Begründung  

Um Widersprüchen gegen die Einbeziehung kalkulatorischer Zinsen in die Berechnung der Abwassergebühr vorzubeugen, wurden die kalkulatorischen Zinsen aus der Berechnung für das Jahr 2022 heraus gerechnet und somit ergibt sich der geänderte Betrag. Aufgrund der sehr zeitintensiven Bearbeitung der Widerspruchsbescheide und des zu erwartenden Urteils, wird dringend empfohlen, die Gebühren rückwirkend anzupassen. Somit wäre die Berechnung für das Jahr 2022 rechtssicher. Die Berechnung ist in Anlage 1 hinterlegt.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt die rückwirkende Senkung der Abwasserbeseitigungsgebühr von 2,20 € auf 2,12 € je m³ Frischwasserverbrauch sowie die Senkung der Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr von 0,46 € auf 0,44 € je m² versiegelter Grundstücksfläche der Gemeinde Havixbeck.

Finanzielle Auswirkungen:                                        ja           

Finanzielle Auswirkungen 

Die Gebühr für Schmutzwasser ermäßigt sich von 2,20 € auf 2,12 € je m³ Frischwasserverbrauch, die Niederschlagswassergebühr sinkt von 0,46 € auf 0,44 € je m² versiegelter Fläche.

Jörn Möltgen
Bürgermeister