Begründung
Wie aus dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 07.06.2021 ersichtlich, beantragt die CDU-Fraktion Frau Jutta Rawe-Bäumer und Frau Regina Böhm als neue sachkundige Bürgerinnen für verschiedene Ausschüsse zu benennen. Darüber hinaus scheidet Herr Frank Finnenkötter als sachkundiger Bürger aus.
Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.
Gegen die vorgeschlagenen Benennungen und eine entsprechende
Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden
Ausführungen keine Bedenken.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat
beschließt aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion folgende Personen für die
Neu- und Umbesetzung der nachstehenden Ausschüsse des Rates der Gemeinde
Havixbeck zu benennen:
Ausschuss für
Soziales, Bildung und Teilhabe
Frau Jutta
Rawe-Bäumer als stellvertretende sachkundige Bürgerin
Frau Regina Böhm
als stellvertretende sachkundige Bürgerin
Ausschuss für
Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit
Herrn Hermann von
Hövel als sachkundigen Bürger
Frau Jutta
Rawe-Bäumer als stellvertretende sachkundige Bürgerin
Frau Regina Böhm
als stellvertretende sachkundige Bürgerin
Ausschuss für
Bauen, Planung und Wohnen
Frau Jutta
Rawe-Bäumer als stellvertretende sachkundige Bürgerin
Frau Regina Böhm
als stellvertretende sachkundige Bürgerin
Ausschuss für
Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur
Frau Jutta
Rawe-Bäumer als sachkundige Bürgerin
Frau Regina Böhm
als stellvertretende sachkundige Bürgerin
Herrn Andreas
Mörsheim als stellvertretenden sachkundigen Bürger
Finanzielle
Auswirkungen: ja
Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen
im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeld.