Begründung 

In der Sitzung des Gemeinderates am 7. Oktober 2021 wurde einstimmig beschlossen, die Fahrradabstellanlage am Bahnhof in Havixbeck in Stahlbauweise als gesicherte Anlage zu errichten und fristgerecht zum 31.12.2021 einen Zuwendungsantrag beim Nahverkehrsverband Westfalen Lippe – NWL zu stellen (siehe Vorlage 087-2021 und Niederschrift zur Sitzung).

Dementsprechend wurde seitens der Verwaltung eine Entwurfsplanung für die B + R Anlage erstellt, die folgende Planungsgrundsätze beinhaltet:

Generell sollte eine transparente, aber Vandalismus sichere Bauweise in einer stabilen Stahlkonstruktion gewählt werden. Die Fahrradabstellanlage soll somit aus Gittermatten (Doppelstabgitter 50x200 mm) in einem Stahlrahmen, Trägern und Stützen als Hohlprofil und einfacher Dachkonstruktion errichtet werden, Fallrohre sind in den Stützen integriert (siehe Anlage 1 und 2 zur Vorlage, nur online im Ratsinformationssystem).

Eine Modulbauweise gängiger Hersteller mit einer sogenannten Systemstatik ist aus Sicht der Verwaltung bei gleichen Nutzungsoptionen einer individuell geplanten und i. d. R. kostenintensiveren Bauweise vorzuziehen. Grundsätzlich kann die Anlage auch individuell von Stahlbauern gefertigt und montiert werden, zumal eine produktneutrale öffentliche Ausschreibung erfolgen muss.

Die Fahrradabstellanlage ist barrierefrei zu erreichen und wird mittels LED-Technik über Bewegungsmelder ausreichend beleuchtet, um durch mögliche Dunkelzonen entstehende Angsträume auszuschließen. Eine Überwachung der Anlage soll unter Beachtung der  Datenschutzgrundverordnung mittels Videokamera und Bewegungsmelder erfolgen. Das soll dazu beitragen, den Nutzerinnen und Nutzern der Anlage ein „sicheres Gefühl“ zu vermitteln und Schäden durch Vandalismus vorzubeugen. Die Zugänge und die Abstellflächen werden mit Betonrechteckpflaster befestigt.

Neben der zunehmenden Zahl von Fahrradpendlern und –pendlerinnen „Richtung Bahnhof“ nimmt die Anzahl von Nutzerinnen und Nutzer von Lastenräder zum Transport z. B. von Kindern oder Material und Gütern und von Trikes, die gerne von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und auch älteren Menschen zur sicheren Teilnahme am Radverkehr genutzt werden, stetig zu.

Es wird davon ausgegangen, dass die Anzahl von 60 Stellplätzen an 30 Bügeln in der gesicherten Anlage ausreichend ist. Generell kann die Fahrradabstellanlage erweitert werden. Weiterhin sollen in dem offenen überdachten Bereich 4 Fahrradbügel errichtet werden, von denen zunächst zwei für Lastenfahrräder durch Schilder reserviert werden sollen. Auch soll in der gesicherten Anlage zunächst ein Stellplatz für Lastenräder ausgewiesen werden, je nach Bedarf und Nachfrage können zu einem späteren Zeitpunkt weitere Plätze für Lastenräder, Trikes usw. ausgewiesen werden.

In der B + R Anlage ist zudem ein Stahlschrank mit 6 Fächern für Helme usw. integriert. Die Fächer sind mit Pfandmünzen zu benutzten. Je nach Bedarf  kann die Anzahl der Schließfächer erweitert werden. Anzumerken ist noch, dass gemäß der Förderrichtlinie die Anlage Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang kann über Pfandschlüsselsystem und / oder über eine „APP“ erfolgen, die derzeit im Verbandsgebiet des NWL entwickelt wird.

Derzeit ist davon auszugehen, dass der Zuwendungsbescheid bis spätestens Juni 2022 bei der Verwaltung eingeht. Somit kann nach erfolgtem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren voraussichtlich im III. / IV. Quartal 2022 die Beauftragung der Leistungen und sodann die direkte Umsetzung erfolgen. Da keine umfangreichen Tiefbauarbeiten erforderlich sind, kann nach derzeitigem Stand die Fertigstellung noch in 2022 erfolgen. Das ist jedoch in Abhängigkeit der derzeit nur schwer verbindlichen festzulegenden Lieferzeiten für die Stahlbauteile zu bewerten. Sollte es hier zu Verzögerungen kommen, würde die Fertigstellung voraussichtlich im I. Quartal 2023 erfolgen.

Im Rahmen der Entwurfsplanung der Fahrradabstellanlage wurden seitens der Gemeinde auch die technischen Möglichkeiten zur Errichtung eines Drahtloses Lokal-Netzwerkes (W-LAN: Wireless Local Area Network) geprüft. Derzeit wird seitens der Verwaltung eine sogenannte Festnetzlösung mit einer „richtigen Interflat“, also ohne Datenvolumen mit Einschränkungen, favorisiert.

Ob eine gleichwertige Lösung mit Mobilfunk über LTE, insbesondere in Hinblick auf einen störungsfreien Betrieb möglich ist, wird derzeit geprüft. Über das Ergebnis und über erforderliche Mittelbereitstellungen für die einmalige technische Einrichtung, den monatlichen Anschluss- und Tarifkosten und die regelmäßigen Wartungsarbeiten wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die Bike +& Ride Anlage („Leezenbox“) am Bahnhof in Havixbeck auf Grundlage der Entwurfsplanung (siehe Anlage 1 und 2) in Modulbauweise zu errichten und nach Erhalt des Zuwendungsbescheides das Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen:                                        x ja         nein

Finanzielle Auswirkungen

Im Produkt 1202 ÖPNV Leezenbox Bahnhof sind rund 203.500 € als Auszahlung eingestellt.  Bei einer zu erwartenden Zuwendung in Höhe von rund 130.000 € verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von rund 73.500 € bei der Gemeinde. Der Fördergeber hat signalisiert, dass unter Umständen ein Teil dieser Kostensteigerung refinanziert werden könne, zur genauen Höhe kann jedoch derzeit keine Aussage getroffen werden.

Jörn Möltgen

Bürgermeister