2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Der von der Verwaltung erstellte Haushaltsentwurf 2013 ist am 07.03.2013 in den Rat eingebracht und von dort ohne förmliche Beschlussfassung zur Beratung in die Fraktionen und Fachausschüsse verwiesen worden.

Die Bevölkerung ist in einer Informationsveranstaltung am 19.03.2013 am Beratungsverfahren beteiligt und auf die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs 2013 auf der Homepage der Gemeinde Havixbeck hingewiesen worden.

Wie im Vorjahr soll auch in 2013 die Beratung in den einzelnen Fachausschüssen schwerpunktmäßig für diejenigen Produkte erfolgen, für die sich inhaltlich die originäre Zuständigkeit ergibt.

Die sich nach der Beratung im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2013 ggf. ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 02.05.2013 sowie im Rat am 08.05.2013 zusammengefasst.

1. Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,

die im Haushaltsentwurf 2013 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

0201 Allgemeine Gefahrenabwehr (Seiten 169 bis 171)

0204 Bürgerservice (Seiten 181 bis 184)

0205 Personenstandswesen (Seiten 185 bis 187)

0206 Wahlen und Statistik (Seiten 189 bis 191)

0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz (Seiten 193 bis 196)

1002 Denkmalschutz und Pflege (Seiten 273 bis 275)

1105 Abfallentsorgung (Seiten 277 bis 280)

1302 Friedhofs- & Bestattungswesen (Seiten 285 bis 288)

1401 Umweltschutz (Seiten 293 bis 295)

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 24.04.2013 anzuerkennen und zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:    ja     nein

3. Finanzielle Auswirkungen

Vgl. Haushaltsausführung!