Begründung 

Mit Mail vom 20.04.2023 beantragt die SPD-Fraktion, Herrn Stefan Jost als neuen stellvertretenden sachkundigen Bürger für die Fachausschüsse des Rates zu benennen. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass Frau Sabine Bäumler-Özkent, Frau Gerda Steinhausen und Herr Maurice Richter als sachkundige BürgerInnen ausscheiden.

Eine Neu- und Umbesetzung der Ausschüsse des Rates erfolgt in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW. Ein einstimmiger Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme des Wahlvorschlages ist ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

Gegen die Benennung von Herrn Jost und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion, Herrn Stefan Jost als stellvertretenden sachkundigen Bürger für folgende Ausschüsse zu benennen:

Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe

Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit

Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur

Finanzielle Auswirkungen:                                        nein

Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeld.