Begründung

Der Gemeinderat hat im Jahr 2013 den Prozess zur Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Handlungskonzeptes mit einer breit angelegten Bürgerbeteiligung angestoßen und konnte im April 2014 das Konzept mit den erarbeiteten Handlungsempfehlungen und der Festlegung eines sog. Stadtumbaugebietes per Beschluss als Grundlage für gemeindliche Entwicklungen festlegen. Bereits bei der Erarbeitung des Konzeptes wurde deutlich, dass es sich bei der Entwicklung der Handlungsansätze um einen Momentaufnahme handelt, die in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und ggfls anzupassen ist.

Dieser Effekt ist in Havixbeck auch deutlich spürbar. War die Entwicklung des Sandsteinmuseums zum einem Kompetenzzentrum für Baukultur ein wesentlicher Aspekt im Konzept und die Umsetzung im Zuge der REGIONALE 2016 das Ziel mit der höchsten Priorität, so mussten diese Planungen nach einem langen Prozess dem Grunde nach aufgegeben werden. Andere Maßnahmen, wie z. B die Aufwertung des Ortskerns oder zuletzt die Bildung eines Arbeitskreises Kultur sind jedoch angegangen und in Teilen umgesetzt worden.

Städtebauförderungsmittel können auf der Grundlage eines integrierten städtebaulichen Handlungskonzeptes in Maßnahmen fließen, die im Konzept genannt und innerhalb des Stadtumbaugebietes liegen. Dabei ist jedoch mit einer Umsetzbarkeit innerhalb eines absehbaren Zeitraumes zu rechnen. In der Praxis bedeutet dies, dass das Konzept lediglich für eine begrenzte Zeit ohne Überarbeitung Grundlage für eine Städtebauförderkulisse sein kann. In der Regel wird dabei von einem Zeitraum von 8 Jahren ausgegangen. Das Havixbecker Konzept ist inzwischen 8 Jahre alt und insofern entweder grundsätzlich zu überarbeiten (wobei dabei auch wieder eine umfassende Einbindung der Bürgerschaft vorgesehen ist) oder die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Konzept wird zunächst nicht weiterverfolgt, weil Städtebauförderungsmittel auf dessen Grundlage nicht mehr generiert werden können.

In der 1. Sitzungsfolge hat der Gemeinderat zwei für Havixbeck ganz wesentliche Projekte auf den Weg gebracht, und zwar die Entwicklung des Raberts Hofes zu einem kulturellen Veranstaltungs- und Begegnungsort und die Errichtung eins Bürgerforums am Rathaus in der Ortsmitte. Für beide Projekte werden Städtebauförderungsmittel nicht eingeplant, vielmehr stehen hier andere Fördermöglichkeiten, wie z. B. aus Mitteln des Förderprogramms Heimatzeugnis oder der Dorfentwicklung zur Verfügung.

Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, von einer grundlegenden Überarbeitung des integrierten städtebaulichen Handlungskonzeptes zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen und vielmehr die Realisierung der beiden Schlüsselprojekte abzuwarten. Danach ist ein guter Zeitpunkt, mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung ein neues Konzept mit Maßnahmenliste zu erarbeiten, das dann wiederum Grundlage für Städtebauförderungsmaßnahmen sein kann.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, von der Umsetzung weiterer Maßnahmen auf der Grundlage des vom Rat am 10.04.2014 beschlossenen integrierten städtebaulichen Handlungskonzeptes Havixbeck abzusehen. Die Entscheidung über eine Fortschreibung/Erneuerung des Konzeptes soll erst dann getroffen werden, wenn die für Havixbeck maßgeblichen Projekte,  wie z. B. die Entwicklung des Raberts Hofes zu einem kulturellen Begegnungs- und Veranstaltungsort und die Errichtung des Bürgerforums in der Ortsmitte, abgeschlossen sind.   

Finanzielle Auswirkungen:                                        ja            x nein

Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Jörn Möltgen