Begründung
Der Wasser- und Bodenverband „Obere Stever“ teilt mit Schreiben vom 10.12.2019
mit, dass für die Amtszeit des Verbandsausschusses vom 01.01.2020 – 31.12.2024
die Ausschlussmitglieder von den Städten und Gemeinden zu benennen sind (s.
Anlage 1). Der gemäß VO -010-2020 bestimmte Vertreter der Gemeinde Havixbeck -
Herr Michael Röttger - sowie das Ersatzmitglied aus Nottuln sind während der
aktuellen Amtszeit ausgeschieden. Daher muss sowohl ein Ordentliches Mitglied
sowie ein Vertreter für die restliche
Amtszeit nachbenannt werden.
Der Verbandsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern. Diese
verteilen sich auf die
Gruppe A (Erschwerer) 1 Mitglied
Eigentümer und Erbbauberechtigte von Grundstücken und Anlagen, die die Unterhaltung der Gewässer über die bloße Beteiligung am natürlichen Abflussvorgang hinaus erschweren,
Gruppe B (Anlieger) 8 Mitglieder
Gewässereigentümer, Erbbauberechtigte und Anlieger der vom Verband zu unterhaltenden Gewässer und Ufergrundstücke,
Gruppe C (Gemeinden und Städte) 6 Mitglieder
In der Gruppe C entfallen auf
die Gemeinde Nottuln 2 Mitglieder
die Gemeinde Senden 2 Mitglieder
die Gemeinde Havixbeck 1 Mitglied
und die Stadt Münster 1 Mitglied
Nach § 7 Abs. 2 der Satzung werden die Ausschlussmitglieder der Gruppen A und B von den Verbandsmitgliedern gewählt. Die Ausschussmitglieder der Gruppe C werden von der Stadt/Gemeinde benannt. Ihre Vertretung richtet sich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung.
Nach § 113 Abs. 2 der Gemeindeordnung vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.
Das Ersatzmitglied in der Gruppe C wird durch die Gemeinde Nottuln gestellt, da diese den größten Flächenanteil im Verbandsgebiet besitzt.
Die Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Stever“
und die Übersichtskarte des Verbandsgebiets sind als Anlagen 2 und 3 beigefügt
(nur online).
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat benennt für die Vertretung der Gemeinde Havixbeck im Ausschuss
des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Stever“ die Verwaltungsmitarbeiterin
Annegret Heidbrink als Ausschussmitglied.
Finanzielle
Auswirkungen: nein
Finanzielle Auswirkungen nein