Begründung 

Der Antrag der Bürgerinitiative Havixbeck vom 26.01.22 ist der Verwaltungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Der Gemeinderat hat den Antrag in der Sitzung am 10.02.22 unter TOP 4.3 an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Bereits am 24.03.22 hatten die Fraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag die Landesregierung beauftragt, ein Konzept zur gesetzlichen Abschaffung der Straßenbaubeiträge bis Ende Juni vorzulegen. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten sich bereits zuvor für eine vollständige Abschaffung ausgesprochen.

Aufgrund der nunmehr deutlichen politischen Mehrheit im Landtag ist somit von einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge in der neuen Wahlperiode auszugehen. In einer Pressemitteilung vom 24.03.22 erläutert der Städte- und Gemeindebund NRW, dass aus Sicht der Kommunen eine Reform zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur umso wichtiger sei, siehe Anlage 2   

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat nimmt den Antrag der Bürgerinitiative Havixbeck auf Beschlussfassung für eine Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen zur Kenntnis. Aufgrund der Beauftragung der Landesregierung durch die Landtagsfraktionen ist davon auszugehen, dass demnächst ein Konzept zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorgelegt wird. Dem Antrag wird daher nicht entsprochen.

Finanzielle Auswirkungen:                                        nein

Finanzielle Auswirkungen 

Bei einem Wegfall der Straßenbaubeiträge bedarf es der Kompensation durch Landesmittel.