2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 01.03.2010 hat der Seniorenbeirat für den Bau- und Verkehrsausschuss und für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur jeweils einen neuen sachkundigen Einwohner zu Bestellung durch den Gemeinderat benannt.
Für den bisher im Bau- und Verkehrsausschuss tätigen sachkundigen Einwohner Herrn Werner Holtkötter wird nunmehr Herr Peter Berning benannt und für die bisher als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur tätige Frau Maria Neiteler wird nunmehr Herr Klaus Wiethaup als sachkundiger Einwohner vorgeschlagen.
Mit Antrag vom 04.03.2010 (eingegangen am 08.03.2010) beantragt die CDU-Fraktion die Benennung von Frau Gerlinde Mesenbrock und der Herren Gottfried Bussmann, Marco Lennertz und Ulrich Lork als stellvertretende sachkundige Bürger im Bau- und Verkehrsausschuss, im Ausschuss für Jugend, soziales, Schule und Sport, im Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Friedhof und Feuerwehr sowie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur.
Für die Umbesetzung in Ausschüssen ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und auch ausreichend.
Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.
Gegen eine Beschlussfassung im Sinne der vorstehenden Ausführungen bestehen keine Bedenken.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt,
v Frau Gerlinde Mesenbrock sowie die Herren Gottfried Bussmann, Marco Lennertz und Ulrich Lork werden mit sofortiger Wirkung als stellvertretende sachkundige Bürger im Bau- und Verkehrsausschuss, im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport, im Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Friedhof und Feuerwehr und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur bestellt;
v anstelle von Herrn Werner Holtkötter wird mit sofortiger Wirkung Herr Peter Berning als sachkundiger Einwohner im Bau- und Verkehrsausschuss bestellt;
v anstelle von Frau Maria Neiteler wird mit sofortiger Wirkung Herr Klaus Wiethaup als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur, bestellt.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen sind eher gering und erschöpfen sich weitgehend in evtl. anfallenden Fraktionssitzungsgeldern für stellv. sachkundiger Bürger, die aus dem Produkt 0101 – Verwaltungsführung incl. Unterstützung der Verwaltungsführung zu bestreiten sind, und zwar aus den Aufwendungen für die Rats- und Ausschussarbeit.