Begründung 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck hat in seiner Sitzung am 09.12.2021 beschlossen, die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen (VO/128/2021).

Um den sehr engen Zeitplan einzuhalten, ist es erforderlich für dieses Großprojekt in der zweiten Sitzungsfolge die Freigabe von den gemeindlichen Vergabegrenzen erteilen zu lassen. 3 Ausschreibungen sind noch zu veröffentlichen. Nach Beauftragung des Gewerks „Edelstahlarbeiten“ sind folgende Gewerke zur Ausschreibung vorgesehen:

-          Gewerk „Abbrucharbeiten“: Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen im April 2022; Baubeginn unmittelbar nach der Badesaison 2022

-          Gewerk „Erdbau-, Rohrleitungsbau- und Stahlbetonarbeiten“: Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen im April 2022; Baubeginn nach Fertigstellung der Abbrucharbeiten Mitte/Ende Oktober 2022

-          Gewerk „Garten- und Landschaftsbauarbeiten: Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen September 2022; Baubeginn Winter/Frühjahr 2023

Das bereits ausgeschriebene Gewerk „Edelstahlarbeiten“ gibt einige Ausführungsdetails für die noch auszuschreibenden Gewerke vor, setzt aber zeitlich auf dem Gewerk „Abbrucharbeiten“ auf, zeitgleich beginnend mit dem Gewerk Erdbau-, Rohrleitungsbau- und Stahlbetonarbeiten“.

Die noch auszuschreibenden Gewerke bauen inhaltlich und zeitlich aufeinander auf. Für den vorgesehenen Baubeginn unmittelbar nach der Badesaison ist eine möglichst frühe Vergabe der Gewerke „Abbrucharbeiten und „Erdbau-, Rohrleitungsbau- und Stahlbetonarbeiten“ erforderlich. Ein Abgleich des Sitzungskalenders mit dem für die Durchführung des Vergabeverfahrens notwendigen Ablauf unter Beachtung der erforderlichen Fristen, Bearbeitungs- und Prüfungszeiträume zeigt, dass hierfür ein flexibleres, vom Sitzungskalender unabhängiges Vergabeverfahren erforderlich ist. Daher ist es für die erforderliche Auftragsvergabe der noch auszuschreibenden Gewerke wichtig, die Vergabegrenzen aufzuheben. Dieses auch für den zurzeit leider nicht unwahrscheinlichen Fall, dass eine Ausschreibung aufgehoben bzw. sich kein Bieter im ersten Anlauf eines Ausschreibungsverfahrens findet.

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergaben für Leistungen zur Erweiterung des Freibads Havixbeck unter Berücksichtigung der Vergabekriterien des Landes NRW zu vergeben. Die Vergabegrenzen der kommunalen Vergabeordnung werden für diese Aufträge aufgehoben.

Finanzielle Auswirkungen:                                                        nein

Finanzielle Auswirkungen 

Der Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

Jörn Möltgen

Bürgermeister