Begründung 

Bei der Gemeindeverwaltung ist am 20.05.2021 ein Antrag der AWO – OV Havixbeck eingegangen, in dem um die rechtzeitige und offizielle Einladung zu den entsprechenden Fachausschüssen gebeten wurde, sofern es um die Themen Mobilitätskonzept und Verkehrsplanung geht. Damit soll erreicht werden, dass die Belange aller Verkehrsteilnehmer, hier explizit der älteren Bürgerschaft und Menschen mit Behinderung, Berücksichtigung finden und somit keine Gruppe vernachlässigt wird (siehe Anlage 1 zur VO/080/2021).

Das Mobilitätskonzept soll eine Betrachtung der Verkehrsströme des motorisierten Individualverkehrs (MIV) beinhalten, um Ziel- und Quellverkehre zu ermitteln. Darüber hinaus müssen aber auch Themen wie der Radverkehr, der ÖPNV, die Anbindung des Bahnhofes, die Struktur und auch die verkehrliche Entwicklung des neuen Baugebietes „Masbeck“ u.a. mit betrachtet und untersucht werden.

Erste Teilmaßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht worden. So wurde beschlossen, die Schulstraße in eine Fahrradstraße umzuwidmen, um den Radverkehr zu stärken und für mehr Sicherheit der AnliegerInnen und SchülerInnen beizutragen.

Hierzu gab es im Vorfeld eine Informationsveranstaltung, zu der alle AnwohnerInnen angeschrieben und darüber hinaus alle interessierten BürgerInnen eingeladen waren. In einem offenen Dialog wurde die Thematik erörtert, die Planungen und Überlegungen vorgestellt und über die Pro- und Contra-Seite diskutiert. In Folge der Veranstaltung wird nun die Straße als Fahrradstraße ausgewiesen und die neue Verkehrssituation beobachtet. Gegebenenfalls kann und wird hier nachgesteuert, sofern Bedarf besteht.

In ähnlicher Weise werden die anderen Themen – ÖPNV, Radwegenetz, Verkehrsaufkommen auf der Blickallee, Bahnhofsanbindung und –erschließung und Pendler-Angebote – angegangen. So soll ebenfalls in einem offenen und transparenten Prozess zwischen der Verwaltung und den interessierten BürgerInnen und betroffenen VerkehrsteilnehmerInnen Informationen ausgetauscht und Lösungen gefunden werden. Zu diesen öffentlichen Beteiligungsverfahren werden alle interessierten BürgerInnen, Vereine und Organisationen gleichermaßen eingeladen, wozu die üblichen Wege der Terminbekanntgabe in der Zeitung und über die Sozialen Medien (bspw. Bürgerapp Crossiety) genutzt werden. Die Bekanntmachung der Termine erfolgt selbstverständlich frühzeitig.

Eine explizite Einladung einzelner Organisationen zu den Fachausschüssen ist nicht vorgesehen. In den Fachausschüssen werden die Ergebnisse der vorausgegangenen öffentlichen Veranstaltungen zusammengetragen und diskutiert.

Der Rat hat beschlossen, dass in allen Fachausschüssen Mitglieder des Seniorenbeirates vertreten sind, so dass diese Gruppe der Gemeindemitglieder zu jedem Zeitpunkt in jedes Verfahren und jeden Verfahrensschritt eingebunden ist. Darüber hinaus ist eine Vertreterin des Stiftes Tilbeck Mitglied im Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe. Weitergehende Beteiligungen durch separate Einladungen zu politischen Fachausschüssen erscheinen daher entbehrlich, zumal die Größe der maßgeblichen Ausschüsse eine Arbeitsfähigkeit der Gremien berücksichtigen sollte.

Im Übrigen haben alle BürgerInnen und Gruppierungen die Möglichkeit, sich mit bestimmten Anliegen in Form von Anträgen an den Gemeinderat zu wenden.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat nimmt die Anregung der AWO – OV Havixbeck zur Kenntnis und stellt fest, dass die Themen Mobilitätskonzept und Verkehrsplanung in der Ortsmitte nicht ausschließlich im Rahmen von öffentlichen Fachausschusssitzungen behandelt werden. Vielmehr ist insbesondere das Thema Mobilität so vielfältig und berührt die Belange der ganzen Bürgerschaft, dass vorlaufend ein öffentlicher Beteiligungsprozess stattfinden wird. Der Rat ermuntert die AWO ausdrücklich, sich in diesen Prozess aktiv einzubringen und so die Belange der von ihr vertretenen Personen zu vertreten.

Finanzielle Auswirkungen:                                        nein

Finanzielle Auswirkungen 

Keine

Jörn Möltgen