Begründung

 S. anliegende Anträge der ISG vom 14.09.2021 und des Seniorenbeirates vom 15.08.2021

Beide Anträge haben das Ziel, die Ortsmitte von Havixbeck zu verbessern; die Barrierefreiheit der Verkehrsräume steht dabei im Vordergrund für den Seniorenbeirat, wogegen die ISG die Aufwertung der vorhandenen Plätze und die Verbesserung der Auffindbarkeit in den Fokus nimmt. Beide Anträge verfolgen somit das Ziel, durch eine gezielte Umgestaltung der Verkehrsflächen, Plätze und Aufenthaltsorte in der Ortsmitte die Erlebbarkeit und die Aufenthaltsqualität  dort zu verbessern.

Das ISHK, welches im Jahr 2014 mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet und vom Gemeinderat beschlossen wurde, enthält für die Ortsmitte, als einem der wesentlichen Handlungsansätze, eine Vielzahl von Vorschlägen (zu Ihrer besseren Information fügen wir dieser Vorlage die entsprechenden Auszüge aus dem ISHK als Anlage bei; insbesondere für die neuen Rats- und Ausschussmitglieder werden ausreichend Exemplare der Broschüre mit der Zusammenfassung des Integrierten städtebaulichen Handlungskonzeptes Havixbeck für die Fraktionsberatungen ausgelegt). Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität steht dabei im Vordergrund. Der Gemeinderat hatte bereits vor Jahren beschlossen, dass eine der Schlüsselmaßnahmen für die Ortsmitte, und zwar die Umgestaltung des Bestensee-Platzes mit  Erarbeitung eines Leitsystems, vorrangig umgesetzt werden sollten. Diese Bestrebungen sind jedoch aufgrund der umfangreichen Diskussionen um die Zukunft des Schlüsselprojektes „Sandsteinmuseum“ im Rahmen der Regionale 2016 immer wieder verschoben worden.

Inzwischen (aktuell auch in der laufenden Beratungsfolge) werden die notwendigen politischen Entscheidungen in Verbindung mit der zukünftigen Gestaltung des Museumsstandortes getroffen.

Umso wichtiger ist es, die Ortsmitte für den wachsenden Ort Havixbeck wieder verstärkt in den Blick zu nehmen. Obwohl von vielen der Ortskern als Aufenthaltsort mit Gastronomie, Einzelhandel, Wochenmärkten und Veranstaltungen geschätzt wird, besteht auch der Wunsch, die Qualität der öffentlichen Räume zu verbessern. Hierzu bedarf es jedoch eines planerischen Konzeptes, damit die Gestaltung des Ortskerns „aus einem Guss“ und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen funktionalen Bedarfe gelingen kann. Ein durchaus bewährtes Instrument hierfür ist die Durchführung eines sog. Realisierungswettbewerbes. Dabei werden verschiedene Planungsbüros um die Erarbeitung von Lösungsansätzen (funktional, gestalterisch) gebeten. Ggfls. unter Einbeziehung der Bürgerschaft kann dann der Gemeinderat entscheiden, wie die öffentlichen Räume in Havixbeck gestaltet werden sollen. Nach der Auswahl des Büros können dann die weiteren Vorbereitungen für die Erarbeitung eines Antrages auf Städtebauförderung auf den Weg gebracht werden.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass bereits vor über 7 Jahren im Rahmen des Erarbeitungsprozesses für das ISHK die Notwendigkeit für die Attraktivitätssteigerung der Ortsmitte erkannt wurde. Dieser Wunsch besteht nach wie vor, so dass nunmehr – auch unter Einbeziehung einer verbesserten und barrierefreien Gestaltung der Wege im Sinne des Antrages des Seniorenbeirates – die Weichen für die nächsten Schritte zur Umsetzung gestellt werden sollten.

Die Entscheidung über die Durchführung dieses Planungsprozesses kann jedoch aus Sicht der Verwaltung erst dann getroffen werden, wenn die finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinde bekannt sind. Bedingt durch die Corona-Krise, die immensen Preissteigerungen im Bausektor und andere, durch die Gemeinde nicht beeinflussbare Faktoren, ist damit zu rechnen, dass es der Verwaltung nicht gelingt, für das kommende Jahr  einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies bedeutet, dass der finanzielle Handlungsspielraum deutlich schrumpft. Aus diesem Grunde empfehlen wir, die Entscheidung über beide Anträge letztlich erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu treffen, insbesondere damit verbunden auch die Frage des richtigen und machbaren Umsetzungszeitraumes politisch zu definieren.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stellt fest, dass für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem integrierten städtebaulichen Handlungskonzept (ISHK) zur Steigerung der Attraktivität der Ortsmitte und zur Verbesserung der Barrierefreiheit ein planerisches Konzept erstellt werden sollte. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungsschritte zu ermitteln und die damit verbundenen Kosten zu kalkulieren. Die endgültige Entscheidung über die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2022, weil erst dann die finanzielle Machbarkeit schon im kommenden Haushaltsjahr oder erst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:                                        ja            x nein

Finanzielle Auswirkungen 

Durch diese Entscheidung werden noch keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen entstehen.

Jörn Möltgen