Begründung 

Mit Schreiben vom 14.08.2022 trat Herr Gernot Gerstenberg von seinem Amt als sachkundiger Bürger zurück. Herr Gerstenberg wirkte als festes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe mit.

Nach seinem Ausscheiden ist eine Nachbesetzung im vorgenannten Ausschuss erforderlich.

Mit Mail vom 06.09.2022 teilte der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass der sachkundige Bürger, Herr Ulrich Kraft, als Nachfolger von Herrn Gerstenberg benannt wird.

Eine Neu- und Umbesetzung der Ausschüsse des Rates erfolgt in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW. Ein einstimmiger Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme des Wahlvorschlages ist ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

Gegen die Benennung von Herrn Kraft und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den sachkundigen Bürger, Herrn Ulrich Kraft, als festes Mitglied für den Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:                          nein

Finanzielle Auswirkungen 

Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeld.