2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2012 hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur die Verwaltung mit Beschluss vom 26.03.2012 beauftragt, eine Konzeption für die Bezuschussung von Vereinen und diesbezüglich eine Verwaltungsvorlage zu erstellen. Dieser Prüfauftrag erfolgte seinerzeit vor dem Hintergrund zweier konkret gestellter Zuschussanträge, die eine ungerechte Verteilung kritisierten. Da das Zuschusswesen eine fachbereichsübergreifende Thematik von grundsätzlicher finanzieller Bedeutung darstellt, ist diese Sitzungsvorlage als Sachstandsbericht zur aktuellen Ist-Situation für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat erstellt worden.
In der Anlage ist ein Überblick über die in 2012 an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen gezahlten Beträge sowie die darüber hinaus verwaltungsseitig gewährten weiteren sachlichen Unterstützungsleistungen dargestellt.
In der Regel handelt es sich dabei um unentgeltliche oder eine durch das erhobene Nutzungsentgelt finanziell nicht auskömmliche Bereitstellung von Räumlichkeiten.
Ergänzend zu regelmäßig wiederkehrenden Nutzungen zahlen viele Institutionen für die Durchführung von zeitlich begrenzten besonderen Tages- oder Wochenendveranstaltungen nur eine Pauschale von 50 € für die Nutzung des Forums oder einer Sporthalle. Auch hierdurch erfolgt eine unmittelbare Unterstützung des Ehrenamts durch die Gemeinde Havixbeck.
Es ist derzeit noch nicht möglich, den Wert der kostenlosen oder kostengünstigen Raumüberlassung in Geld zu bemessen. Die Gründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Für einzelne Gebäude (Haus Suthues und ehemalige Schule Hohenholte) liegen der Verwaltung keine Raumbelegungspläne vor.
- Die tatsächlich in Anspruch genommenen Belegungszeiten – insbesondere auch unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Nutzerverhaltens in den Sommer- und Wintermonaten - sind bislang auch für die übrigen Gebäude, insbesondere die gemeindlichen Sporthallen, nicht dokumentiert worden.
- Insgesamt gibt es derzeit noch keine Stundenverrechnungssätze für die einzelnen Gebäude. Diese werden erst sukzessive durch das Anfang 2012 eingerichtete zentrale Gebäudemanagement ermittelt.
Bislang wird die sonstige Unterstützung durch gemeindliche Bedienstete, beispielsweise durch Bauhofbedienstete, noch nicht systematisch erfasst und den sie in Anspruch nehmenden Institutionen folglich auch nicht in Rechnung gestellt. Durch ihren Einsatz erfolgt jedoch eine ergänzende Unterstützung der unterschiedlichen Gruppierungen.
Die in der Anlage beigefügte Übersicht verdeutlicht, dass in der bisherigen Verwaltungspraxis viele Institutionen eine Festbetrags- oder eine personenbezogene Förderung (1 € pro Erwachsener, 4 € pro Kind) erhalten. Daneben erfahren einzelne Institutionen mit großer Mitgliederzahl (z.B. Sportvereine oder Jugendorchester) politisch gewollt eine betragsmäßig deutlich höhere finanzielle Förderung.
Die im lfd. Haushaltsjahr 2012 vom Gemeinderat beschlossenen Zuschüsse spiegeln das Ergebnis langjähriger politischer Willensbildung und demzufolge die bislang praktizierte Verwaltungsübung wieder.
Die Vereine, Verbände und sonstigen Institutionen haben sich hierauf eingestellt und ihre finanzielle Situation unter Berücksichtigung gemeindlicher Unterstützung organisiert. Institutionen mit insgesamt vielleicht einem kleinen finanziellen Handlungsrahmen haben sich an diesen Rahmenbedingungen orientiert. Empfänger größerer gemeindlicher Unterstützungsleistungen benötigen diese zwingend für den Fortbestand ihrer Arbeit bzw. ihres Angebots in der bisher gewohnten Güte und Qualität.
Aus Verwaltungssicht ist es meines Erachtens nicht möglich, einen „allein richtigen“ Verteilermaßstab für die finanzielle oder sachliche Unterstützung der unterschiedlichen Adressaten zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung mit dieser Verwaltungsvorlage bewusst keinen neuen Verteilermechanismus vor.
Dieser Sachstandsbericht soll Ihnen vielmehr einen Überblick bieten, welche finanzielle und sachliche Unterstützung die Gemeinde Havixbeck für die einzelnen Organisationen zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements erbringt.
Derzeit ist verwaltungsseitig vorgesehen, die Zuschüsse für den Haushalt 2013 in ähnlicher Größenordnung wie in 2012 bereitzustellen.
1. Beschlussvorschlag:
Der Sachstandsbericht zur derzeitigen finanziellen Bezuschussung und sonstigen Unterstützung der Vereine, Verbände und sonstigen Organisationen durch die Gemeinde Havixbeck wird zur Kenntnis genommen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die in der beigefügten Anlage aufgeführte finanzielle und sonstige Unterstützung der Havixbecker Vereine, Verbände und sonstigen Organisationen belastet den gemeindlichen Haushalt.
Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2013 ist über den Fortbestand der bisherigen Förderung der jeweiligen Zuwendungsempfänger aus gemeindlichen Mitteln zu entscheiden.