2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25.6.2009 die Einrichtung eines Jugendbeirates beschlossen.

Inzwischen haben mehrere Gespräche mit Jugendlichen und Mitgliedern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen stattgefunden.

Die Wahl des Jugendbeirats soll nunmehr in der Zeit vom 9.5. bis 21.5.2010 erfolgen.

Am 27.2.2010 wird im Ratssaal eine Infoveranstaltung stattfinden, an der auch ein Mitglied des Jugendbeirates der Gemeinde Nordwalde teilnimmt. Am 20.3.2010 ist ein „Politikspiel“ ebenfalls im Ratssaal vorgesehen.  Die wahlberechtigten Personen im Alter von 14 bis 21 Jahren werden persönlich angeschrieben und auf die anstehenden Termine hingewiesen und gebeten, zahlreich an den Veranstaltungen und der Wahl teilzunehmen.

Damit die Termine gemäß der Wahlordnung eingehalten werden können, ist eine Entscheidung in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 9.3.2010 erforderlich, so dass dem Ausschuss Beschlussvollmacht erteilt werden soll. Mit Vertretern der Fraktionen wurde dieses im Gespräch am 2.2.2010 befürwortet.

Die Entwürfe der Wahlordnung, Richtlinien und Geschäftsordnung sind beigefügt.

1. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat erteilt dem Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport gem. § 41 Abs. 2 Gemeindeordnung Beschlussvollmacht in der Sitzung am 9.3.2010 für die Entscheidung über

Ø      Wahlordnung

Ø      Richtlinien für den Jugendbeirat in der Gemeinde Havixbeck

Ø      Geschäftsordnung für den Jugendbeirat der Gemeinde Havixbeck

Finanzielle Auswirkungen:            ja        nein

3. Finanzielle Auswirkungen

Keine

In Vertretung

Pott

Beigeordneter