Begründung
Die Fraktionen Bündnis90/ Die Grünen und die SPD haben einen Antrag gestellt, dass zukünftig bei kommunalpolitischen Entscheidungen neben den finanziellen Auswirkungen auch die Belange von Nachhaltigkeit und Klimaschutz verstärkt beachtet werden sollen.
Dazu sind durch die Verwaltung Indikatoren und Kennzahlen zu erarbeiten, die die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit von Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse bewertet. Damit sollen die Themen Klimaschutz, Klimawandel und Nachhaltigkeit im Verwaltungshandeln berücksichtigt werden und gleichermaßen in allen Fachbereichen eine Sensibilisierung und ein Verantwortungsbewusstsein geschaffen werden. Zukünftige Beschlüsse könnten durch eine Prüfung der Klimarelevanz in dieser Hinsicht beleuchtet und dargestellt werden. Ziel ist es, über die eigene Zuständigkeit hinaus zu schauen und in einem verbindlichen Verfahren auch die Zukunftsfähigkeit einer Maßnahme oder die Nachhaltigkeit eines Produktes in den Gremien zu beraten.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung zukünftig
bei kommunalpolitischen Entscheidungen eine Prüfung und Bewertung der
Auswirkungen auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimawandel durchführt. Dazu
legt die Verwaltung zur nächsten Sitzungsfolge einen Vorschlag mit möglichen
Indikatoren vor und beschreibt ein denkbares Vorgehen in der Verwaltungspraxis.
Finanzielle
Auswirkungen: nein
Finanzielle Auswirkungen
Entfällt.