Begründung

Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) der LEADER-Region Baumberge hat am 28.06.2021 den einstimmigen positiven Beschluss gefasst, sich für die kommende Förderperiode erneut als LEADER-Region Baumberge (Billerbeck, Coesfeld, Havixbeck, Nottuln und Rosendahl) zu bewerben.

Bereits in der ersten LEADER-Phase von 2008 – 2015 flossen über 1,6 Mio. € an Fördermitteln in die Region. In der aktuellen LEADER-Phase (2015 – 2022) wurden der Region rd. 2,7 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Aufgrund eines höheren Mittelbedarfs und kontinuierlicher Projektqualifizierungen konnten der Region zwischenzeitlich weitere 600.000 € an Fördermitteln zugewiesen werden, so dass das aktuelle Budget 3,3 Mio. € umfasst. Damit konnten bereits 36 LEADER-Projekte auf den Weg gebracht werden; eine Übersicht aller Projekte finden Sie auf der Web-Seite www.leader-baumberge.de . Die Konzentration lag dabei in den Bereichen soziales Miteinander, Tourismus und Erholung, Umwelt und Ökologie, Wirtschaft, Dorfentwicklung sowie Lebensqualität in den Kommunen. Konkrete Projekte in Havixbeck waren zuletzt die Förderung der Ausstellung im Sandsteinmuseum zum touristischen Wegweiser in die Region, die Umgestaltung des Kirchplatzes und die Förderung des Rikschaprojektes Leezenglück, wobei auch die Erarbeitung eines gemeinsamen Tourismuskonzeptes und die Ertüchtigung der Sandsteinroute nur einige Beispiele sind. Zudem konnten über den Status der LEADER-Region in den Jahren 2020 bis 2021 weitere 360.000 € Fördermittel für insgesamt 53 Kleinprojekte in allen Kommunen bewilligt werden.

Im Oktober 2021 erfolgte nur durch das Land NRW der offizielle Wettbewerbsaufruf für die kommende LEADER-Förderperiode. Die Anzahl der LEADER-Regionen wird sich dabei von derzeit 28 auf voraussichtlich über 40 Regionen in NRW erhöhen, so dass sich LEADER flächendeckend zum zentralen Förderprogramm für die ländlichen Räume im Land wird. Die für die neue LEADER-Bewerbung erforderliche Fortschreibung der RES soll dazu nun in den kommenden Monaten erstellt und bis zum 4. März 2022 eingereicht werden. Zur Definition der neuen Handlungsfelder, Inhalte und Ziele der Strategie haben bereits seit Oktober 2021 diverse Workshops sowie eine umfangreiche Bürgerbeteiligung stattgefunden.

Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung stünden den 5 Kommunen in der Region Baumberge bis 2029 wiederum 2,7 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung; die mögliche Förderquote für LEADER-Projekte ist dabei um 5 % auf 70 % angehoben worden. Zusätzlich werden für die Förderung von Kleinprojekten bei einer Förderquote von 80 % in den Jahren 2023 – 2029 weitere 1,5 Mio. € an Fördermitteln in Aussicht gestellt.

Die Mitgliedskommunen einer LEADER-Region müssen nach Vorgabe des Landes NRW bereits zur Abgabe der Bewerbung mit RES ein Mindestmaß an regionaler Co-Finanzierung sicherstellen. Dies wären für eine LEADER-Region mittlerer Größe, wie hier in den Baumbergen, ein Betrag von 350.000 €. Mit diesen Mitteln werden zur Unterstützung des Prozesses das erforderliche Regionalmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit, Evaluierung pp. gewährleistet. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, dass bis Ende Februar 2022 in allen 5 beteiligten Kommunen gleichlautende Beschlüsse gefasst werden.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass mit den Instrumenten der LEADER-Förderung ein wesentlicher Beitrag zur Entwicklung von Havixbeck aber auch im unmittelbaren räumlichen Umfeld und im Zusammenwirken der Baumbergekommunen geleitstet werden kann. Die bisherige erfolgreiche Arbeit sollte deshalb zum Wohl der Gemeinde und der Region fortgesetzt werden.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt, die neue Regionale Entwicklungsstrategie (RES) der LEADER-Region Baumberge mitzutragen und alles daran zu setzen, die Finanzierung der Umsetzung sicherzustellen. Dafür werden für die Jahre 2023 – 2029 insgesamt 70.000 € zur Verfügung gestellt, d.h. bezogen auf die 7 Haushaltsjahre beträgt der Aufwand für die Gemeinde jährlich 10.000 €.

Finanzielle Auswirkungen:                                        x ja         nein

Finanzielle Auswirkungen 

Für die Jahre 2023 – 2029 sind jährlich 10.000 € beim Produkt 0901 (räumliche Planung und Entwicklung) bereitzustellen.