Begründung

In der Beschlussfassung der VO/097/2023 hat der Gemeinderat Kenntnis von der Gebührenbedarfsrechnung für die Abwasserentsorgung im Jahr 2024 genommen und die Erhöhung der Gebühren beschlossen.

Aus formal rechtlichen Gründen ist eine Satzungsänderung zur Veranlagung der erhöhten Gebühren erforderlich, damit rechtskonforme Bescheide für das Jahr 2024 erstellt werden können.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung des nachfolgenden Dringlichkeitsbeschlusses vom 22.12.2023 gem. §  60 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW (GO):

Der Gemeinderat beschließt die 9. Änderungssatzung vom 19.12.2023 zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Havixbeck.

Finanzielle Auswirkungen:                                        ja

Finanzielle Auswirkungen

Die Gebühren erhöhen sich für die Schmutzwasserentsorgung von 2,12 € auf 2,25 € je Kubikmeter Frischwasserverbrauch, die Niederschlagswassergebühren erhöhen sich um 0,01 € auf 0,45 € je Quadratmeter befestigter bzw. bebauter Grundstücksfläche.

Jörn Möltgen.