Begründung 

In der Sitzung des Gemeinderates am 7. April 2022 wurde mehrheitlich der folgende Beschluss gefasst:

„Der Gemeinderat beschließt, die Bike + Ride Anlage („Leezenbox“) am Bahnhof in Havixbeck auf Grundlage der Entwurfsplanung (siehe Anlage 1 und 2 der VO/040/2022) in Modulbauweise zu errichten und nach Erhalt des Zuwendungsbescheides das Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt hinsichtlich des Standortes der Anlage weitere Alternativen zu suchen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Die Verwaltung hat den Standort der Fahrradabstellanlage nochmals überprüft und schlägt nun vor, diese mit einem Abstand von 10 m zu dem Bahnhofgebäude zu errichten.

Die Änderung ist den Plänen der Anlage 1 und 2 zur Sitzungsvorlage zu entnehmen (nur online im Ratsinformationssystem).

Durch das Abrücken der gesicherten Fahrradabstellanlage um 10 m ist aus Sicht der Verwaltung gewährleistet, dass mögliche spätere Nutzungen des Gebäudes nicht einschränkt und auch ggfl. zu einem späteren Zeitpunkt erforderliche Instandsetzungs- oder Sanierungsarbeiten des Gebäudes nicht behindert werden.

Eine Anfrage bei dem Nachverkehrsverband Westfalen (NWL) als Fördergeber hat ergeben, dass für ein weiteres Abrücken der Fahrradabstellanlage bei ansonsten unveränderter Entwurfsplanung und Baugleichheit kein komplett neuer Zuwendungsantrag gestellt werden muss. Allerdings sind aktualisierte Entwurfs- und Lagepläne sowie eine Begründung für die Veränderung einzureichen. Diese werden durch die Verwaltung nach erfolgter Beschlussfassung im Gemeinderat umgehend beim NWL eingereicht.

In dem Bereich zwischen der gesicherten Fahrradabstellanlage und dem Bahnhofsgebäude sollen weitere Fahrradbügel errichtet werden, um die Anzahl der nicht gesicherten Fahrradabstellplätze im direkten Bahnhofsumfeld zu erhöhen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die Bike + Ride Anlage („Leezenbox“) am Bahnhof in Havixbeck auf Grundlage des Lageplans (siehe Anlage 1 und 2) um circa 10 m von dem Bahnhofgebäude abzurücken.

Finanzielle Auswirkungen:                                        x ja         nein

Finanzielle Auswirkungen

Im Produkt 1202 ÖPNV Leezenbox Bahnhof sind rund 203.500 € als Auszahlung eingestellt.  Bei einer zu erwartenden Zuwendung in Höhe von rund 130.000 € verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von rund 73.500 € bei der Gemeinde. Der Fördergeber hat signalisiert, dass unter Umständen ein Teil dieser Kostensteigerung refinanziert werden könne, zur genauen Höhe kann jedoch derzeit keine Aussage getroffen werden.

Jörn Möltgen

Bürgermeister