Begründung

Mit Schreiben vom 01.02.2024 beantragt die CDU-Fraktion, den Ratsherrn Andreas Kleefisch als festes Mitglied für den Haupt- und Finanzausschuss zu benennen. Ratsfrau Mechthild Volpert-Bertling, die bisher festes Mitglied in diesem Ausschuss war, wird als stellvertretendes Mitglied benannt.

Eine Neu- und Umbesetzung der Ausschüsse des Rates erfolgt in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW. Ein einstimmiger Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme des Wahlvorschlages ist ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

Gegen die Benennung von Herrn Kleefisch und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion, Herrn Andreas Kleefisch als festes Mitglied und Frau Mechthild Volpert-Bertling als stellvertretendes Mitglied für den Haupt- und Finanzausschuss zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:                                         nein

Finanzielle Auswirkungen 

Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeld.