Begründung

Das im Jahre 2014 beschlossene integrierte städtebaulichen Handlungskonzept sollte mit Beschluss des Rates beendet und abgeschlossen werden. Nach Abschluss und Abrechnung des bisherigen Verfahrens kann die Verwaltung dann, aufgrund der vorliegenden neuen Förderrichtlinien, ein neues ISHK in Angriff nehmen.

Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung könnte sich dieses ISHK auf 4-6 kleinere Maßnahmen im Innenstadtbereich konzentrieren. Hierbei sollte ein „Leuchtturmprojekt“ hervortreten. Wichtig bei der Projektierung sind die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Resilienz und Klimaschutz. Die Maßnahmen selber müssen im Rahmen einer Bürgerbeteiligung erarbeitet und in einem Abschlussbericht (max. 25 Seite) dargestellt werden.

Die Bürgerbeteiligung selber kann erfolgen durch:

-          Beteiligung des Arbeitskreises ISG

-          Online Befragung

-          Bürgersprechstunde

-          Stadtteil-Spaziergänge

-          Berichterstattung (Social Media, Zeitung)

Möglich ist die Erarbeitung (möglichst ab Oktober2023)

a)    von der Verwaltung selber,

b)    mit externer Hilfe (Fördermittel können generiert werden).

Nach Vorliegen dieses neuen Konzeptes könnte im September 2024 der

Antrag auf Städtebauförderungsmittel mit 4-6 Maßnahmen auf Grundlage des Konzeptes bei der Bezirksregierung eingereicht werden.

Beschlussvorschlag 

Die Verwaltung wird beauftragt ein neues Verfahren zur Erstellung eines integrierten städtebaulichen Handlungskonzeptes (ISHK) vorzubereiten.

Finanzielle Auswirkungen:                                        ja            x nein

Finanzielle Auswirkungen

Keine

Bürgermeister

Jörn Möltgen