Begründung 

Mit Schreiben vom 26.11.2023 beantragt die CDU-Fraktion, Frau Regina Böhm als sachkundige Bürgerin und festes Mitglied für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur zu benennen. Frau Anne-Kathrin Pecoroni, die bisher festes Mitglied in diesem Ausschuss war, wird als stellvertretende sachkundige Bürgerin benannt.

Eine Neu- und Umbesetzung der Ausschüsse des Rates erfolgt in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW. Ein einstimmiger Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme des Wahlvorschlages ist ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

Gegen die Benennung von Frau Böhm und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion, Frau Regina Böhm als sachkundige Bürgerin und Frau Anne-Kathrin Pecoroni als stellvertretende sachkundige Bürgerin für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:                                        nein

Finanzielle Auswirkungen 

Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeld.