Begründung 

Nach Freigabe der Planung zur Erweiterung der Kita Flothfeld durch den Gemeinderat und der Vergabe der Objektplanung am 15.12.2022 müssen nun kurzfristig die Aufträge an die Fachplaner vergeben werden, damit die Genehmigungsplanung erstellt werden kann.

Für die Erweiterung der Kita werden im Weiteren 15 - 20 verschiedene Baugewerke auszuschreiben seien, deren jeweiliger Auftragswert deutlich über 30.000,00 € liegen kann. Es erscheint unrealistisch, sämtliche Vergaben termingerecht unter den Rahmenvorgaben der Sitzungstermine zu koordinieren.

Um die Baumaßnahme in dem engen Zeitfenster zu bearbeiten sollte der Handlungsspielraum auch für die weiteren Gewerke  ausgeweitet werden.

Es ist selbstverständlich, dass Vergaben nur dann getätigt werden dürfen, wenn sie das Gesamtbudget nicht überschreiten.

Mit dem Antrag auf Zuwendung für Investitionen für zusätzliche Kita-Plätze, wird der Fachbereich III, um keine Zeit zu verlieren, gleichzeitig einen Antrag für einen vorzeitigen Baubeginn stellen.

Beschlussvorschlag 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergabe für die Fachplanern wie TGA und Tragwerksplanung zur Erweiterung der Kita Flothfeld und der weiteren Gewerke, unter Berücksichtigung der Vergabekriterien des Landes NRW zu vergeben. Die Vergabegrenzen der kommunalen Vergabeordnung werden für diese Aufträge aufgehoben.

Finanzielle Auswirkungen:                                                       nein

Finanzielle Auswirkungen

Der Beschluss hat keine Finanziellen Auswirkungen.

Jörn Möltgen

Bürgermeister