2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
In den letzten Monaten ist anlässlich verschiedener Veranstaltungen bzw. politischer Beratungen die Notwendigkeit einer steuernden Einflussnahme auf die Belebung des Havixbecker Ortskerns geäußert worden. Diese Diskussionen sind letztlich durch die inzwischen erkennbaren Ladenleerstände intensiviert worden.
Die Gemeinde Havixbeck ist seit Kurzem Mitglied im Netzwerk Innenstadt NRW. Insofern besteht die Möglichkeit einer kostenlosen Beratung durch die Geschäftsstelle, das Büro Imorde Projekt- und Kulturberatung GmbH aus Münster. Ich habe die offenen Punkte vor einigen Tagen mit Herrn Imorde erörtern können. Herr Imorde kennt Havixbeck und die strukturellen Besonderheiten seit längerem, hat er doch die beiden Teilnahmen der Gemeinde Havixbeck im Wettbewerb „Ab in die Mitte“ maßgeblich begleitet.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass für Havixbeck die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes sinnvoll ist. Integrierte Handlungskonzepte ermöglichen eine umfassende und kompetente Steuerung und damit eine aktive Rolle der Städte und Gemeinden bei der Gestaltung ihrer Zukunft. Für diese kommunale Steuerungsaufgabe bedarf es eines integrierten Stadtkonzeptes, einer Vorstellung von Stärken und Schwächen, Perspektiven und einer Strategie zur Entwicklung der Gemeinde. Ferner ist der politische Wille zur Steuerung und Umsetzung der erarbeiteten Erkenntnisse unabdingbar. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW hat eine Broschüre aufgelegt, der Inhalte und Handlungsempfehlungen für die Erarbeitung eines Konzeptes entnommen werden können. Die Broschüre ist im Ratsinformationssystem als Anlage 1 zu dieser Vorlage hinterlegt.
Wie der Broschüre entnommen werden kann, handelt es sich bei einem integrierten Handlungskonzept um ein vielschichtig und breit angelegtes Planungsinstrument. Der Fokus ist dabei nicht ausschließlich auf städtebauliche Maßnahmen zu legen, vielmehr ist auf verschiedenen Ebenen anzusetzen (vgl. S. 13 der Broschüre).
Ich schlage Ihnen vor, die erforderlichen Planungsschritte an ein fachkompetentes und erfahrenes Büro zu vergeben. Die Gemeinde Havixbeck verfügt weder personell noch zeitlich über die erforderlichen Ressourcen, um die Planungsleistungen zeitnah zu erbringen.
In Abstimmung mit Herrn Imorde schlage ich Ihnen folgendes Verfahren vor:
Es werden mehrere erfahrene Büros um die Abgabe eines Planungsangebotes für ein integriertes städtebauliches Handlungskonzept gebeten. Im Rahmen der in diesem Jahr noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Produkt 0901 (räumliche Planung und Entwicklung) in Höhe von 25.000 € sollen die Büros erste Vorschläge in das Planungsangebot aufnehmen, wie sie sich für Havixbeck eine Weiterentwicklung vorstellen (nach Einschätzung von Herrn Imorde belaufen sich die Planungskosten je nach Umfang auf Beträge zwischen 30.000 und 50.000 €). Dabei können den Büros Informationen über bereits vorliegende Einzelplanungen durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.
In der Vergangenheit ist z. T. kontrovers diskutiert worden, mit welchen Mitteln und in welcher zeitlichen Abfolge eine Attraktivitätssteigerung des Ortskerns zu realisieren ist, insbesondere hinsichtlich einer erfolgreichen Verringerung von Ladenleerständen. Ganz wesentlicher Bestandteil eines integrierten Konzeptes ist die Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Multiplikatoren im Ort. Insofern erscheint es angezeigt, dass insbesondere der Bereich der Kommunikation als Instrument für die Entwicklung der Lösungsansätze in den Fokus der Planer genommen wird, ebenso wie das Thema Einzelhandel. Darüber hinaus sind die schon bekannten Planungen im Zusammenhang mit dem Sandsteinmuseum, der Weiterentwicklung des Bahnhofes pp. in die Planungen einzubeziehen, da durch die Schaffung von vernetzenden Strukturen dieser öffentlichen Einrichtungen mit der Ortsmitte letztlich auch eine Attraktivitätssteigerung des Ortskerns und im Folgenden für den Einzelhandel erfolgen kann.
Maßnahmen, die sich aus der Umsetzung eines integrierten Handlungskonzeptes ergeben, können u. U. aus Städtebauförderungsmitteln mitfinanziert werden. Da diese Mittel insbesondere in den Jahren 2014 – 2017 vorrangig für die Förderung von REGIONALE-Projekten eingesetzt werden, ist der Bezug in den gemeindlichen Planungen bei mittelfristig umzusetzenden Maßnahmen möglichst auch in diese Richtung zu steuern. Mit diesen Vorgaben sollten sich die Planer ebenfalls auseinandersetzen.
Um einen Wettbewerb der Büros nicht zu beeinträchtigen, sind die vorgeschlagenen Büros in der dieser Vorlage als vertrauliche Anlage 2 beigefügten Aufstellung benannt. Hierdurch soll vermieden werden, dass Absprachen der Büros untereinander stattfinden.
Die teilnehmenden Büros sollen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur Gelegenheit erhalten, sich persönlich vorzustellen. Die Auswahl kann dann entsprechend vorberaten werden.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, zur Steuerung und Sicherung der weiteren Entwicklung des Ortskerns von Havixbeck ein integriertes städtebauliches Handlungskonzept erarbeiten zu lassen.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung sollen Planungsbüros um Abgabe eines Planungsangebotes gebeten werden. Von den Bietern wird erwartet, dass sie ihren Lösungsansatz im Angebot darstellen.
Es sollen die in der vertraulichen Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage Nr. 100/2012 genannten Büros um Angebotsabgabe gebeten werden.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die Honorarkosten von max. 25.000 € stehen bei dem Produkt 0901 (räumliche Planung und Entwicklung) zur Verfügung.