Stellenplanentwurfs für das Jahr 2010.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig.
Abschließend empfiehlt der H+FA dem Gemeinderat
unter Berücksichtigung der zuvor empfohlenen Änderungen die Beschlussfassung
des Haushalts 2010 mit Anlagen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig, bei 2 Enthaltungen.
Die zum Abschluss der Haushaltsberatungen zu fassenden Ratsbeschlüsse
sind im Sinne der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses auf Seite 1
dieser Verwaltungsvorlage dargestellt.
1. Beschlussvorschlag:
Unter Berücksichtigung
der im Verlauf der Haushaltsberatung im Einzelnen gefassten Änderungsbeschlüsse
zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2010 und zum Stellenplan 2010 beschließt der
Gemeinderat im Einzelnen
a) den Stellenplan für das Jahr 2010;
b) die Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Siehe Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen.