2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses im Jahr 2009 ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden aus Mitgliedern der im Rat vertretenen Fraktionen, Lehrern, Eltern und Schülern der Anne-Frank-Gesamtschule, sowie dem beauftragten Architekten Herrn Thomas Wilken und der Verwaltung.
Im Rahmen intensiver Erörterungen ist ein Prozess in Gang gesetzt worden mit dem Ziel, eine Überplanung des Schulhofes der Anne-Frank-Gesamtschule vorzunehmen, der parallel zur Schulstraße liegt.
Vorrangiges Ziel ist in diesem Zusammenhang die Schaffung eines attraktiven Bewegungs- und Rückzugsraumes für die Schüler (vor diesem Hintergrund ist durch Ratsbeschluss das Parken auf dem Schulhof inzwischen aufgegeben worden).
Inzwischen liegen erste Pläne zur Umgestaltung des Schulhofgeländes vor. Eine Abstimmung der Planinhalte mit den Mitwirkungsgremien der Schule ist jedoch noch nicht abschließend vorgenommen worden. Hier soll in Kürze im Rahmen von Workshops an der Sache weitergearbeitet werden.
Die Mitwirkungsgremien haben jedoch bereits feststellen können, dass die im Haushaltsplanentwurf veranschlagten 5.000,00 € für die Umsetzung erster Veränderungen bei Weitem finanziell nicht auskömmlich sind. Insofern liegt nunmehr der Antrag der Schulleitung vor.
Vor dem Hintergrund des bereits dargestellten finanziellen Defizites der Gemeinde Havixbeck ist bei allem Verständnis für die durchaus berechtigten Wünsche der Schule nach einer Umgestaltung des Schulhofes aus finanziellen Gesichtspunkten nicht zu vertreten, den veranschlagten Ansatz von 5.000,00 € aufzustocken.
Dabei gebe ich zu bedenken, dass viele wünschenswerte Maßnahmen und Investitionen auch im Bereich sportlicher, ehrenamtlicher oder sozialer Einrichtungen in diesem Haushaltsplan nicht berücksichtigt werden konnten und insofern auch im Bereich der Schulhofgestaltung dieser durch die aktuelle finanzielle Entwicklung gezwungene Maßstab anzulegen ist.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt den Antrag der Anne-Frank-Gesamtschule vom 24.02.2010 zur Kenntnis und beschließt, von einer Erhöhung für das Produkt 0303 (Anne-Frank-Gesamtschule) im Teilergebnishaushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 5.000,00 € (siehe Haushaltsplanentwurf Seite 190, Teilposition 13) abzusehen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Entfällt, sofern dem Beschlussvorschlag gefolgt wird.
Klaus Gromöller