Begründung

Mit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich eine internationale Krise unglaublich schnell und signifikant hinsichtlich der europäischen Sicherheit und der wirtschaftlichen sowie finanzpolitischen Auswirkungen entwickelt, wie es Europa in den letzten 50 Jahren nicht erlebt hat. Annahmen und Kalkulationen die vor Kriegsbeginn gegolten haben, sind heute nicht mehr tragfähig. Damit hat sich auch die Grundlage, auf deren Basis der Rat am 10.02.2022 mit breiter Mehrheit den Grundsatzbeschluss (VO/144/2021 und VO/002/2022) für ein Bürgerforum gefasst hat, maßgeblich verändert. Ende 2021/Anfang 2022 haben einmalig gute Finanzierungsmöglichkeiten diesen Beschluss möglich gemacht, die in dieser Form keinen Bestand mehr haben werden. Die Eile, die in der „Gunst der Stunde“ geboten war, ist nun nicht mehr handlungsentscheidend.

Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, das Konzept für ein Bürgerforum gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln und gemeinsam zu entscheiden, wie und unter welchen Voraussetzungen weiterführende Beschlussfassungen getroffen werden sollen. 

Beschlussvorschlag

Der Rat der Gemeinde nimmt die seit Beginn des Ukraine-Kriegs veränderten Rahmenbedingungen und weiterhin dynamischen Entwicklungen hinsichtlich Baukosten und –finanzierung für die Errichtung eines Bürgerforums zur Kenntnis. Gleichwohl wird das Bürgerforum als Ort der Begegnung für kulturelle, bildungsorientierte, gesellige und politische Veranstaltungen, als Raum für ehrenamtliches Engagement, politische Partizipation und soziale Integration gesehen, wie es ihn in Havixbeck bislang nicht gibt – ein wertvoller Ort der Begegnung und Belebung der Ortsmitte.

Aufgrund der Zunahme von Unsicherheiten bei den Rahmenbedingungen soll mit einer weiterführenden Beschlussfassung zur Umsetzung jedoch abgewartet werden, bis die o.g. Rahmenbedingungen absehbarer und damit kalkulierbarer werden. Gleichzeitig soll sich die Verwaltung um weitere Fördermöglichkeiten für das Bürgerforum bemühen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Entscheidung einbezogen werden können, beispielsweise durch einen Ratsbürgerentscheid.

Finanzielle Auswirkungen:                                        ja            x nein

Finanzielle Auswirkungen

werden durch diesen Beschluss noch nicht unmittelbar herbeigeführt; Informationen dazu werden im weiteren Verfahren Bestandteil der Vorbereitungen der Verwaltung für die weitergehenden Beschlüsse sein.

Jörn Möltgen