2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

In der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2009 ist eine Entscheidung über die in der Verw.-Vorl. Nr. 112/2009 vorgeschlagene Entsendung von Vertreterinnen  bzw. Vertretern in die Gesellschafterversammlung der wfc noch nicht erfolgt.

Es sollten zunächst die Anzahl der Stimmen und die Stimmabgabe geklärt werden.

Hierzu ist folgendes zu sagen: Die Anzahl der zustehenden Stimmen richtet sich nach der Höhe der Einlage. Je 50 € Einlage wird eíne Stimme gemäß § 12 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages gewährt. Die Gemeinde Havixbeck hält bei der wfc eine Stammeinlage von 650 €. Daraus ergeben sich 13 Stimmen für die Gemeinde Havixbeck.

Gemäß § 10 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages können die Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Aus diem Kreis dieser Vertretungen ist ein Vertreter bzw. eine Vertreterin zu benennen, der oder die zur einheitlichen Stimmabgabe berechtigt ist.

Gemäß § 10 Nr. 1 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages kann die Gemeinde Havixbeck 3 Vertreterinnen bzw. Vertreter für die Gesellschafterversammlung benennen.

1. Beschlussvorschlag:

Für die Gemeinde Havixbeck wird als Vertreter/in mit Berechtigung zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der wfc für den Kreis Coesfeld mbH

Herr/Frau                                             und als dessen / deren Stellvertreter/in

Herr / Frau                                           benannt.

Der Gemeinderat beschließt ferner, als Vertreter/in ohne Stimmabgabeberechtigung in der Gesellschafterversammlung der WFG für den Kreis Coesfeld

zu entsenden.

Finanzielle Auswirkungen:            ja        nein

3. Finanzielle Auswirkungen

Durch die Vertretung der Gemeinde Havixbeck in der Gesellschafterversammlung in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Coesfeld (wfc) fallen keine unmittelbaren Kosten bei der Gemeinde Havixbeck an.

In Vertretung

Pott

Beigeordneter