2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Im Rahmen der Überlegungen
zur Haushaltskonsolidierung ist beim Produkt 0202 als Prüfauftrag für die
Zukunft (S. 39 des Haushaltsplanes 2012) als Maßnahme der Verzicht auf
Durchführung der Kirmes und Verzicht auf Durchführung des Adventsmarktes
aufgeführt.
Das Einsparvolumen wurde
grob mit 6.000 € beziffert, Umsetzbarkeit kurzfristig ab 2013. Der Betrag wurde
seinerzeit nicht exakt beziffert, da noch keine internen Leistungsverrechnungen
(Kosten Bauhof) vorlagen. Bei den jetzigen Überlegungen sollten die
Kostenpositionen jedoch genauer betrachtet werden.
Beide Veranstaltungen
können als Traditionsveranstaltungen angesehen werden; die Kirmes besteht
bereits seit Jahrzehnten, der Adventsmarkt seit einigen Jahren in dieser Form.
Da beide Veranstaltungen
unabhängig voneinander sind, werden die Überlegungen über den Fortbestand auch
getrennt betrachtet.
Kirmes
Die Kirmes wird
traditionsgemäß am 2. Wochenende im Juli von freitags bis sonntags im
Ortszentrum veranstaltet. Gewerbliche Schausteller bieten neben Fahrgeschäften
zahlreiche andere Dinge feil, welches im Gesamten ein Fest für die ganze
Familie darstellt. An dem Kirmeswochenende haben ebenfalls die Havixbecker
Geschäfte im Ortskern verkaufsoffen. Seit Jahrzehnten besteht diese Veranstaltung,
lediglich im Jahr 2011 wurde keine Kirmes
durchgeführt, da dieses wegen der Rathaussanierung nicht möglich war.
Vorteile:
1.
Die als Anlage 1
beigefügte Tabelle über die leitbildorientierten Auswirkungen schließt mit dem
Ergebnis ab, dass beim Punkt hohe Wohlfühlqualität für die ganze Familie ein (+)
verzeichnet ist, während die übrigen Punkte (grüne Kulturgemeinde, vielfältiges
Bildungs- und Freizeitangebot, gute verkehrstechnische Anbindung) neutral mit
(0) bewertet wurde. Eine positive Auswirkung der Kirmes nach dem Leitbild ist
somit anzunehmen.
2.
Die
Werbegemeinschaft, als Vertreter der ortsansässigen Gewerbetreibenden, hofft,
dass die Kirmes weiterhin fester Bestandteil in Havixbeck bleiben wird. Nach
Stellungnahme sollte die Gewerbesteuererhöhung als ein Beitrag aller
Gewerbetreibenden angesehen werden, um gerade Kosten für solche Feste
auszugleichen.
Ich gehe bei dieser Argumentation davon aus, dass die Havixbecker Betriebe
einen Vorteil aus der Kirmesveranstaltung ableiten können. Eine Unterstützung,
so gut wie möglich, wird weiterhin von der Werbegemeinschaft zugesagt.
3.
Der
Verkehrsverein sieht ebenfalls Vorteile aus touristischer Sicht für Havixbeck.
Nachteile:
Bei
der Gegenüberstellung aller Aufwendungen und Erträge verzeichnet sich in jedem
Jahr ein Minusbetrag.
Exemplarisch wird hier das Jahr 2012 betrachtet, in welchem keine
außergewöhnlichen Aufwendungen bzw. Erträge angefallen sind.
Berechnung:
1.1 Personalkosten, Rathaus, 2.298,98
€
1.2 Personalkosten, Bauhof 1.485,20 €
1.3 Fahrzeugkosten, Bauhof 510,00 € (berechnet
n. Verwaltungsgeb. Satzung)
1.4 sonstige Aufwendungen 2.649,08 €
Gesamtaufwendungen 6.943,26
€
./. Erträge 3.144,60
€
Minusbetrag 3.798,66
€
Adventsmarkt:
Der Adventsmarkt wird seit
einigen Jahren auf dem Kirchplatz an jedem 2. Adventswochenende durchgeführt.
Während die Kirmes von gewerblichen Anbietern durchgeführt wird, bietet der
Adventsmarkt den ortsansässigen Vereinen und Gruppierungen die Gelegenheit,
sich mit eigenen Ständen zu präsentieren. Er bietet somit die Möglichkeit, die
Vereinskasse aufzubessern. Da hier „Laien“ den Markt veranstalten, ist der
personelle Aufwand für die Gemeinde umso größer.
In jedem Jahr haben die Havixbecker Geschäfte
im Ortskern an diesem Wochenende ebenfalls verkaufsoffen.
Vorteile:
1.
Die als Anlage 2
beigefügte Tabelle über die leitbildorientierten Auswirkungen schließt mit dem
Ergebnis ab, dass bei den Punkten grüne Kulturgemeinde und hohe
Wohlfühlqualität für die ganze Familie ein (+) verzeichnet ist, während die
übrigen Punkte (vielfältiges Bildungs- und Freizeitangebot, gute
verkehrstechnische Anbindung) neutral mit (0) bewertet wurde. Eine positive
Auswirkung des Adventsmarktes nach dem Leitbild ist somit anzunehmen.
2.
Die
Werbegemeinschaft, als Vertreter der ortsansässigen Gewerbetreibenden, hofft,
dass auch der Adventsmarkt weiterhin fester Bestandteil in Havixbeck bleiben
wird. Nach Stellungnahme sollte die
Gewerbesteuererhöhung als ein Beitrag aller Gewerbetreibenden angesehen werden,
um gerade Kosten für solche Feste auszugleichen.
Ich gehe bei dieser Argumentation davon aus, dass die Havixbecker Betriebe
ebenfalls einen Vorteil aus dem Havixbecker Adventsmarkt ableiten können. Eine
Unterstützung, so gut wie möglich, wird weiterhin von der Werbegemeinschaft
zugesagt.
3.
Der
Verkehrsverein sieht ebenfalls Vorteile aus touristischer Sicht für Havixbeck.
Nach Stellungnahme wird der Adventsmarkt von auswärtigen Besuchern als klein,
gemütlich und besinnlich empfunden. Dieses sei eine sehr gute Alternative zu
den sonst eher überlaufenden und „lauten“ Weihnachtsmärkten.
Nachteile:
Bei
der Gegenüberstellung aller Aufwendungen und Erträge verzeichnet sich in jedem
Jahr ein Minusbetrag.
Exemplarisch wird hier das Jahr 2011 betrachtet, in welchem keine
außergewöhnlichen Aufwendungen bzw. Erträge angefallen sind.
Berechnung:
1.1 Personalkosten, Rathaus,
4.513,43 €
1.2 Personalkosten, Bauhof 3.287,00 €
1.3 Fahrzeugkosten, Bauhof 1.071,00 € (berechnet
n. Verwaltungsgeb. Satzung)
1.4 sonstige Aufwendungen 4.767,69 €
Gesamtaufwendungen 13.639,12
€
./. Erträge
1.690,00 €
Minusbetrag 11.949,12
€
Ob die
Traditionsveranstaltungen Kirmes bzw. Adventsmarkt weitergeführt werden sollen,
sollte politisch entschieden werden.
Im Rahmen der Beratungen
bitte ich zu berücksichtigen, dass die Einsparungen der ausgewiesenen
Personalkosten nicht so ohne weiteres zu Einsparungen im Gesamthaushalt und
damit zur Haushaltskonsolidierung führen können. Den betroffenen Mitarbeitern des
Bauhofes und des Rathauses, welche Festanstellungen haben, müssten andere
Aufgaben, die an anderer Stelle zusätzlich anfallen, übertragen werden. Für
jede einzelne Person ist zu überprüfen, ob hier Aufgabenübertragungen stattfinden
können. Gegebenenfalls müsste über Stundenreduzierungen durch
Änderungskündigungen nachgedacht werden.
Zum Fortbestand der
Veranstaltungen bitte ich zu berücksichtigen, dass hieran aus touristischer
Sicht ein großes Interesse besteht und trotz der errechneten Minusbeträge meiner
Ansicht nach die Vorteile für Havixbeck überwiegen.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die
Ausführungen der Verwaltung zum Fortbestand der Kirmes und des Adventsmarktes
zur Kenntnis.
Er beschließt nach Beratung
- die Kirmes in der bisherigen Form fortzuführen
alternativ
- die Kirmes ab dem Jahr 2013 nicht mehr fortzuführen
und
- den Adventsmarkt in der bisherigen Form fortzuführen
alternativ
- den Adventsmarkt ab dem Jahr 2013 nicht mehr fortzuführen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Entgegen der Darstellung
im Haushaltsplan 2012 betreffen die finanziellen Auswirkungen das Produkt 1505
(Märkte) und nicht 0202 (Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten). Die Kosten f.
Kirmes i.H.v. 3.798,66 € sowie Adventsmarkt i.H.v. 11.949,12 € sind hier zu
veranschlagen.