Begründung
Mit Schreiben vom 14.09.2022 trat Herr Peter Scholz von seinem Amt als sachkundiger Bürger zurück. Herr Scholz wirkte als festes Mitglied im Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen mit.
Nach seinem Ausscheiden ist eine Nachbesetzung im vorgenannten Ausschuss erforderlich.
In einem Telefonat teilte der Vorsitzende der FDP-Fraktion am 15.09.2022 mit, dass der sachkundige Bürger, Herr Hans-Jürgen Mach, als Nachfolger von Herrn Scholz benannt wird.
Eine Neu- und Umbesetzung der Ausschüsse des Rates erfolgt in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW. Ein einstimmiger Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme des Wahlvorschlages ist ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.
Gegen die Benennung von Herrn Mach und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt aufgrund des
Antrages der FDP-Fraktion, den sachkundigen Bürger, Herrn Hans-Jürgen Mach, als
festes Mitglied für den Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen zu benennen.
Finanzielle
Auswirkungen: nein
Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeld.