2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Der Rat der Gemeinde Havixbeck hat in seiner Sitzung vom 25.06.2009  über eine Prioritätenliste abgestimmt für durchzuführende Maßnahmen mit Förderung aus dem Konjunkturpaket II. Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Maßnahmen zum Konjunkturpaket II unter Beachtung folgender Grundsätze auszuführen:

1.    Die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz sollen grundsätzlich so eingesetzt werden, dass sie zukünftige Haushalte entlasten, mindestens aber nicht belasten.

2.    Die Investitionsmittel sollen vorrangig zur energetischen Sanierung von Gebäuden eingesetzt werden.

3.    Ersatzschulen und Kindertagesstätten freier Träger sollen an den Investitionsmitteln partizipieren, wenn hiermit energetische Verbesserungen der Gebäude durchgeführt werden, die in deren Eigentum stehen.

4.    Verbesserung der soziokulturellen Infrastruktur.

Ferner beschließt der Gemeinderat, die Fördermittel gemäß folgender Prioritätenliste zu vergeben:

Die Mittel des Zukunftsinvestitionsgesetzes können grundsätzlich für

1. den Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur  (826.353 € )
2. den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur  (620.804 €)

eingesetzt werden.

Es war vorgesehen, die Maßnahme „Dämmung Dach der Musikschule“  aus dem Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur zu finanzieren. Die Bezirksregierung Münster teilte jedoch mit, dass eine Förderung aus diesem Investitionsschwerpunkt nicht möglich ist.

Wie bereits in der letzten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses berichtet, ist die in den vergangenen 20 Jahren nicht sanierte Dachhaut des Hallenbades inklusive Dämmung durchfeuchtet und sanierungsbedürftig. Für die erforderliche Sanierung werden Mittel in Höhe von ca. 60.000 € bereitzustellen sein. Eine Deckung dieser Ausgaben könnte erfolgen, wenn die bisher für die Musikschule vorgesehenen Mittel (60.000 €) aus dem Konjunkturpaket für diese Reparatur eingesetzt werden.

Diese Maßnahme erfüllt die Kriterien des Grundsatzbeschlusses und ist aus dem Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur förderfähig. Ich schlage Ihnen daher vor, den Inhalt der Priorität 5 „Dämmung des Daches der Musikschule“ gegen „Sanierung der Dachhaut des Hallenbades“ zu ersetzen.

Die Maßnahme ist vom Rat als zusätzliche Maßnahme zu beschließen und die Mittel sind im Haushalt bereitzustellen. Der Ausgabe sind als Einnahme die Fördermittel des Konjunkturpaketes II gegenüberzustellen.

1.    Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Prioritätenliste hinsichtlich der durchzuführenden Maßnahmen mit Förderung aus dem Konjunkturpaket dahingehend zu verändern, dass die Priorität 5 „Dämmung des Daches der Musikschule“ durch „Sanierung der Dachhaut des Hallenbades“ ersetzt wird. Die Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:            ja        nein

3. Finanzielle Auswirkungen

Es sind Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € bereitzustellen. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen aus dem Konjunkturpaket in gleicher Höhe gegenüber. Ab 2012 wird der gemeindeeigene Anteil von 10 % verzinst und zu 10 gleichen Jahresraten von den jährlichen Schlüsselzuweisungen in Abzug gebracht.

Klaus Gromöller